…bezüglich des Ursprungs der Ausfuhrware: Bezüglich der Erstattungsvoraussetzungen für Rindfleisch wird auf Art.13 Abs.9 der VO (EWG) Nr.805/68 verwiesen, wonach eine Erstattung nur dann gewährt wird, wenn u. a. nachgewiesen wird, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft…

…dessen Herkunftsnachweises bestanden haben und somit dem Marktbeteiligten (d.h. dem eine Ausfuhrerstattung iSd AEG in Anspruch nehmenden Ausführer) bezüglich des "nichtpräferentiellen" EU-Ursprungs der Ausfuhrware -da eine (exakte) Beweisführung nach den (oberwähnten) Umständen praktisch nicht zumutbar ist, nur die Glaubhaftmachung zur Verfügung gestanden ist…

…bezüglich des Ursprungs der Ausfuhrware: Bezüglich der Erstattungsvoraussetzungen für Rindfleisch wird auf Art.13 Abs.9 der VO (EWG) Nr.805/68 verwiesen, wonach eine Erstattung nur dann gewährt wird, wenn u.a nachgewiesen wird, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft…

…4.1996 bis 26.4.1996- kein geeignetes Frischfleisch drittländischen Ursprungs zur Verfügung. Trotz Fehlens einer exakten, auf Grund des auch im Ausfuhrerstattungsrecht (wie auch allgemein im Zollrecht) anzuwendenden "Identitätsprinzips" zum Nachweis des EU-Ursprungs der ausgeführten Ware grundsätzlich zu fordernden "Nämlichkeitskette" kann allerdings gerade…

…aus anderen Ländern Der Ursprung von Waren oder Vormaterialien, die aus anderen Ländern der jeweiligen Präferenzzone eingeführt wurden, kann nur durch Angabe des relevanten Präferenznachweises im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln nachgewiesen werden. Belege für Agrarwaren Ist der Ursprung der Ausfuhrware vom Ursprung eines eingeführten agrarischen…

…nach der ihm vorliegenden Aktenlage der Nachweis für den in der in Rede stehenden Ausfuhranmeldung erklärten Gemeinschaftsursprung der Ausfuhrware als nicht erbracht angesehen werden müsse, und forderte sie darin gleichzeitig (abermals) auf, in Form einer plausiblen und nachvollziehbaren Darstellung einer lückenlosen "Nämlichkeitskette" den "nichtpräferentiellen" Ursprung…

…000 000 Ursprungsland (Datensatz B1 - B4, C1) Anzugeben ist der entsprechende Code (siehe CL008) für das Land des nichtpräferenziellen Ursprungs im Sinne des Titels II Kapitel 2 des Zollkodex. Die Angabe des Ursprungslandes ist obligatorisch - für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden (Code ,E…

…Gesetzesbestimmung für das anhängige Verfahren keine Anwendung finden kann, da diese ausschließlich Angelegenheiten des "nicht präferentiellen Ursprungs" regeln, während das vorliegende Beschwerdeverfahren die Präferenzursprungs-eigenschaft im Sinne des Europa-Abkommens der Gemeinschaft mit Ungarn zum Inhalt hat. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist jedoch in Rahmen des…

…des Vertragspartners. Die Entstehung der Zollschuld nach Artikel 216 ZK korreliert mit der Erstellung dieses Dokumentes und der Anschreibung der Ausfuhrware in der Sammelanmeldung. Nachfolgende Handlungen, wie etwa die vom Vertreter der Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Sprache gebrachte (neuerliche) ursprungsbegründende Weiterverarbeitung, führen…

…für einen Vorlieferanten, wenn die Ausfuhrware von einem EU Hersteller produziert wird) von Ursprungserzeugnissen die nur buchmäßige Unterscheidung von Vorerzeugnissen verschiedenen Ursprungs bei tatsächlich gemeinsamer physischer Lagerung und Verarbeitung bewilligt werden ("buchmäßige Trennung"). Für die Erteilung der Bewilligung ist das Zollamt Österreich zuständig. Ob eine…

…Israels ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Israels im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses Protokolls angesehen werden können. (...) (6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem…

…12 ZK handelt und keine Aussage hinsichtlich des Ursprungs der hier relevanten Gestricke enthält. Im Übrigen ist diese Auskunftserteilung an ein Unternehmen in Italien ergangen wodurch ohnedies für die Bf. keine Bindungswirkung aus den darin getroffenen Feststellungen abgeleitet werden könnte. Mit dem Einwand der Bf.…

…der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben heranzuziehen. 3) Über Antrag ist die Mehrwertmethode ferner gemäß Art. 153 zweiter Unterabsatz ZK iVm. Art. 591 ZK-DVO in folgenden Fällen anwendbar: - Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind - Veredelungsvorgänge an Ursprungswaren der Gemeinschaft (nichtpräferentieller Ursprung…

…an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses…

…es sich bei den Ausfuhrrechnungen um keine "Scheinfakturen" handelt und ihnen ein entsprechender Zahlungsfluss gegenüber steht (siehe VwGH-Beschwerde vom 5. Juni 2009, Seite 31). Diese neue Verantwortung erscheint insofern auch glaubwürdig, als sie sich mit den o.a. Feststellungen der im Rahmen des Amtshilfeverfahrens…

…es sich bei den Ausfuhrrechnungen um keine "Scheinfakturen" handelt und ihnen ein entsprechender Zahlungsfluss gegenüber steht (siehe VwGH-Beschwerde vom 5. Juni 2009, Seite 31). Diese neue Verantwortung erscheint insofern auch glaubwürdig, als sie sich mit den o.a. Feststellungen der im Rahmen des Amtshilfeverfahrens…

…ABl. L 265 v. 26.9.2006) - einer Präferenzzone an, innerhalb deren Waren mit Ursprung in der Präferenzzone zwischen deren Angehörigen begünstigt verbracht werden können. Um den Zollbehörden jederzeit - insbesondere, wenn Ware aus einem Vertragspartner des Präferenzabkommens zu einem anderen ausgeführt werden soll -, die Kontrollierbarkeit…

…die keinen entsprechenden Zahlungsfluss (bezogen auf die jeweils ausgewiesenen Rechnungspreise laut Ausfuhrrechnungen) zeigen. Der Bf. hat zwar diverse Sammelüberweisungen an die Kft. vorgenommen. Diese Überweisungen können aber den Fakturen weder zeitlich noch betragsmäßig zugeordnet werden und sind überdies höher als die erwähnten Rechnungspreise. Der Bf…

…die keinen entsprechenden Zahlungsfluss (bezogen auf die jeweils ausgewiesenen Rechnungspreise laut Ausfuhrrechnungen) zeigen. Der Bf. hat zwar diverse Sammelüberweisungen an die Kft. vorgenommen. Diese Überweisungen können aber den Fakturen weder zeitlich noch betragsmäßig zugeordnet werden und sind überdies höher als die erwähnten Rechnungspreise. Der Bf…

…die keinen entsprechenden Zahlungsfluss (bezogen auf die jeweils ausgewiesenen Rechnungspreise laut Ausfuhrrechnungen) zeigen. Der Bf. hat zwar diverse Sammelüberweisungen an die Kft. vorgenommen. Diese Überweisungen können aber den Fakturen weder zeitlich noch betragsmäßig zugeordnet werden und sind überdies höher als die erwähnten Rechnungspreise. Der Bf…