…des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit…

…des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen…

…Urkundeninhaltes Punkt 7.5. von gesamt 3 Gleichschriften ausgegangen war, seitens der Bw jedoch im Zuge des Berufungsverfahrens vorgebracht wurde, es existierten tatsächlich nur 2 Urschriften (eigenhändig unterfertigte Urkunden), einmal in deutscher und einmal in russischer Sprache, und im Übrigen lediglich Kopien; die diesbezüglich nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühren und Erhöhung vom 12. März 2004, ErfNr. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wird abgeändert wie folgt…

…dass der Zuschlag widerrufen werde, wenn auch nur einem von den gestellten Anträgen stattgegeben wird. Die Urschrift der bereits im Wege der Telekopie überreichten Eingabe übermittelte die Bw. dem Bundesvergabeamt auf postalischem Wege. Mit dem den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgebenden Bescheid vom…

…Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit…

…Bildung einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG an das Finanzamt (FAÖ). Dem Antrag war als Anhang ein Schriftstück mit der Überschrift "Gruppenantrag und Vereinbarung zur Bildung einer Unternehmensgruppe sowie Vereinbarung über den Steuerausgleich (Steuerumlagen) im Rahmen der Gruppenbesteuerung gemäß § 9 KStG" angeschlossen. Dieses Schriftstück war von…

…U.a. ist den Beschuldigten auf ihr Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift auszufolgen. Gleichschriften von einer Verhandlungsniederschrift unter Anbringung eines Beglaubigungsvermerkes haben zur Voraussetzung, das auch eine entsprechende - auch vom Spruchsenatsvorsitzenden unterfertigte - Urschrift eben dieses Textes existiert. Gemäß § 127 Abs. 9 Satz 2 FinStrG ordnet…

…Datenträgern geschehen, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Soweit solche Unterlagen nur auf Datenträgern vorliegen, entfällt das Erfordernis der urschriftgetreuen Wiedergabe. (3) Wer Aufbewahrungen in Form des Abs. 2 vorgenommen hat, muß, soweit er…

…einer Schrift, ohne Rücksicht darauf, auf welche Weise diese hergestellt wird. Demnach sind auch Fotokopien von Schriften als Abschriften zu beurteilen. Abschriften müssen den Wortlaut der Urschrift genau wiedergeben. 10.1.1.2. Abschrift - Gleichschrift Rz 255: Zum Unterschied von Gleichschriften, Duplikaten, Triplikaten usw. fehlt…

…über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Weiters enthielt das Schreiben folgende Information: "Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift…

…über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Weiters enthielt das Schreiben folgende Information: "Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift…

…über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Weiters enthielt das Schreiben folgende Information: "Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift…

…unter Raumverschluss beheben zu lassen | Die Mängel wurden im Verschlussanerkenntnis vermerkt nicht vermerkt | Unterschrift des Zollorgans Unterschrift des Fahrzeuglenkers | Urschriftlich | an den bundesweiten Fachbereich für Zoll und Verbrauchsteuern (bei Ungültigerklärung eines inländischen Verschlussanerkenntnisses) | an das Bundesministerium für Finanzen im Wege…

…Entscheidungsgründe Mit einem, mit 27. Juni 2008 datierten Antrag (ESt-Akt Bl 6ff/2008), der an diesem Tag dem Finanzamt X mit Telefax übermittelt wurde und dort auch urschriftlich am 30. Juni 2008 einlangte, stellte die Berufungswerberin (Bw) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…der Berufungswerberin, als Mieterin ein Mietvertrag abgeschlossen. Laut § 15 letzter Satz dieses Vertrages trägt die Kosten der Vergebührung des gegenständlichen Mietvertrages der Mieter. Von diesem Vertrag wurden zwei Urschriften errichtet, so dass jede der Vertragsparteien eine Ausfertigung erhielt. Vom Vermieter, der seinen Wohnsitz im Inland…

…Die Abgabenberechnung erfolgt im Feld 47 des Einheitspapiers/AT und ist unter der Abgabenart "VT1ZN" (Konto 8480) wie folgt zu erfassen: die Anzahl der erklärten Tage und den Tagessteuersatz sowie die zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer in der Spalte "Betrag". Die Urschrift (Blatt 6) bleibt beim Zollamt…

…Das Erkenntnis kann der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden (§ 134 FinStrG). Gemäß § 137 lit f FinStrG haben die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses die Unterschrift des Verhandlungsleiters zu enthalten, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sonst die Unterschrift des Vorstandes der Finanzstrafbehörde oder des Amtsorgans…

…Vn N.*1* am 4. April 2018 einen Schriftsatz beim Verfassungsgerichtshof innerhalb der Mängelbehebungsfrist ein. Der Beschwerdeführer führte im Schriftsatz unter der Überschrift "Vorlage der Beschwerde" aus, dass er die vom Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde innerhalb offener Frist einbringe. Die Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof richteten sich gegen…

…gegenständlichen Beschwerde beim Bundesfinanzgericht am 21.3.2024 ist durch den Eingangsstempel dokumentiert. Die Zustellung des Mängelbehebungsauftrages an den Beschwerdeführer am 30.7.2024 ist durch seine Unterschrift bestätigt. Aus der im Akt befindlichen Urschrift des Mängelbehebungsauftrages ist zu entnehmen, dass in diesem angegeben ist…