UFSW RV/0604-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.V., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Februar 2003 betreffend Gebühr für Gleichschriften entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Für eine Gleichschrift wird gemäß § 25 GebG die Gebühr in der Höhe der für das Rechtsgeschäft festgesetzten Gebühr, also mit € 171,-- vorgeschrieben. Entscheidungsgründe Am 1. Mai 2002 wurde zwischen Herrn D.R. als Vermieter und Frau A.V., der Berufungswerberin, als Mieterin ein Mietvertrag abgeschlossen. Laut § 15 letzter Satz dieses Vertrages trägt die Kosten der Vergebührung des gegenständlichen Mietvertrages der Mieter. Von diesem Vertrag wurden zwei Urschriften errichtet, so dass jede der Vertragsparteien eine Ausfertigung erhielt. Vom Vermieter, der seinen Wohnsitz im Inland hat, wurde die Gebühr nicht selbst berechnet und die Gebühr auch nicht beim für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständigen Finanzamt entrichtet. Der Mietvertrag wurde beim Finanzamt Zwettl am 4. Februar 2003 mit einer Abschrift angezeigt und vom Finanzamt Zwettl wurde der Akt an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weiter geleitet. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde für dieses Rechtsgeschäft mit Bescheiden je vom 21. Februar 2003 die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG mit € 171,-- und gemäß § 25 GebG für zwei Gleichschriften eine weitere Gebühr in der Höhe von € 342,-- festgesetzt. Gegen den Bescheid, mit welchem gemäß § 25 GebG eine Gebühr für zwei Gleichschriften festgesetzt wurde, wurde eine Berufung eingebracht. In dieser Berufung wurde ausgeführt, dass sich die Berufungswerberin zwar laut Mietvertrag verpflichtet habe, die Kosten der Vergebührung zu übernehmen, jedoch sei mit dem Vermieter vereinbart worden, dass er die Vergebührung vornehme. Sie werde diese Zusatzkosten nicht übernehmen, da der Vermieter laut Gebührengesetz für die Vergebührung des Mietvertrages zuständig sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2003 wurde der Berufung so weit stattgegeben, als die Gebühr nur mehr für eine Gleichschrift in der Höhe von € 171,-- festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Selbstberechnungsverpflichtung nichts an dem Gesamtschuldverhältnis ändere und die Berufungswerberin deswegen herangezogen wurde, weil sich die Behörde nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten dürfe, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Abgabenlast nicht tragen soll, als unbegründet abgewiesen. In dem darauf eingebrachten Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, dass der Mieter keine Möglichkeit mehr habe, diesen Mietvertrag selbst anzuzeigen und er es nicht in der Hand habe, auf eine verspätete Selbstberechnung des Vermieters Einfluss zu nehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG unterliegen Bestandverträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Gebühr von 1 v.H. des Wertes. Nach § 15 Abs. 1 GebG sind das Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzungen für die Gebührenpflicht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Mietvertrag - wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Gemäß § 31 Abs. 1 GebG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, Rechtsgeschäfte, für die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist, bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats mit einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde beim Finanzamt anzuzeigen. Das Finanzamt, bei dem die Anzeige erstattet wurde, hat auf der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde die erfolgte Anzeige zu bestätigen. Bei den Bestandverträgen (Mietvertrag) hat der Bestandgeber, wenn er so wie hier im Inland einen Wohnsitz hat, die Hundertsatzgebühr selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen Wohnsitz hat (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z. 1 GebG). Nach der Ziffer 3 dieser Gesetzesstelle hat der Bestandgeber dem Finanzamt eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats zu übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat. Dieses gilt als Gebührenanzeige. Die Vergebührung von Gleichschriften ist im § 25 GebG geregelt. Diese Bestimmung lautet auszugsweise: (1) Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, so unterliegt jede dieser Urkunden den Hundertsatzgebühren. (2) Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikat, Triplikate usw.) ausgefertigt, so ist die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, dass die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebührenanzeige erstattet wurde. ..... (6) In den Fällen einer Gebührenentrichtung gemäß § 3 Abs. 4a und § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 ist bei Errichtung mehrerer Gleichschriften die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft nur einmal zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften von dem zur Selbstberechnung Verpflichteten oder Befugten der Vermerk angebracht wird, dass die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde und an das Finanzamt entrichtet wird. Im Falle der Selbstberechnung und Entrichtung an das Finanzamt ist der im § 3 Abs. 4a oder im § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 oder 5 vorgesehene Vermerk anzubringen. Im hier gegebenen Fall der Selbstbemessung kommt an Stelle des § 31 GebG der § 33 TP 5 Abs. 5 GebG zur Anwendung. Dieser Bestimmung sind zwei Fristen zu entnehmen: 1. Es muss bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats die selbst berechnete Hundersatzgebühr an das zuständige Finanzamt entrichtet werden; 2. es muss innerhalb derselben Frist dem Finanzamt die Anmeldung über das Rechtsgeschäft unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes, welcher die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat, übermittelt werden. § 25 Abs. 6 GebG soll die Begünstigung, die gemäß § 25 Abs. 2 GebG für Gleichschriften besteht, welche beim Finanzamt vorzulegen sind, auch im Falle der Selbstberechnung nach § 33 TP 5 Abs. 5 GebG gewähren. Im gegenständlichen Fall wurde keine Selbstberechnung durchgeführt und konnte daher auch nicht der erforderliche Vermerk auf der Gleichschrift angebracht werden. Auch wäre eine Anzeige nach § 31 GebG verspätet gewesen. Aus diesen Gründen unterliegen sämtliche über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunden den Hundertsatzgebühren. Da über dieses Rechtsgeschäft zwei Urkunden errichtet wurden, war die Gebühr für beide Urkunden vorzuschreiben. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühr bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind gemäß § 6 Abs. 1 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hängt es gemäß § 891 zweiter Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen oder ob er das Ganze von einem Einzigen fordern will. Der Gläubiger kann daher jeden der Mitschuldner nach seinem Belieben in Anspruch nehmen, bis er die Leistung vollständig erhalten hat. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht daher der Abgabenbehörde - dem Gläubiger - die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner oder nur einzelne, im letzteren Fall, welche der Gesamtschuldner, die dieselbe Abgabe schulden, sie zur Leistung heranziehen will. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde somit einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung nach § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung, die im Sinne des § 161 Abs. 2 BAO als Vorhalt gilt, zu Recht ausgeführt, dass sich die Abgabenbehörde bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten darf, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Abgabenlast nicht tragen sollte. Wenn nun die Berufungswerberin vorbringt, dass der Mieter keine Möglichkeit mehr habe, diesen Mietvertrag selbst anzuzeigen und er es nicht in der Hand habe, auf eine verspätete Selbstberechnung des Vermieters Einfluss zu nehmen, so ist der Berufungswerberin diesbezüglich die Bestimmung des § 17 Abs. 1 GebG entgegenzuhalten. Demnach ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde maßgebend. Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 1. Mai 2002 trägt eben die Kosten der Vergebührung des gegenständlichen Mietvertrages der Mieter, also die Berufungswerberin. Obschon durch vertragliche Vereinbarungen, wer im Innenverhältnis die Gebühr zu entrichten oder zu tragen hat, das abgabenrechtliche Gesamtschuldverhältnis nicht ausgeschlossen werden kann, so kann diese Abrede dennoch als Ermessensrichtlinie dienen. Erkennbar unter Beachtung dieser Ansicht hat das Finanzamt bei der Beurteilung der Billigkeit der von den Parteien getroffenen Vereinbarung, dass die Kosten der Vergebührung des gegenständlichen Mietvertrages der Mieter trägt, zu Recht überragende Bedeutung zugemessen. Auch bei den Gebühren für die Gleichschriften handelt es sich um Kosten der Vergebührung eines Vertrages. Dass die weitere Ausfertigung (Gleichschrift) unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt sein kann, ändert nichts daran, dass sie grundsätzlich der Gebühr unterliegt. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. März 2006