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104 902 Treffer361 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 1636–168219.7. Unbilligkeit
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…ist nicht unbillig (VwGH 18.12.1963, 1864/62). Rz 1673: Der Umstand der Unwirtschaftlichkeit der begonnenen wirtschaftlichen Tätigkeit vermag für sich allein den Tatbestand der Unbilligkeit noch nicht zu begründen (VwGH 22.2.1999, 94/17/0387). Rz 1674: Die Gefährdung der Existenz des…

BFG RV/7100753/2020Schätzung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…die Erklärungen infolge Unmöglichkeit und Unwirtschaftlichkeit nicht erstellen zu können und ersuchte die Umsatzsteuer auf Basis der vorhandenen Umsatzsteuervoranmeldungen festzusetzen. In der Folge nahm das Finanzamt mit dem an die Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der ***3*** gerichteten Umsatzsteuerbescheid vom 17.11.2015 die…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

…Auftrag gegebenen Standort- und Bedarfserhebung bereits unmittelbar nach Erwerb der bebauten Liegenschaft eine Architektin mit der Planung des Neubaus eines Familienhotels mit 180 Betten beauftragt. Nach Erstellung einer die Unwirtschaftlichkeit des Projekts aufzeigenden Nachkalkulation und Umsatzprognose wurden weitere Architekten mit unterschiedlichsten Konzepterstellungen befasst, Finanzierungsangebote eingeholt…

BFG RV/7101523/2021Nachsicht der Eingabegebühr gem. § 24a VwGG 1987 auf Grund persönlicher Unbilligkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Der Verfahrenshilfeantrag sei wegen "zu geringer Strafe von 100 €" abgewiesen worden. Er habe daraufhin sofort mit e-mail den Antrag beim VwGH ***6*** wegen Unwirtschaftlichkeit zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Akt noch beim Verwaltungsgericht und nicht beim VwGH gewesen. Mit Bescheid vom 22…

BFG RV/7103157/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2014

…sei jedoch vom Familienwohnsitz in Deutschland auszugehen und zwar im Hinblick auf - das ortsgebundene, wesentliche Einkommen des Ehegatten - die Unwirtschaftlichkeit eines allfälligen Verkaufes der Eigentumswohnung in A. - die Verbundenheit der Familie mit A. und - die absehbare Änderung der Wohnsitzsituation der gemeinsamen Tochter. Die abweisende Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1213-W/11Keine vergeblichen Vorbetriebsausgaben ohne Zusammenhang mit Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…rechtlichen Gründen und Haftungsgründen gewählt worden. Die M GmbH sei mit der Besorgung der Leistungen beauftragt worden. Eine langwierige due diligence hätten die Unwirtschaftlichkeit dieses Erwerbes ergeben. "Die Kosten aus diesem versuchten und misslungenen Unternehmenserwerb wurden vereinbarungsgemäß dem Steuerpflichtigen weiterverrechnet. Wie vereinbart muss die M…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 2/2

…Ursprung nachvollziehbar gewesen wäre. Das geprüfte Unternehmen habe lediglich auf den deutlichen Überhang an EU-Ursprungserzeugnissen, den es zu Verfügung gehabt habe, sowie auf die angebliche Unwirtschaftlichkeit der Entbeinung von Drittlandswaren im Inland verwiesen. Außerdem seien die (nunmehr) vorgelegten Bestätigungen der Firmen J , SF, VFS…

UFSW RV/1304-W/051. Schätzungsberechtigung auf Grund von Mängeln in der Buchführung und Inventur 2. Schätzung auf Grund des verkürzten Wareneinsatzes, ermittelt aus nicht deklarierten Materialeinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…Eigentumsverhältnisse klar seien. Diese Fahrzeuge seien dem Bw. von Kunden überlassen worden, nachdem sich die Unwirtschaftlichkeit der Reparatur herausgestellt habe. Ob und welche Teile aus diesen Wracks noch nutzbar seien, könne nicht angegeben werden. Die im BP-Bericht angeführten Eingangsrechnungen beträfen die "Pickerlüberprüfungen". Für Fahrzeuge…

BFG RV/7200032/2020Haftung der ehemaligen (nur "vorgeschobenen") Geschäftsführerin für die aushaftende Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…Druck ausgeübt, um sicherzustellen, dass Interna nicht nach außen (und erst recht nicht zu ***X***) dringen, weil dieser dann wegen Unzuverlässigkeit dieser Gruppierung und (vor allem) wegen Unwirtschaftlichkeit des Mineralölgeschäfts sofort ausgestiegen wäre. Insoweit bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Doch ist davon auszugehen, dass die…

BFG RV/7200009/2024Rückvergütung der Mineralölsteuer - Absehen der Abgabe aus einem Steuer- oder Zolllager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Missbrauch kann durch das Bundesfinanzgericht nicht erkannt werden und wurde zudem von der belangten Behörde im Verfahrensverlauf nicht thematisiert. Darüber hinaus wurde die Unwirtschaftlichkeit für die unmittelbare Abgabe aus einem Steuer- oder Zolllager durch die Beschwerdeführerin glaubhaft dargelegt. Der Einkauf der Treibstoffmengen ist aus den…

BFG RV/7102979/2023Bemessung Lohnabgaben - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025

…Verfügung stand. Das Fahrzeug blieb zwar angemeldet, stand jedoch wegen Betriebsuntauglichkeit abgestellt vor dem Firmensitz. Eine Reparatur des Fahrzeuges war wegen Unwirtschaftlichkeit nicht mehr erfolgt- Der LEXUS wurde danach im August 2017 angekauft. Daraus folgte zum einen, dass, entgegen der Feststellung der GPLA, für eine…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 2/3

…dass in Zusammenhang mit dem Gewinnspiel Glücksspielabgaben in zweistelliger Millionenhöhe (!) anfallen würden, so wäre die gesamte Werbemaßnahme - wegen offenkundiger Unwirtschaftlichkeit - nicht durchgeführt worden. Konzernseitig hätte keinerlei Interesse an der Kampagne bestanden. Die Frage nach Konzernumlagen zur Deckung der Glückspielabgabe etc hätte sich nie gestellt. Die…

BFG RV/7101402/2016Gebäudeaufwendungen als Anschaffungskosten von Röntgengeräten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…kann aufgrund der regelmäßigen Softwareupdates ausgeschlossen werden. Die Unwirtschaftlichkeit des Betriebs von Röntgengeräten aufgrund der Entwicklung neuerer Technologie ist aufgrund des Bestehens eines Gebrauchtgerätemarktes (zB www.medizintechnikmarkt.de mit Angeboten für Österreich) nicht anzunehmen. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass Geräte aufgrund der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit alle…

BFG RV/6100211/2013Freimachungskosten als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021Teil 1/2

…dass sich der Bestandvertrag gemäß § 1112 ABGB auflöste, da der Sanierungs- und Abbruchauftrag vom 17.10.2007 wegen der Unwirtschaftlichkeit der Behebung der Baugebrechen den Untergang des Objektes Hauptstr 3 bewirkte. Gleichzeitig hielt das Bezirksgericht fest, dass der Mietgegenstand wegen Untätigkeit des Bf zugrunde ging…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 5/5

…im Verhältnis zu den Einnahmen, der selbst alle Einnahmen der gesamten gewerblichen Betätigung des Bf. übersteigenden Personalkosten und auch aufgrund der vorliegenden Unwirtschaftlichkeit bei Außerachtlassung der Personalkosten und der daher mangelnden Eignung, in absehbarer Zeit jemals einen Gesamtgewinn zu erzielen, ist betreffend den Versandhandel in…

BFG RV/7103447/20191. Kein Familienwohnsitz ist in Ungarn gegeben, wenn das Vorliegen eines Hausstands nicht zumindest glaubhaft gemacht wurde 2. Kein Pendlerpauschale/Pendlereuro, wenn Tätigkeitsorte nicht offengelegt wurden 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts nicht offengelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…Die beiden Kinder des Beschwerdeführers sind nicht haushaltszugehörig, eine Beibehaltung des ungarischen Wohnsitzes aus Gründen der Betreuungsbedürftigkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit der Mitübersiedlung stellt sich daher nicht. Ist vom Bundesfinanzgericht festzustellen, dass ein Haushalt in Ungarn nicht nachgewiesen wurde, die Lebensgefährtin im Beschwerdezeitraum keinen Wohnsitz an dieser…

BFG RV/7104540/2015Bestandvertragsgebühr bei umsatzabhängigem Pachtzins - Verlängerung der Verjährungsfrist durch Erlassung eines vorläufigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…gewesen sei. Bekanntlich habe das angebliche Pachtverhältnis nur 6 Monate gedauert und habe dann wegen unzumutbarer Knebelung und daraus resultierender völliger Unwirtschaftlichkeit vorzeitig aufgelöst werden müssen. Es möge daher der Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid vom 30.3.2015 ersatzlos behoben werden. Die Anberaumung…

BFG RV/7200151/2017Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…österreichische Firmen Geschäfte getätigt werden. Die vorgesehenen Treibstoffgeschäfte mit F Szeged/Ungarn werden wegen Unwirtschaftlichkeit nicht durchgeführt. 3) Es wird daher zwischen Herrn D als Vertreter des Zollamtes Linz Wels und der Geschäftsführerin der C vereinbart: Die Bewilligung wird mit 1. Juli 2011 freiwillig zurückgelegt…

BFG RV/7103115/2013Zinsen als Betriebsausgaben, Anlaufverluste als Finanzberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2018

…Beendigung der Tätigkeit erst aufgrund von Unwägbarkeiten entschlossen hat. Der Bf hat die Tätigkeit eingestellt, als er die Unwirtschaftlichkeit erkannt hat. Abschließend ist festzuhalten, dass nach den Umständen des Einzelfalls nicht von vorneherein damit zu rechnen war, dass der Bf seine Betätigung vor dem Erzielen…

BFG RV/2100723/2012Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

…2009 hatte die Gattin die Liegenschaft auf den Bf übertragen (den Berufungsausführungen zufolge, weil sie nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung des geplanten Umbaus verfügte). Nachdem sich die Unwirtschaftlichkeit des Umbauprojekts herausgestellt hatte, wurde die Schenkung mit Notariatsakt vom 29.Okt.2009 – unter Inanspruchnahme…