…Lebensversicherungspolizze habe auf Überbringer gelautet und sei der Bw von H schon ca. 15 Jahre vor dessen Ableben übertragen worden, wobei dieser gleichzeitig die Unwiderruflichkeit erklärt habe. Diesfalls sei die Polizze nicht nachlasszugehörig. Die Übernehmerin habe nach dem Ableben einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Versicherung…

…Ablauf der in § 10 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 eingeräumten Frist - nicht widerrufen werden; die Unwiderruflichkeit der Option begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 21.9.2012, B 160/12). Die getroffene Option umfasst auch zukünftige Erweiterungen der internationalen Schachtelbeteiligung durch zusätzliche Anschaffungen (§ 10 Abs…

…weil die Zusageempfängerin für den eine eventuelle Abfindung, die nur einen Bruchteil der zugesagten Pension ausmachen hätte können, übersteigenden Betrag keinen klagbaren Rechtsanspruch hätte. Zur Unwiderruflichkeit wurde ausgeführt, dass eine unwiderrufliche Zusage nur dann vorläge, wenn sich der Zusagende dem Grunde nach unter allen Umständen…

…was dem Vertragszweck entgegensteht". Da der Bw für die in der Vereinbarung genannte Laufzeit die ihr eingeräumte Ermächtigung ausschließlich übertragen war, kam ihrer Position auch das Element der Unwiderruflichkeit zu und war sie daher zu Recht als eine (juristische) Person anzusehen, der gemäß § 1 Abs…

…solche Stellung hat, dass ihm die Ansprüche aus der Versicherung zuzurechnen sind. Das ist dann der Fall, wenn er (oder ein Angehöriger des Arbeitnehmers) der unwiderruflich Begünstigte aus dem Versicherungsvertrag ist. Die Unwiderruflichkeit der Begünstigung muss ausdrücklich vereinbart werden. § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958, BGBl…

…als unwiderruflich Begünstigte aus den Versicherungsverträgen hervorgehen würden. Die Unwiderruflichkeit der Begünstigung müsse dabei ausdrücklich vereinbart werden (Hinweis auf LStR Rz 663). Wenn der Arbeitgeber aus dem Versicherungsvertrag begünstigt sei oder noch kein Zufluss eines Vorteiles erfolgt sei, würden die bezahlten Prämien noch nicht als…

…und zum anderen der Fruchtgenussvertrag nicht fremdüblich gestaltet war. Maßgebliche Punkte wie Brutto/Netto-Fruchtgenussrecht, Dauer des Fruchtgenussrechts, Widerruflichkeit/Unwiderruflichkeit in Zusammenhang mit Kündigungsmöglichkeiten des Fruchtgenussrechts, Rechte und Pflichten der Berechtigten und des Bestellers sowie Regelung der Lastentragung gemäß §§ 512 und 513 ABGB fehlten. In…

…im Hinblick auf die Bestimmungen des Künstler-Sozialversicherungsfonds wirksam werden würde. Da im Formular E1 und in der Ausfüllhilfe E2 an den betreffenden Stellen nachdrücklich auf die Unwiderruflichkeit des Antrages auf Einkünfteverteilung hingewiesen werde, und im Vertrauen auf den Inhalt der standardmäßigen Rechtsmittelbelehrung in den…

…und V. T.", ein. Ein Unwiderruflichkeitsvermerk ist daraus nicht ersichtlich. Bemerkt wird, dass sich diese Schrift im Bemessungsakt zwar nicht im (chronologischem) Verbund mit der Eingabe befindet, sondern mit diversen kassenmäßigen Vermerken an anderer Stelle des Bemessungsaktes. Es handelt sich dabei aber offensichtlich um die…

…Sind in einer Pensionszusage Widerrufsklauseln vorgesehen, die von den oben genannten wesentlich abweichen, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzung der Unwiderruflichkeit noch als gegeben angenommen werden kann. Dies ist zB bei Pensionszusagen der Fall, die nur solche Widerrufs-, Aussetzungs- und Einschränkungsklauseln enthalten…

…direkten Leistungszusagen bzw. der Fremdüblichkeit bei kleinen Familienkapitalgesellschaften siehe Rz 1059ff KStR 2001. Ad 2): Die Pensionszusage ist auch dann als unwiderruflich anzusehen, wenn die Unwiderruflichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wird. Das Fehlen einer Widerrufsklausel bedeutet weiters nicht, dass die Pensionszusage in der vereinbarten Form durch…

…aber noch nicht per se Rechte von anderen, dritten Gläubigern begründet. Er ist wie erwähnt unter Umständen auch widerrufbar. Nur für sogenannte qualifizierte Rangrücktrittserklärungen ist dies strenger zu beurteilen, was möglicherweise zu deren Unwiderruflichkeit führt (vgl. Wimmer, ZIK 2019/64). Für "einfache" Rangrücktrittserklärung gilt dies…

…Selbsttötung, Bedeutung der Versicherungspolice und deren Verlust. Die Bezugsrechtsregelung ist nach § 20 AVB jederzeit widerrufbar, eine Unwiderruflichkeit kann vereinbart werden. § 22 Abs. 1 AVB sieht für den Versicherungsnehmer eine Kündigungsmöglichkeit (Rückkauf ganz oder teilweise) bei Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist während der Aufschubdauer, frühestens nach Ablauf…

…Betrachtung nicht stand. Der Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2002 ist in formelle Rechtskraft erwachsen. Die Wirkung eines Bescheides letzter Instanz, das sind nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts Unanfechtbarkeit, Unwiderruflichkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Vollsteckbarkeit und die Tatbestandswirkung, treten mit seiner Erlassung ein. Die Einbringung der…

…Betrachtung nicht stand. Der Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2002 ist in formelle Rechtskraft erwachsen. Die Wirkung eines Bescheides letzter Instanz, das sind nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts Unanfechtbarkeit, Unwiderruflichkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Vollsteckbarkeit und die Tatbestandswirkung, treten mit seiner Erlassung ein. Die Einbringung der…

…Kaufoptions-Ereignis im Falle von 2. sind die Minderheitsgesellschafter vom Mehrheitsgesellschafter sofort zu informieren. Pkt. 14.5. SHA regelt die Unwiderruflichkeit der Optionen (Verkauf- und Kaufoption). Die Optionen sind für die Parteien verbindlich und unwiderruflich, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts 14. Die Parteien vereinbaren hiermit…

…wenn es bei einem Minderheitsgesellschafter zu einer Änderung der Kontrolle kommt. Der Pkt. 14.5 SHA legt die Unwiderruflichkeit der Put- und Call Option fest: Die Optionen sind für die Parteien verbindlich und unwiderruflich. Der Ausübungspreis einer Option (Pkt. 14.8 SHA) ist ein Fixkaufpreis…

…letztlich auf den Erwerb der ***8*** durch die ***34*** ausgerichtet war und für deren Entscheidungen die Mehrheitsregel in Punkt 5.2. SHA gegolten hatte. Unwiderruflichkeit der Option In Punkt 14.5 SHA ist die Unwiderruflichkeit der Option vereinbart. Nach VwGH ist ein Termingeschäft eine Willensäußerung…

…einziger Stiftungsrat anzusehen, weil er den anderen Weisungen erteilen könnte, die jedoch nie erfolgt seien und auch nicht behauptet worden wären. Sofern zumindest die Kriterien der Eigennützigkeit, Unwiderruflichkeit und Unabhängigkeit gegeben seien, liege Zweckvermögen vor, das ebenfalls als Steuerzurechnungssubjekt in Frage komme. Es sei aber…

…einziger Stiftungsrat anzusehen, weil er den anderen Weisungen erteilen könnte, die jedoch nie erfolgt seien und auch nicht behauptet worden wären. Sofern zumindest die Kriterien der Eingennützigkeit, Unwiderruflichkeit und Unabhängigkeit gegeben sind, liege Zweckvermögen vor, das ebenfalls als Steuerzurechnungssubjekt in Frage komme. Es sei aber…