…dass ein Lagerraum mit Kleinteilen für Reparaturzwecke geführt wird, sonach der Umstand, dass offenbar auch Kundenreklamationen vor Ort in Österreich bearbeitet werden, spricht ebenfalls nicht für eine den Betriebstättencharakter beseitigende bloße Unterstützungsfunktion im Sinn des Art. 5 Abs. 4 DBA-Deutschland-2000. Doch selbst wenn…

…Waren von einem inländischen Auslieferungslager selbst abholen können, dann kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass ein solches Bestellbüro eine bloß untergeordnete Unterstützungsfunktion für die Geschäftstätigkeit der deutschen Gesellschaft auf dem österreichischen Markt erfüllt. Bei derartigen Aktivitäten, die als Teil der Vertriebsaktivität zu werten sind…

…Künstlern, Transporte mit theatereigenen LKWs usw.) nimmt ihr hierbei nicht den Charakter eines Mitwirkenden; allerdings haben solche Aktivitäten bloße Unterstützungsfunktion für die Erfüllung der auf die Unterhaltungsdarbietung ausgerichteten Kernaufgaben des Theaters. Überträgt man solche Überlegungen auf eine ausländische "Konzertlogistikgesellschaft", deren Kernaufgabe in der Herstellung bzw…

…der britischen Gesellschaft besteht im "Verkauf" von Vermittlungs- und Beratungsleistungen. Diese Leistungen mögen aus dem Blickwinkel der Schnellrestaurantbetreiber gesehen in deren "Einkaufsbereich" angesiedelt sein und daher aus ihrer Sicht durchaus bloße Unterstützungsfunktion haben. Maßgebend ist im gegebenen Zusammenhang aber nicht die Bedeutung für die Kunden…

…der Bundesfinanzverwaltung (Amt für Betrugsbekämpfung oder Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge). Die Zentralen Services (§ 64 BAO) haben eine Unterstützungsfunktion, weshalb ein Streit betreffend die Zuständigkeit zur Erledigung einer Sache nicht vorkommen kann. 1.3.3. Ad hoc-Zuständigkeit Rz 17: Bei Gefahr im Verzug kann…

…jedenfalls eine Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO dar und begründet damit auch im Sinn des Art. 5 DBA-Deutschland eine Betriebstätte, sofern darin nicht bloße unternehmerische Hilfs- und Unterstützungsfunktionen im Sinn von Art. 5 Abs. 4 DBA ausgeübt werden. Im Allgemeinen sind örtliche Einrichtungen…

…Vertreter kann auch eine Tochtergesellschaft sein (EAS 2681). Der Begriff ist enger als jener des § 29 BAO, weil einerseits bloße Hilfs- und Unterstützungsfunktionen im Sinn von Art. 5 Abs. 4 OECD-MA nicht betriebsstättenbegründend wirken (EAS 3288, EAS 3399) und weil andererseits in der Regel…

… 29 BAO, als bloße Hilfs- und Unterstützungsfunktionen nicht Betriebsstätten begründend wirken. Bei den Varianten a) bis e) ist das Vorliegen einer Betriebsstätte mangels betrieblicher Nutzung zu verneinen. Hinsichtlich der Variante f) ist zu unterscheiden: Dem Artikel 5 OECD-Musterabkommen folgend begründet ein bloßer Lagerraum keine…

…13; erster Stratege NiS ABC XU GmbH 2.6.2021, S. 5, 11 und 12). Zur Wahrnehmung der Überwachungs- Lenkungs-, und Unterstützungsfunktionen , sowie der strategischen Funktionen sei die OG, bestehend aus den Strategen, als Stabsstelle gegründet worden. Durch diese OG seien sodann die Kontroll-, Lenkungs…

…Tochtergesellschaft, auch der Bf, im Firmenbuch eingetragen worden. Man habe während der Lernphasen der Fremdgeschäftsführer eine gewisse Kontrolle ausüben wollen. Zur Wahrnehmung der Kontroll- Lenkungs-, und Unterstützungsfunktionen sei die OG, bestehend aus den Strategen, als Stabsstelle gegründet worden. Durch diese OG seien sodann die Kontroll-…

…einer Tochtergesellschaft , auch der Bf, im Firmenbuch eingetragen worden. Man habe während der Lernphasen der Fremdgeschäftsführer eine gewisse Kontrolle ausüben wollen. Zur Wahrnehmung der Überwachungs- Lenkungs-, und Unterstützungsfunktionen , sowie der strategischen Funktionen sei die OG, bestehend aus den Strategen, als Stabsstelle gegründet worden. Durch diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: |…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 05.08.2013 zu VNR, betreffend Rückforderung im Zeitraum April 2012 bis Mai 2013 zu Unrecht für das Kind Kler bezogener Beträge an…