…als solche eine inländische Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Berufungswerberin wurden in den Jahren 1994 bis 2001 über Antrag die Kapitalertragssteuer betreffend der Veranlagung des Vermögens eines Unterstützungsfonds (Veranlagung durch Erwerb von Intertrend- und Combirentkapitalanlagefonds der Sparinvest Austria Kapitalanlagegesellschaft bzw. IHS der Bank) durch das Finanzamt…

…im Jahr 2021 folgende steuerlich relevanten Erlöse sowie Aufwendungen: [Grafik]   In der Gewinn- und Verlustrechnung sind ua Aufwendungen für Wartungsverträge und Instandhaltung durch Dritte enthalten. Bei den Zuschüssen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) handelt es sich um direkte, nicht rückzahlbare Zuschüsse…

…Erkenntnis G 85/02 auf. Dies hat zur Folge, dass die durch die Besteuerung der Unfallrente entstandene steuerliche Mehrbelastung für das Streitjahr, soweit sie nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, zu Unrecht erfolgt ist (vgl. SWK 2/2003, T 7)…

…Erkenntnis G 85/02 auf. Dies hat zur Folge, dass die durch die Besteuerung der Unfallrente entstandene steuerliche Mehrbelastung für das Streitjahr, soweit sie nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, zu Unrecht erfolgt ist (vgl. SWK 2/2003, T 7)…

…Erkenntnis G 85/02 auf. Dies hat zur Folge, dass die durch die Besteuerung der Unfallrente entstandene steuerliche Mehrbelastung für das Streitjahr, soweit sie nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, zu Unrecht erfolgt ist (vgl. SWK 2/2003, T 7)…

5.5.4a.6 Ex lege begünstigte Organisationen (§ 4a Abs. 6 EStG 1988) Rz 1331: § 4a Abs. 6 EStG 1988 zählt die von Gesetzes wegen spendenbegünstigten Organisationen auf. Diese müssen daher keinen Antrag an das Finanzamt stellen. Sie haben jedoch ebenfalls die Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung zu…

…Im Besonderen trifft dies auf folgende Leistungen zu: Zuschuss zu den Bestattungskosten gemäß § 116 Abs. 5 ASVG, Leistungen aus dem Unterstützungsfonds, Leistungen an bedürftige Angehörige bei Versagung des Krankengeldes gemäß § 142 Abs. 2 ASVG, das Wochengeld und vergleichbare Bezüge (zB dem Wochengeld vergleichbare Leistungen an…

…eine Duschkabine, Sanitär-produkte sowie Montage in Gesamthöhe von 9.200 €, der Zahlungsnachweis über 4.600 € sowie ein Schreiben des Sozialministeriumsservice betreffend Förderung aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung beigelegt. Weitere Ausführungen seitens des Bf. wurden dazu nicht gemacht. In einem weiteren…

…ihre Grundlage in den vorgelegten Honorarnoten der Ärzte, den Bankauszügen betreffend den Erhalt der Kostenersätze und dem Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse vom 09. Dezember 2020 über die Gewährung einer Beihilfe aus dem Unterstützungsfonds. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) § 3 EStG 1988 in der Fassung…

…Nr. ***3***, seit Februar 2019 eine 24h-Stunden-Pflege beschäftigen müsse, deren Notwendigkeit auch vor Bewilligung des Zuschusses des Unterstützungsfonds des Sozialministeriums von 550,00 Euro pro Monat bzw. vor der Einstufung in die Pflegestufe 4 geprüft worden sei. Die dafür angefallenen Pflegekosten - Honorare, Fahrtkosten…

…****1930) ihre Lebenshaltungskosten mit ihrer Mindestpension gedeckt habe. Der Pflegeaufwand ihrer Mutter sei allerdings mit dem Pflegegeld und dem Zuschuss durch den 24-Stunden-Unterstützungsfonds bei weitem nicht gedeckt worden. Daher habe sie die restlichen Kosten der Pflege ihrer Mutter übernommen und auch bezahlt. &nbsp…

…Elektrotherapie sowie aktive Heilgymnastik verordnet worden. Die entsprechenden ärztlichen Schreiben dazu würden als Beilage vorgelegt. Ein Teil der Behandlungskosten sei durch einen einmaligen Zuschuss des SVA Unterstützungsfonds übernommen worden, den verbleibenden Teil der hohen Behandlungskosten müsse die BF selbst tragen. Der nötige Nachweis für die…

…Die Kosten für die obgenannten Therapien, von denen der vom Unterstützungsfonds der OÖGKK gewährte Betrag bereits abgezogen worden sei, seien sohin als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes anzuerkennen. Das Finanzamt hat diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.6.2013 als unbegründet…

…monatlich 1.750,00 S erwarten können, die Witwenrente habe 60 % davon betragen. Es hätte jedoch keineswegs schon ein Anspruch auf den Höchstrentenbetrag bestanden und für die Bw wäre wohl nur eine Leistung aus dem Unterstützungsfonds, welche für Notfälle vorgesehen sei, in Betracht gekommen. Ohne…

…für die Jahre 2001 und 2002 vom Verfassungsgerichtshof wegen einer fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben worden sei. Soweit die entstandene steuerliche Mehrbelastung nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen worden sei, werde sie vom Finanzamt zurückgezahlt. Der festgestellt Sachverhalt ergibt sich aus den im…

…Zudem hätte eine Rücksprache des Bw. bei der V. Gebietskrankenkasse ergeben, dass der Bw. aus deren Unterstützungsfonds einen Zuschuss erhalten hätte, sofern für dessen Berechnung nicht auch die Einkünfte der Lebensgefährtin des Bw. berücksichtigt worden wären. Auch aus diesem Grund seien die Kosten für die…

…Erkenntnis G 85/02 auf. Dies hat zur Folge, dass die durch die Besteuerung der Unfallrente entstandene steuerliche Mehrbelastung für das Streitjahr, soweit sie nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, zu Unrecht erfolgt ist (vgl. SWK 2/2003, T 7)…

…7. Dezember 2002 datierende Erkenntnis G 85/02 auf. Demzufolge ist die durch die Besteuerung der Unfallrente entstandene steuerliche Mehrbelastung für das Streitjahr, soweit sie nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, zu Unrecht erfolgt (vgl. SWK 2/2003, T 7)…

…7. Dezember 2002 datierende Erkenntnis G 85/02 auf. Demzufolge ist die durch die Besteuerung der Unfallrente entstandene steuerliche Mehrbelastung für das Streitjahr, soweit sie nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, zu Unrecht erfolgt (vgl. SWK 2/2003, T 7)…

…7. Dezember 2002 datierende Erkenntnis G 85/02 auf. Demzufolge ist die durch die Besteuerung der Unfallrente entstandene steuerliche Mehrbelastung für das Streitjahr, soweit sie nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, zu Unrecht erfolgt (vgl. SWK 2/2003, T 7)…