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EStR 2000 Rz 1290–12965.5.2.2 Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen (§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

5.5.2.2 Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen (§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. b EStG 1988) 5.5.2.2.1 Allgemeines Rz 1290: Auf Leistungen derartiger Versorgungseinrichtungen besteht kein Rechtsanspruch. Für den Betriebsausgabenabzug ist die Körperschaftsteuerbefreiung dieser Kassen nicht erforderlich…

KStR 2013 Rz 184–1952.7 Pensions- und Unterstützungskassen, Arbeitnehmerförderungsstiftungen und Mitarbeitervorsorgekassen (§ 5 Z 7 und § 6 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

2.7 Pensions- und Unterstützungskassen, Arbeitnehmerförderungsstiftungen und Mitarbeitervorsorgekassen (§ 5 Z 7 und § 6 KStG 1988) Rz 184: Pensionskassen sind betriebsbezogene Kassen mit Rechtsanspruch der Anspruchsberechtigten, Unterstützungskassen sind betriebsbezogene Kassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen vermitteln. 2.7.1 Pensionskassen 2.7.1.1 Begriff und…

EStR 2000 Rz 1275–12815.5.2 Zuwendungen an Pensions- oder Unterstützungskassen sowie an den Betriebsratsfonds
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

5.5.2 Zuwendungen an Pensions- oder Unterstützungskassen sowie an den Betriebsratsfonds 5.5.2.1 Pensionskassenbeiträge (§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. a EStG 1988) 5.5.2.1.1 Allgemeines Rz 1275: Beiträge an Pensionskassen iSd Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, sind nur…

LStR 2002 Rz 6869.4.6 Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen
geltende FassungRichtlinien21.11.2007

9.4.6 Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen Rz 686: Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartig…

EStR 2000 Rz 12445.5.1.2 Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen (§ 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

5.5.1.2 Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen (§ 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988) Rz 1244: Derartigen Beitragsleistungen sind nur solche, denen sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann, zu denen er also ohne bspw. einen Versicherungsvertrag abgeschlossen zu haben, verpflichtet ist…

LStR 2002 Rz 6839.4.4 Bezüge aus Arbeitnehmerstiftungen, Unterstützungskassen und Betrieblichen Vorsorgekassen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Unterstützungskassen und Betrieblichen Vorsorgekassen Rz 683: Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11 EStG 1988 ("Arbeitnehmerförderungsstiftungen"), soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungs- und Betriebliche Vorsorgekassen stellen Einkünfte aus nichtselbständiger…

LStR 2002 Rz 756–75710.8 Beiträge an Pensionskassen, ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes, Unterstützungskassen, betriebliche Kollektivversicherungen oder Arbeitsstiftungen (§ 26 Z 7 und 8 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2017

10.8 Beiträge an Pensionskassen, ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes, Unterstützungskassen, betriebliche Kollektivversicherungen oder Arbeitsstiftungen (§ 26 Z 7 und 8 EStG 1988) 10.8.1 Allgemeines Rz 756: Folgende Beiträge des Arbeitgebers im Sinne des § 26 Z 7 EStG 1988…

EAS 461Unterstützung einer tschechischen Spielbetriebs-GesmbH durch eine österreichische Kapitalgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 376/5/1-IV/4/9427.06.1994

Wird eine tschechische Spielbetriebs-GesmbH von einer in derselben Branche tätigen österreichischen Kapitalgesellschaft beim Aufbau ihres Betriebes unterstützt und werden hiezu drei Vereinbarungen (Know-How-Vertrag; Service-Agrement; Beratungsvertrag) abgeschlossen, so richtet sich die steuerliche Behandlung der auf Grund dieser Verträge zu zahlenden Vergütungen nach…

BFG RV/7106074/2019Unterstützung der 24-Stunden-Pflegerinnen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…Haushaltshilfe für Personen mit gleichen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen ohnedies üblich und nicht außergewöhnlich sind. Selbst wenn diese Haushaltshilfe der Betreuungsperson unterstützend zur Seite steht (wie zB angeführt "Heben aus der Badewanne"), so erfolgt dies nach Ansicht der Abgabenbehörde nur in einem untergeordneten Ausmaß und geht…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 1/2

…die Tabelle in § 5 gestrichen und vermerkt „Freizeitregelung: 2 Stunden täglich individuell mit der Familie vereinbart“. Bei § 6 wurde vermerkt „Fr. F***** braucht Unterstützung im gesamten Tagesablauf. Decubitus-, Pneumonie- und Kontrakturenprophylaxe“. Als Entgelt wurden gemäß § 9 70,00 € inklusive USt pro Tag und 100…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 2/2

…daher scheidet eine außergewöhnliche Belastung infolge rechtlicher Verpflichtung aus. § 95 StGB ist auf die Unterstützung der Tante durch den Bf nicht anzuwenden, da es sich bei ihrer Pflegebedürftigkeit weder um einen Unglücksfall im Rechtssinn dieser Bestimmung noch um eine Gemeingefahr handelt. Freilich ist im gegenständlichen…

UFSW RV/2253-W/06Unterstützung eines Fußballklubs durch einen Politiker II
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…die Erhaltung der Glaubwürdigkeit, die das größte Kapital eines erfolgreichen Politikers ist- und meines Erachtens dem Firmenwert gleichzusetzen ist. Im Erkenntnis des VwGH wurde das Fehlen einer Gegenleistung des unterstützen Fußballvereines angegeben, wodurch der Aufwand des Jahres 2002 nicht als Werbungskosten anzuerkennen war. Richtig ist…

UFSW RV/1160-W/04Unterstützung eines Fußballklubs durch einen Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2005

…zu finden. In der "regen Diskussion" hätten mehrere Gemeinderäte kritisiert, dass es sich um ein "Fass ohne Boden" handle und der SV X trotz mehrmaliger finanzieller Unterstützung der Stadtgemeinde X noch immer Schwierigkeiten habe. Das Jahresbudget des Vereines betrage rund ATS 2,5 Mio. Die…

BFG RV/3100433/2024Unterstützungsleistungen an volljährige Tochter mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Krankheiten, immer wieder zusätzliche Medikamente und Heilbehandlungen notwendig seien, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden und die sich die Tochter ohne ihre Unterstützung nicht leisten könnte. Die beiden Berufsunfähigkeitspensionen (deutsche und österreichische) seien in Summe deutlich niedriger als die österreichische Durchschnittspension 2021 für Frauen…

UFSW RV/0236-W/09Ein Patientenentschädigungsfonds ist keine Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…sondern, dass diesem unter bestimmten Umständen ein Schaden erwachsen sei. Der Fonds sei somit nicht unter den Begriff der "Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung" subsumierbar. Dagegen erhob die Bw. Berufung und führte aus, dass die Leistung einer Entschädigung durch den Fonds sehr wohl an die Betroffenheit der…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Michael Haberl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Hauptstraße 65, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 26…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 2/2

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer…

UFSW RV/3638-W/02außergewöhnliche Belastung, Unterstützung von Angehörigen, Flüchtlinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…S 448.395,-.und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von S 50.617,-.U.a. machte er geltend S 140.000,- als außergewöhnliche Belastung für die Unterstützung, der auf Grund des Taliban-Regimes nach Pakistan und Usbekistan geflohenen Angehörigen der R-Sippe. Als Beleg…

UFSG RV/0011-G/02Finanzielle Unterstützung eines Not leidenden Klienten durch einen Rechtsanwalt (Abdeckung einer Kontoüberziehung); Angemessenheit von PKW-Anschaffungskosten, Nutzungsdauer (Frankiermaschine, Teppich), IFB-Behaltefrist, geringwertige Wirtschaftsgüter oder Sachgesamtheit, Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen (Staubsauger, Steiermark-Archiv)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

…als betrieblich bedingter Schadensfall anzuerkennen sei. Es gehöre nicht zu den beruflichen Obliegenheiten eines Rechtsanwaltes, "Klienten durch Darlehensgewährung oder Eingehen von Bürgschaftsverpflichtungen zur Sicherung von Verbindlichkeiten eines solchen Klienten finanziell zu unterstützen". Auch die Absicherung bestehender Honorarforderungen sei kein Grund, die Bürgschaftsübernahme als betrieblich veranlasst…

BFG RV/5100819/2014monetäre Unterstützungsleistungen an invaliden Sohn als außergewöhnliche Belastung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…Infolge des Erkenntnisses des VwGH 24.04.2014, 2011/15/0180-7 , in dem zur Frage von monatlichen monetären Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers an den invaliden Sohn die Rechtsansicht vertreten wurde, dass diese nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind , war die Beschwerde im fortgesetzten Verfahren als…