…der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblätter zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der von der Gemeinde (in der Folge Bf.) unterhaltene Kindergarten…

…es für die Frage der Unternehmereigenschaft (und die daraus resultierende Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten der Leichenkapelle) auf eine spätere Änderung der rechtlichen Verhältnisse nicht ankommt. Zudem erfolgte die Bereitstellung der Kapelle zur Aufbahrung der Verstorbenen weiterhin durch die Gemeinde (nunmehr auf Grund ihrer…

…sowohl Haupt- als auch Unterpachtverträge) bezeichnen als Pachtgegenstand das gesamte Grundstück mit den darauf errichteten Anlagen. Die Anlage ist wie im Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Grundeigentümer vorgesehen von einem Zaun umgeben, wodurch Gastlokal und Außenanlagen auch vom äußeren Anschein nur als Einheit wahrgenommen werden können…

…zulässig, Der Geschäftsführer zeichnet, indem er seinen Namen unter den Firmenwortlaut setzt. Zwölftens: " GENERALVERSAMMLUNG " (1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Generalversammlung gefasst. (2) Die Generalversammlungen finden am Ort des Sitzes der Gesellschaft oder in einer Gemeinde, die Sitz einer Bezirkshauptmannschaft ist, statt. Den…

…der Gemeinde zuzuordnen sei, scheide die Annahme eines fiktiven Betriebes gewerblicher Art ebenfalls aus. Der Unabhängige Finanzsenat hat dieser Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen. Der Betrieb der Aufbahrungshalle ist daher als hoheitlich zu werten und begründet keinen Betrieb gewerblicher Art und damit insoweit keine Unternehmereigenschaft…

…Voraussetzungen der Vereinfachungsbestimmungen für Rechnungen mit einem Betrag bis zu EUR 150,-- würden auf jeden Fall von der Bw. erfüllt. Die rechtlichen Beziehungen seien somit privatrechtlich und nicht hoheitlich gestaltet. Es sei auf das Gesamtbild der Verhältnisse zwischen der Gemeinde und den Benützern der Leichenhalle…

…C-520/14, zur Problematik der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde im Rahmen der Zurverfügungstellung von zugekauften Schülertransportleistungen an Eltern, ua. in den Randnummern 28-36 Folgendes ausgeführt: "28 Zweitens ist klarzustellen, dass das Vorliegen einer gegen Entgelt erbrachten Dienstleistung im Sinne der vorgenannten Bestimmung, wie die…

…sowie bei Agrargemeinschaften nach § 33 Abs. 2 lit. c einschließlich der substanzberechtigten Gemeinde, eine Agrargemeinschaft. (2) Die Einrichtung und die Tätigkeit von Agrargemeinschaften ist bei Agrargemeinschaften, die aus mehr als fünf Mitgliedern bestehen, von Amts wegen, bei Agrargemeinschaften mit bis zu fünf Mitgliedern auf Antrag…

…stets Unternehmereigenschaft. Der Anwendungsbereich des § 2 Abs 2 Z 1 leg.cit. beschränkt sich auf jene Fälle, in denen sich Personen kollektiv zu unselbstständigen Dienstleistungen verpflichten (Ruppe/Achatz, UStG, 4. Auflage, § 2 TZ 97; Art 4 Abs 4 6. RL; Art 10 MWStSystRL). Eine derartige…

…21 BAO" Es wurde nie behauptet, dass eine echte Leistungserbringung nicht vorliegt und dass Rechnungen der M.GmbH an die Auftraggeber nicht gelegt wurden. Im Gegenteil, durch die Erhebungen bei den Auftraggebern (BH und Gemeinde F) wurde bestätigt, dass die Leistungen durch die nach außen…

…Aussage einer Bediensteten der X.Gemeinde. Als einzige Werbemaßnahme verbleibt somit die Bewerbung des Objekts auf K. Allerdings werden auf dieser Plattform nicht die einzelnen Appartements, sondern das gesamte Gebäude um 5.000,00 € pro Nacht (es gibt Wochen- und Monatsrabatte) zuzüglich einer zu…

…eine neue Aufbahrungshalle errichtet. Die mit den Errichtungskosten in Zusammenhang stehenden Umsatzsteuern zog sie als Vorsteuern ab, die für die Aufbahrung verrechneten Aufbahrungsgebühren versteuerte sie mit dem Normalsteuersatz. Im Zuge einer Betriebsprüfung die Jahre 1999 bis 2001 betreffend zog der Prüfer die Unternehmereigenschaft der Gemeinde…

…Abgabenbehörde I. Instanz der Bf. die Unternehmereigenschaft abspreche. Somit sei natürlich nicht auszuschließen, dass sich die Bf. nach Meinung der Behörde einen Vorsteuerabzug erschlichen habe. Es könne auch aus dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht und in der Bescheidbegründung selbst nicht erschlossen werden, ob der…

…Aufsichtsbehörde genehmigte Satzung des RWM gedeckt sei. Weiters sei die Verbreiterung des F-Weges als Gemeindestraße bewilligt worden, weshalb schon begrifflich von keiner Privatstraße die Rede sein könne. Einer Kostengemeinschaft, die nicht nach außen auftritt, komme keine Unternehmereigenschaft zu. Wie sich aus dem Urteil des…

…Gemeindeverband mit öffentlich-rechtlichen Handlungsformen auf, so liegt eine Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt vor. Die Maßgeblichkeit der Ausübungsmodalität einer Tätigkeit wurde auch kürzlich vom VwGH bestätigt (VwGH 20.1.2005, 2000/15/0203). In seinem Erkenntnis, in dem er sich mit der Unternehmereigenschaft…

…tätig (Unternehmereigenschaft). Die Übertragung von Aufgaben an Gemeindeverbände führt nach der Praxis zu keiner geänderten ustl Beurteilung: Ist die Tätigkeit der Gemeinde als BgA iSd § 2 Abs 3 UStG zu qualifizieren, liegt auch bei Aufgabenerfüllung durch den Verband (in casu der SGV) eine unternehmerische Tätigkeit…

…ohne Unternehmereigenschaft (reine Innengesellschaft) und kein Leistungsaustausch vorliegen soll, ist für das BFG nicht nachvollziehbar. Gem § 4 Abs 1 UStG wird der Umsatz nach § 1 Abs 1 Z 1 leg cit nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger der Leistung einer Lieferung…

…wirksam und berechtige zum vollen Vorsteuerabzug. Man berufe sich daher direkt auf die Anwendung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zur Frage der Unternehmereigenschaft. In Art 4 Abs 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei Gemeinden eine Unternehmereigenschaft zugestanden worden, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde…

…in Art. 87 EG-Vertrag festgelegte "Beihilfenverbot". Politische Parteien wären - falls ihnen Unternehmereigenschaft zukäme - gegenüber privaten Unternehmungen besser gestellt, zumal es letzteren nicht möglich sei bei einer Aufwands- bzw. Ertragssituation der hier vorliegenden Art am freien Markt zu existieren. Es sei zwar richtig, dass in…

…schon vor Vermietungsbeginn Unternehmereigenschaft erhalten und Vorsteuer abziehen können unter der oben genannten Voraussetzung, dass nach außen erkennbar erste Anstalten zur Einnahmenerzielung getroffen werden. Die Absicht, die Wohnung durch Vermietung zu verwerten, muss schon 1996 bzw. 1997 vorgelegen sein. Sonst ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht…