Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.KEG, vertreten durch Dkfm. Franz Palkovits, Steuerberater, 1100 Wien, Angeligasse 118/10, vom 16. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Herrn Mandl, vom 11. Dezember 2008 betreffend Haftungsbescheid…

15.1.4 Arbeitgeber bei Umgründungen Rz 921: Gemäß § 41 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG, BGBl. Nr. 699/1991) treten übernehmende Körperschaften, Personengesellschaften und Nachfolgeunternehmer hinsichtlich der lohnsteuerlichen Verhältnisse grundsätzlich in die Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein, so weit bei den übernommenen Arbeitnehmern auch arbeitsrechtlich die entsprechenden Folgerungen…

…dass bei der Investitionszuwachsprämie als Vergleichswert bei den Vorjahren der Zeitraum von August 2001 herangezogen werden müsse, weil es sich um eine Unternehmensübernahme anlässlich einer Sanierungsmaßnahme handle. Zum Zeitpunkt des Erwerbes der Anteile habe sich eine Änderung der wirtschaftlichen Identität ergeben (Änderung des Unternehmensgegenstandes von…

…Vorlageantrag: Die Behörde übersehe, dass die Anteilsübertragung vom 10.11.2011 nur einen formellen Teil des Betriebserwerbes darstelle. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine Unternehmensübernahme gehandelt, die einer Gesamtrechtsnachfolge gleichkomme. Vor der Anteilsabtretung seien folgende Vereinbarungen getroffen worden: 1. P und der Bf…

…gemäß § 14 BAO in Haftung genommen. Begründet worden sei der Haftungsbescheid mit der lapidaren Feststellung, es liege eine Unternehmensübernahme nach § 14 BAO vor. Die der Haftung zugrunde liegenden Steuerbescheide seien dem Bescheid nicht angeschlossen gewesen. Dem Haftungsbescheid seien keine Erhebungen seitens des Finanzamtes vorausgegangen, noch…

…sich gegen die grundsätzliche Festsetzung einer Schenkungssteuer. Die Liegenschaftsübertragung laut Notariatsakt vom 4. März 2008 stehe in einem ursächlichen Zusammenhang mit der unentgeltlichen Unternehmensübernahme zum Stichtag 1.1.2007. Am Ende des Jahres 2006 sei ein Notariat beauftragt worden, den Schenkungsvertrag für den betrieblich genutzten…

…da er vom Finanzamt beschlagnahmt worden sei und daher nicht habe verwendet werden können. Darüberhinaus werde die Haftung bei einer Unternehmensübernahme mit den übernommenen Aktiva begrenzt. Da keine betrieblichen Aktiva übernommen worden seien, schließe sich eine Haftung auch aus diesem Grunde aus. Mit der Berufungsvorentscheidung…

…Dies sei auch in der Realität so umgesetzt worden. Die am 25.01.2012 im Firmenbuch eingetragene Beschwerdeführerin habe sei 3/2012 Umsätze nach der Unternehmensübernahme erzielt und führe Umsatzsteuer ab. Die aus der Rechnung über den Unternehmenskauf geschuldete Umsatzsteuer sei am 17.04.2012…

… 1299 ABGB) außer Acht lässt, die gerade eine Unternehmensübernahme erfordert. Für den Erwerber besteht demnach eine Erkundungspflicht. Nach den von der Rechtsprechung und Lehre aufgestellten Grundsätzen ist der Veräußernde über den Stand der Schulden zu befragen und in dessen Bücher oder Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen…

…wahrgenommen habe und nicht die Gattin des Bf. als gewerberechtliche Geschäftsführerin, lässt sich in Anbetracht der Feststellungen zu den Obliegenheiten des Bf. bei Unternehmensübernahme, die wirtschaftliche Lage und allfällige Abgabenrückstände des Betriebes prüfen zu müssen, nichts gewinnen, da die Kenntnislage seiner Gattin über Abgabenrückstände der…

…Berufung) auch in RZ 995 künftig vor: Die bloße Beendigung oder Verminderung soll noch keine wirtschaftliche Strukturänderung darstellen. Bei einer Beendigung soll erst die Schaffung einer neuen Einheit schädlich sein. Die Sanierung und Beendigung war der wirtschaftliche Grund der Unternehmensübernahme (siehe auch obige Ausführung, Verträge…

… 1299 ABGB) außer Acht lässt, die gerade eine Unternehmensübernahme erfordert. Für den Erwerber besteht demnach eine Erkundungspflicht. Nach den von der Rechtsprechung und Lehre aufgestellten Grundsätzen ist der Veräußernde über den Stand der Schulden zu befragen und in dessen Bücher oder Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen…

…Vorbereitung auf die Unternehmerprüfung, aber ebenso die Möglichkeit sich mit wesentlichen Bereichen der Unternehmensgründung bzw. Unternehmensübernahme sowie der Führung eines kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU) vertraut zu machen. Das Unternehmertraining ist also sowohl als Prüfungsvorbereitung, aber auch als betriebswirtschaftliche Grundausbildung konzipiert, um den Einstieg in…

…sein. Eines besonderen Übertragungsaktes hinsichtlich von Bescheiden, mit denen dem Rechtsvorgänger ein bestimmtes Recht eingeräumt wurde, bedürfe es bei der Unternehmensübernahme im Weg der Einzelrechtsnachfolge dann nicht, wenn dem Bescheid dingliche Wirkung zukomme. Rechtsprechung und Lehre nehmen solche dingliche Wirkungen von Bescheiden auch dann an…

…könne sie sich nicht erinnern. Sie habe AB auch schriftlich zur Überrechnung der Umsatzsteuer geraten. GH erklärte, knapp vor Weihnachten 2001 habe er von der Unternehmensübernahme durch die Bw. durch geänderte Firmenschilder, die er bei seinem Eintreffen gesehen habe und die nicht mehr auf Y…

…Bei Unternehmensübernahme: Name des Übergebers/Firmenwortlaut wurde angegeben "Holzbringung u. Holzhandel seit 1.6.2000 Al jun." Unter Punkt 9 Kurzbeschreibung des Investitionsobjekte wird der Ankauf des Gebirgshavers M angeführt. Als Beilagen zum Förderungsansuchen wurde unter anderem angegeben, dass die bei einer Unternehmensübernahme geforderten Unterlagen…

…In dem mit 9. Oktober 2000 eingelangten Ansuchen werden unter Punkt 5 folgende Angaben gemacht: | Beschäftigungsanzahl vor Übernahme | nach der Übernahme/Neugründung | 1 | 2 | bei Unternehmensübernahme: | Name des Übergebers/Firmenwortlaut | Holzbringung u. Holzhandel seit 1.6.2000 |…

…00 bereits im Oktober 2001 bekannt war bzw. ob und wann sie ihm danach bekannt wurde. Unstrittig ist jedoch auch aufgrund der Aussage des Erstbeschuldigten Ch.R., dass ihm die Tatsache der faktischen Unternehmensübernahme durch von P.L. bzw. E. beherrschte Firmen (GmbH's) jedenfalls…

…Angesichts der aktuell laufenden Umstrukturierungen, Outsourcing-Maßnahmen, Unternehmensübernahmen und Kostenreduktionszielen sowohl im eigenen Konzern als auch in diesem Sektor allgemein sei sein Beschäftigungsrisiko als nicht vernachlässigbar zu bezeichnen. Ad 3): 3.1. Der Schwerpunkt seiner beruflichen Qualifikation liege in: allgemeines Projektmanagment im ORG/IT-Bereich…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…