12.6 Unterhalt (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) 12.6.1 Nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen Rz 865: Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an den (geschiedenen) Ehegatten (VwGH 23.3.1999, 98/14/0133), an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner (VwGH 18.3…

…Tochter. Die belangte Behörde wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2022 mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung ab. In ihrer gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde legte die Beschwerdeführerin eine Aufstellung der Unterhalskosten ihrer Tochter und eine Gegenüberstellung mit den von ihr getragenen Kosten vor…

…wird (sogenannte "Sozialwaisen", § 6 Abs. 5 FLAG 1967) Überwiegende Unterhaltskostentragung durch die Eltern Im Beschwerdefall tragen Vater und Mutter (Beschwerdeführerin) gleichermaßen 27 % des Unterhaltes, insgesamt tragen die Eltern die Unterhaltskosten daher überwiegend. Ein Eigenanspruch des Kindes ist deshalb nicht gegeben (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 15. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Jänner 2022, Ordnungsbegriff: ***OB***, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Stephan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 07. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. Jänner 2017 betreffend Familienbeihilfe ab 04…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

…der Mutter gesetzlich vermutet wird (§ 2a Abs. 1 FLAG 1967) ... Während des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind kommt es nach nationalen Recht nicht auf die überwiegende Unterhaltskostentragung an. Nur wenn kein Haushaltsangehöriger anspruchsberechtigt ist, vermittelt die überwiegende Unterhaltskostentragung den Familienbeihilfenanspruch (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). …

…wenn der nicht haushaltszugehörige andere Elternteil nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten des Kindes beiträgt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu einem Elternteil nämlich auf die Unterhaltskostentragung nicht an, im Großteil der Familienbeihilfeverfahren ist daher die Kostentragung auch nicht zu prüfen. Bei "Wanderarbeitern" ist…

…ob ***1*** ***2*** die Unterhaltskosten für seine Tochter überwiegend getragen hat oder nicht. Überwiegende Unterhaltskostentragung Bestätigte Unterhaltsleistung Laut Urteil des Kreisgerichts in Tarnobrzeg vom 19.10.2011 ist der Bf ***1*** ***2*** zu einer Unterhaltszahlung an die bei der Mutter ***11*** ***2*** wohnende Tochter ***5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18.5.2015, eingebracht 19.5.2015, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf , 1030 Wien, Marxergasse…

…wenn der nicht haushaltszugehörige andere Elternteil nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten des Kindes beiträgt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu einem Elternteil nämlich auf die Unterhaltskostentragung nicht an, im Großteil der Familienbeihilfeverfahren ist daher die Kostentragung auch nicht zu prüfen. Bei "Wanderarbeitern" ist…

…ob ***1*** ***2*** die Unterhaltskosten für seinen Sohn überwiegend getragen hat oder nicht. Überwiegende Unterhaltskostentragung Bisherige Unterlagen zur Unterhaltsleistung Gerichtsurteil Laut Gerichtsurteil ist der Bf ***1*** ***2*** zu monatlichen Unterhaltszahlungen für ***6*** ***2*** von 700,00 PLN (Złoty) verpflichtet. Banküberweisungen Der Bf ***1*** ***2*** hat…

…Unterhaltskosten überwiegend getragen hat. BFG 18.10.2015, RV/7101655/2015 Hier hielt das Bundesfinanzgericht die Unterhaltskostentragung für die Jahre 2010 bis 2012 für den im Jahr 1993 geborenen Stiefsohn durch den Beschwerdeführer für nicht erwiesen, da der nicht haushaltszugehörige Stiefsohn eine Waisenrente bezogen habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 24.11.2017 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 9.11.2017, wonach…

Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017). Zur Rückzahlung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 6. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Oktober 2017 betreffend Rückforderung zu Unrecht für die Kinder N. und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Österreich, jetzt vertreten durch Steiner Sokolski Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Weihburggasse 18-20, vom 24.8.2013, beim Finanzamt eingelangt am 26.8…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit oder der überwiegenden Unterhaltskostentragung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, dies ist auch nicht strittig. Ob Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Unterhaltskostentragung vorlag…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse vom 16.10.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 19.9.2013, wonach der Antrag des A B, Sozialversicherungsnummer…

…mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen. VwGH Ra 2021/16/0065 zu überwiegenden Unterhaltskostentragung (bei getrennten Wohnsitzen von Kindesmutter und Kind im Ausbildungszeitraum): In diesem Erkenntnis wurde auch vom VwGH zu …