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UFSW RV/2556-W/07Tragung der Begräbniskosten Schwiegereltern als Unterhaltspflicht gegenüber Ehefrau, Grenze der Begräbniskosten € 3.000,00 nur als Richtwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…Verpflichtung zur Übernahme der Begräbniskosten. Für den Bw. besteht eine rechtliche Verpflichtung aus § 94 ABGB zur Unterstützung seiner Ehefrau. Das Einkommen der Ehefrau liegt weit unter dem des Bw. Zum Unterhalt sind neben Kleidung, Nahrung, Wohnung, medizinischer Versorgung, Taschengeld auch die Tragung der notwendigen Kosten…

BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…O.) In Anbetracht der Ausführungen des Bf., wonach seine Ehefrau die engeren persönlichen Beziehungen zur Großmutter hatte, während D kaum Kontakt zu der Verstorbenen unterhielt (was durch die mit Einantwortungsbeschluss vom **** E eingeräumte freie Verfügungsmöglichkeit über sämtliche Verlassenschaftsgegenstände und die Übernahme der Beerdigungskosten durch den…

BFG RV/2100296/2023Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…nachgewiesene Verwendungszweck - Unterhalt i.S. des Vergleichs vom 01. Februar 2021 - erfüllt die Voraussetzung des § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 nicht. Im Übrigen führt der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung zur Frage der Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau als außergewöhnliche Belastung…

UFSW RV/1450-W/10Scheidungsvergleich: Im Rahmen der zu betrachtenden vermögensmäßigen Auseinandersetzung sind die Ausgleichszahlung und die Schuldübernahme als Gegenleistung für die Übertragung der hälftigen Liegenschaft zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…vorbehalten. ... 3.) Der Vater T verpflichtet sich zum Unterhalt der Kinder ... einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von ... zu Handen der Mutter zu bezahlen. ... 4.) Die Ehegatten verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage und unverschuldeter Not. 5.) Die Ehefrau verpflichtet sich, dem…

UFSW RV/1476-W/07Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…die Höhe der erhaltenen Geldbeträge in Form von Bestätigungen udgl. zu übermitteln. Ebenso wurde der Bw. um eine Aufstellung seiner Lebenshaltungskosten zu gebeten und ersucht, Auskunft darüber zu geben, wer für den Unterhalt der Kinder aufkomme, diese betreue und erziehe, ob mit der Ehefrau ein…

BFG RV/2100571/2021Kein Familienbonus Plus (Fabo +) für neuen Ehepartner der Kindesmutter (Antrag des Stiefvaters), die mit ihm (dem Stiefvater) und ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt, da der Stiefvater weder Familienbeihilfenbezieher ist, noch hat er Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag (UAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…Kinder der Ehefrau des Bf) im jeweiligen Monat kein UAB nach Abs 4 Z 3 zusteht. Gem der Bestimmung des § 33 Abs 4 Z 3 EStG hat die Zuerkennung des monatlichen UAB ua zur Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet…

BFG RV/7103367/2025Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten: Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Beschäftigungsort, keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…15/0124). Da die Ehefrau am Familienwohnsitz keine nennenswerten Einkünfte erzielt, ist diesbezüglich die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht unzumutbar (vgl. bspw. VwGH 08.02.2007, 2004/15/0102). Die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen am Familienwohnsitz wäre geeignet, die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zu begründen (vgl…

BFG RV/7101451/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei überwiegender Tragung der Unterhaltskosten für in einem anderen Mitgliedsstaat der EU lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2026

…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Beigelegt wurden folgende Unterlagen: "Erklärung" ohne Datumsangabe, wonach die Kindesmutter folgende Beträge zum Unterhalt der gemeinsamen Kinder vom Bf erhalten habe: für Juni 2016: 800 Euro, für Juli 2016: 900 Euro, für August 2016: 1.100 Euro…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…Haushaltsführung: Kosten der privaten Lebensführung und Aufwendungen für den Haushalt des Arbeitnehmers und den Unterhalt der Familienangehörigen dürfen nach § 20 Abs 1 EStG 1988 steuerlich nicht berücksichtigt werden. Diesem Abzugsverbot unterliegen auch die Wohnkosten. Ist ein Arbeitnehmer jedoch aus beruflichen Gründen gehalten, an der Arbeitsstätte…

UFSW RV/2392-W/11Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich - Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…taxativ): "a) Unterhaltsverzicht; b) Ansprüche auf Unterhaltsnachzahlung hinsichtlich der Kinder, auf die verzichtet wurde; c) Ansprüche auf Kostenersatz (die Ehefrau war an der Scheidung völlig unschuldig, der Mann musste nach zahllosen Tätlichkeiten weggewiesen werden und hatte auch eine einstwillige Verfügung, dass er die Liegenschaft nicht…

UFSW RV/0043-W/061. Schätzung aufgrund einer Unterdeckung des Lebensaufwandes 2. Nichtanerkennung von Leistungen mangels Fremdvergleich 3. KFZ Kosten bei nicht überwiegend betrieblicher Verwendung des KFZ 4. Einkünfte aus der Überlassung von Software
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…habe diesen Betrag zum Unterhalt der Familie beigesteuert. Dieser Betrag sei jedenfalls um den Betrag von S 40.000,00, den die Schwiegermutter als Miete an den Bw zahle, zu kürzen. Die Lebenshaltungskosten der Schwiegermutter seien bei Ermittlung der Lebenshaltungskosten der Familie nicht berücksichtigt worden…

BFG RV/1200021/2018Gewöhnlicher Wohnsitz einer Person mit persönlichen und beruflichen Beziehungen im Drittland und persönlichen Beziehungen im Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Servicemonteur und unterhält persönliche Beziehungen zu Arbeitskollegen und Mitgliedern des Verbandes, in dessen Rahmen er auch als Ausbilder und Schießlehrer für das Closed-Combat-Schießen tätig ist. Seine Ehefrau wohnt weiterhin gemeinsam mit seinem Sohn aus einer früheren Beziehung, welcher auch Mieter der Wohnung ist…

UFSF RV/0140-F/11Keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes bei bloß vorübergehender Nichtbenutzung des benutzbaren Eigenheims
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…hier ist auch seine Gattin, eine gebürtige Filippina, seit vielen Jahren integriert und im Moment teilzeitbeschäftigt. Die engsten persönlichen Beziehungen unterhält der Bw zu seiner Frau. Diese ist - wie bereits ausgeführt worden ist - gebürtige Filippina, allerdings seit 1988 hier gemeldet und fest in Österreich integriert…

BFG RV/7101741/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

…die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 1/3

…die geschiedene Ehefrau im Jahr 2013 noch aktiv erwerbstätig war, ist mangels Einholung des EU-Formulars E411 unbekannt. Der Bf hat seiner Tochter ***8*** im Streitzeitraum regelmäßig monatlich EUR 300,00 bzw in den Monaten Juli und August je EUR 250,00 an Unterhalt überwiesen…

UFSL RV/1148-L/04Familienheimfahrten nach Bosnien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…00 € x 12 Monate) geltend gemacht. Da nach Ansicht des Bw. bei vorliegendem Sachverhalt die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich und damit der Zuzug der Ehefrau nach Österreich aus mehreren Gründen nicht bzw. jedenfalls noch nicht im Jahre 2003 zumutbar bzw…

BFG RV/7102140/2020Beurteilung einer (Scheidungsfolgen-)vereinbarung als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…Nettoeinkommen der Ehefrau um EUR 100,00, wird nicht dieser Betrag sondern EUR 166,00 zu dem gemeinsamen Einkommen hinzugerechnet). Dieser Unterhalt wird von beiden Parteien für einen angemessenen Unterhalt gemäß § 94 Abs 2 ABGB gehalten. Im Falle einer Ehescheidung gem § 55 EheG wird der…

UFSW RV/1951-W/10Bemessungsgrundlage für Liegenschaftsübertragung anläßlich einer Scheidung ist die ermittelbare Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…die Ehegatten wechselseitig auf Unterhalt und es wird dazu ausdrücklich festgestellt, dass wechselseitig keine Sachverhalte verwirklicht wurden, aus denen Unterhaltsansprüche abgeleitet werden können. Punkt 2 und 3 des Vergleiches enthalten an vermögensrechtlichen Transaktionen zwischen den Ehegatten im Wesentlichen die Übertragung der Liegenschaft von Frau T…

UFSL RV/0935-L/09Kind in Polen - überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…überwiesen wird." Weiters wurde eine Bestätigung der Bank vom 6.8.2009 beigebracht. Daraus geht hervor: "Wir bestätigen, dass von oben genanntem Konto (Anmerkung: lautet auf den Berufungswerber) ein monatlicher Dauerauftrag von € 200,- zugunsten Sohn1, Polska, wegen Unterhalt überwiesen wird." Am 11.8.2011…

UFSS RV/0115-S/04Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…der ..........., aber auch alle Steuern- und öffentlichen Abgaben und Betriebskosten, ausgenommen die für die Eigentumswohnung anfallenden Stromkosten zu bezahlen .......... Fünftens: WF verspricht seiner Ehefrau ............... (die Bw) für den Fall als er vor ihr stirbt, als Schenkung die ihm gehörigen 91/4.795-Anteile an der…