…Beschwerde. Im Einzelnen führte er aus: "Mein Sohn befindet sich seit November 2020 in einer externen Unterbringung, ist jedoch an meiner Adresse als Hauptwohnsitz gemeldet und an den geregelten Wochenenden nicht in der Heimunterbringung. Ich leiste meinen Beitrag zu seiner Lebenserhaltung in Form einer monatlichen…

…0006; VwGH 23.5.2007, 2006/13/0155 ). Durch die Unterbringung im SOS Kinderdorf ist daher die Voraussetzung der Haushaltszugehörigkeit weggefallen. Das Gesetz verlangt weiters die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten. Das Kind ist auf Kosten der öffentlichen Hand in einer Einrichtung des SOS Kinderdorfes untergebracht…

…Fonds Soziales Wien, gefördert aus Mitteln der Stadt Wien". Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass der Unterhalt (die Kosten der Unterbringung) zur Gänze von der Stadt Wien getragen wird, zumal im Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe vom 23.12.2019 festgehalten wurde, dass der…

…ist davon auszugehen, dass sie über ein Bankkonto verfügt hat. Hinsichtlich der Unterbringung in einer Wohngemeinschaft wären entsprechende Erkundigungen einzuholen oder entsprechende Auskunftspersonen namhaft zu machen. Sollten Sie nicht in der Lage sein, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten oder die notwendigen Unterlagen vorzulegen, so ist…

…Argument dafür, ob eine Anstaltspflege bzw. eine Heimerziehung vorliegen, ist damit, ob die untergebrachte Person einen Kostenbeitrag zur Unterbringung zu leisten hat. Dass die Bf. in geringem Ausmaß in anderen Bereichen auch selbst für ihre Bedürfnisse gesorgt hat, steht dem nicht entgegen (vgl. UFS vom…

… 149 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes direkt übernommen habe, für die darüber hinausgehenden Kosten (siehe oben), die im Zusammenhang mit der Unterbringung in der Sonderklasse entstanden seien, aber nicht aufkomme. Die Bf. legte der Erklärung noch eine Aufenthaltsbestätigung und die Einzahlungsbelege bei. Mit Bescheid vom…

…Pflegegeld - im Gegensatz zu dem im § 34 Abs. 6 letztgenannten Fall - kein Tatbestandsmerkmal ist. Nach der Rechtsprechung sind zwar Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit…

…eine Heimerziehung finanziere - bei der (beihilfenrechtlichen) Prüfung eines aufrechten Unterhaltsanspruches des Unterhaltsberechtigten auszuklammern sei. Auf eine Anfrage des Referenten an ein Vorstandsmitglied der Therapeutischen Gemeinschaft (Mag. Name) wurde mitgeteilt, dass die Kosten für die Unterbringung vorläufig gemäß § 41 StJWG getragen werden, diese jedoch auch gem…

…Anspruch auf Pflegegeld gehabt, aus Unwissenheit jedoch keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Zudem könnten nach dem österreichischen Steuerrecht auch behinderte Menschen die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung geltend machen. In den Lohnsteuerrichtlinien hieße es wörtlich: "Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen…

…in Fällen, in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in einer Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich…

…Behinderung dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Er bezieht eine Halbwaisenpension mit Ausgleichszulage. Für die Kosten der Unterbringung werden 80% von seiner Pension einbehalten. Der Vater bezieht ebenfalls eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt. Gemäß § 1 FLAG 1967 werden zur Herbeiführung eines Lastenausgleiches…

…dort aufgrund seiner Gefährlichkeit angehalten und psychiatrisch behandelt. Die Eltern des ... sind für diese Art der Unterbringung gesetzlich nicht unterhaltsverpflichtet und leisten daher auch keinen Unterhalt. Die Verwahrung in einer Haftanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher stellt keine Heimerziehung auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege bzw. Sozialhilfe gern. …

…Kosten in Höhe von € 11.995,40 u.a. für ein Pflegeheim und unter KZ 459 Aufwendungen für private Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger in Höhe von € 20,00. In den Kosten betreffend Pflegeheimaufenthalt sind auch Kosten für die Unterbringung des Bw. im R…

…Anspruch auf Pflegegeld gehabt, aus Unwissenheit jedoch keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Zudem könnten nach dem österreichischen Steuerrecht auch behinderte Menschen die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung geltend machen. In den Lohnsteuerrichtlinien hieße es wörtlich: "Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 3. März 2005 die Berücksichtigung der Kosten für die Unterbringung im Altersheim als außergewöhnliche Belastung. Nach der von der Berufungswerberin vorgelegten Bestätigung der Heimleitung betrugen die Gesamtkosten für Unterkunft, Grundbetreuung und Verpflegung für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember…

…gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese, nunmehr bereits durchgehend mehr als eineinhalb Jahre dauernde, Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden (vgl…

…den Pflegeplatz der Bw. erfolgten und ebenso keinerlei Zuzahlungen seitens des Sozialhilfeverbandes Voitsberg durchgeführt wurden", kann im gegenständlichen Fall nicht von einer "Unterbringung im Rahmen der Sozialhilfe" gesprochen werden. Denn davon könnte nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates wohl nur dann ausgegangen werden, wenn von den…

…Erwägungen Folgende Überlegungen sind im konkreten Beschwerdefall entscheidungswesentlich gewesen: Besucht ein Kind aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ein Internat, kann man in der Steuererklärung Unterbringungskosten geltend machen. Dies war die österreichische Rechtslage für den Veranlagungszeitraum 2015. Es besteht im gegenständlichen Beschwerdefall - wie sich aus der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familie, Rößlergasse 15, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 2. November 2022 gegen den…

…425,60 im Pensionisten-Wohnhaus X bezahlt hat. Das Finanzamt (FA) gewährte die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht und begründete dies im Veranlagungsbescheid wie folgt: Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen seien so lange nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen…