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BFG RV/7100171/2022Unterbrechung eines soeben begonnenen Studiums infolge der COVID-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…und führte aus, dass sie alleinerziehende Mutter von zwei noch nicht selbst erhaltungsfähigen Töchtern sei. Ihre Tochter ***7*** ***3*** habe sich im Februar 2020 auf dem Juridicum Wien für das Sommersemester angemeldet, habe aber ihr Studium unterbrechen müssen, weil es zur Pandemie kam. Die Studenten…

BFG RV/7100171/2022Unterbrechung eines soeben begonnenen Studiums infolge der COVID-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…die weitere Entwicklung nicht absehbar war und bei der im Zeitpunkt der Unterbrechung bereits der (rückblickend: erste) generelle Lockdown mit weitgehenden Ausgangsverboten angekündigt war. Die Lehre und Rechtsprechung betreffend die Ernsthaftigkeit eines Studiums ist für den Monat März 2020 nicht auf ein mit dem Sommersemester…

BFG RV/5101218/2018Rückforderung einer Familienbeihilfe (FB) und KG bei Studiumswechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Unterbrechung, gleichzeitiger Gitarrenpraxisunterricht im Zwischenzeitraum und die Fortsetzung des Instrumentalstudiums war daher vom Gericht nicht zu beanstanden. Mit der Fortsetzung des unterbrochenen Studiums der Instrumental- Gesangspädagogik und dessen Abschluss zeigte sie die Ernsthaftigkeit und die Zielstrebigkeit ihres Studiums. Diese Auslegung entspricht auch einer anzuwendenden teleologischen…

BFG RV/5100833/2014Kein Familienbeihilfenanspruch für einen Zeitraum zwischen der Beendigung des Zivildienstes und krankheitsbedingt verzögertem Beginn eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…des Grundwehrersatzdienstes ein Studium an einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung zu beginnen, dieses Vorhaben jedoch auf Grund der bei ihm während des Zivildienstes eingetretenen Erkrankung tatsächlich nicht umsetzen konnte. Auch kann der Bf. mit seinem Einwand, dass gegenständlich lediglich eine Unterbrechung der Ausbildung von…

BFG RV/2100854/2022Matura-Nachtermine: keine krankheitsbedingte Unterbrechung, wenn davor schon die Anspruchsvoraussetzungen der Berufsausbildung iSd FLAG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…während einer begrenzten krankheitsbedingten Unterbrechung einer Berufsausbildung. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass durch die Erkrankung der Tochter ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegen würde, greift im ggst Fall nicht, da diese Regelung nur im Fall einer Unterbrechung eines Studiums anwendbar…

BFG RV/2100805/2025Kein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium bei fehlenden Prüfungsantritten und keiner nachgewiesenen Studienaktivität, somit auch keine krankheitsbedingte Unterbrechung dessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…Die Bf. hat das Mindestmaß des Betreibens eines Studiums der Tochter im Beschwerdezeitraum und - nach der derzeitigen Aktenlage - wohl auch darüber hinaus nicht glaubhaft machen können. Grundsätzlich ist es für die Annahme bzw. Feststellung einer Unterbrechung eines betriebenen Studiums notwendigerweise Voraussetzung, dass dieses zunächst auch…

UFSW RV/1488-W/03Keine Familienbeihilfe während des Präsenzdienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2004

…Unterbrechung bewirkt (in diesem Sinne auch das die Weiterzahlung einer Waisenpension nach dem GSPVG betreffende U des OLG Wien v 19.10.1972, AZ 20 R 151/72, JBl 1973, S 539). Daran vermag auch ein allfälliges während des Präsenz- bzw Zivildienstes möglich gewesenes Studium…

UFSF RV/0068-F/08Bei durchgehender Inskription des Erststudiums bis zur Abmeldung des Zweitstudiums und Wiederaufnahme des Erststudiums als Hauptstudium sind die bereits inskribierten Semester des Erststudiums bei der Weitergewährungsprüfung betreffend Familienbeihilfe miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…der Unterbrechung des Studiums der r und über den Studienwechsel zu o unterrichtet wurde. Es sei also der Studierenden gar nicht möglich, eine Prüfung im dritten Semester r abzulegen, denn das dritte Semester ist erst im Oktober 2007 wieder aufgenommen worden. Dass bei einem Wiedereinstieg…

BFG RV/7101278/2013Krankheitsbedingter Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…sich bei einem Auslandsstudium um kein Studium handelt, das unter den Geltungsbereich des § 3 Studienförderungsgesetz fällt. Die Regelungen des § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis vierzehnter Satz FLAG 1967 (also zB auch des oben zitierten vierten und fünften Satzes betreffend krankheitsbedingte Unterbrechung und des…

UFSF RV/0319-F/08Wann liegt Zeitpunkt des Abbruches bzw. der Beendigung der Berufsausbildung vor? Wann endet Familienbeihilfenanspruch?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…sich zu inskribieren, mangels Inskription dann auch keine Familienbeihilfe bezogen werden könnte (und zudem noch der Versicherungsschutz entfiele). Im Übrigen wäre die offenbare Auslegung der belangten Behörde, wonach auch für Zeiten krankheitsbedingter Unterbrechung eines Studiums Studiengebühren zu zahlen sind, also Gebühren für Leistungen, die wegen…

BFG RV/3100374/2023Unfall vor Antritt des Masterstudiums im Ausland: Liegt eine Studienbehinderung iSd § 2 Abs. 1 lit b 4. und 5. Satz FLAG 1967 vor, die zu einer Hemmung bzw. Verlängerung der Studienzeit führt ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…Oktober 2022 kein Studium betrieben bzw. sich nicht in Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 befunden hat. Der nachweislich im Dezember 2021 erlittene Unfall samt anschließend mehrmonatiger gesundheitlicher Beeinträchtigung konnte daher nicht zu einer krankheitsbedingten Unterbrechung eines tatsächlichen Berufsausbildungsvorganges führen. Eine "Studienbehinderung…

BFG RV/3100357/2016Krankheitsbedingter Abbruch des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Studium auch nach Genesung der Tochter nicht mehr wiederaufgenommen, sondern vielmehr ab dem SS 2016 nunmehr ein anderweitiges Studium neu begonnen wurde. Auch im Hinblick auf den krankheitsbedingt verstrichenen Zeitraum von drei Jahren (März 2013 – März 2016) könnte in keinem Fall mehr von einer "Unterbrechung…

BFG RV/7103310/2021Rückforderung von Familienbeihilfe, selbst wenn das Studium während des Präsenzdienstes zielstrebig weiterbetrieben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Ableistung des Präsenzdienstes seine Ausbildung an einer Universität auch durch Ablegung von Prüfungen und nicht nur durch die Meldung zur Fortsetzung weiterführe. Wörtlich erkannte der VwGH (Auszug): "Zur Beantwortung der Rechtsfrage, ob dem Beschwerdeführer Familienbeihilfe für seinen Sohn, der während des Studiums den Präsenzdienst ableistete…

BFG RV/7100249/2018Beginn des Zivildienstes iZm Beendigung des Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…dieses Studiums nicht überschritten wird, k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige…

BFG RV/7100992/2019Rückforderung der Familienbeihilfe während im Rahmen des Zivildienstes absolvierter Ausbildung zum Rettungssanitäter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…1 FLAG 1967 ergibt sich einerseits der Grundsatz, dass während der Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht und andererseits die Ableistung dieses Dienstes eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt (VwGH 21.09.2006, 2004/15/0103). Die…

UFSL RV/1164-L/08Unterbrechung des Studiums wegen Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…der Rechtsprechung dargestellt - zu orientieren hat, darüber hinaus aber auch die für behinderte Kinder mit einem Studium verbundenen Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind. Dabei hatte der Gesetzgeber wohl auch häufigere Unterbrechungen der Berufsausbildung etwa wegen Krankheit im Auge. Knüpft der Gesetzgeber aber schon bei der Beurteilung…

BFG RV/7102752/2018Abbruch eines Studiums infolge Schwangerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…In den Zwischenzeiten liegt eine Unterbrechung vor. Die Hemmung beginnt mit ***8*** (Mutterschutzbeginn) und dauert bis 11/2015 (2.Geb.Tag des Kindes). Studienerfolgsnachweis: WS2012 wurde studiert. Ab SS13 ist Studium unterbrochen. Ablauf des Studienerfolgsnachweiszeitraumes ist in der Zeit von ***8*** bis 23.11.2015…

BFG RV/7102752/2018Abbruch eines Studiums infolge Schwangerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 2/2

…bestünde, wenn ***6*** durch ein unvorhergesehenes Ereignis an der Fortsetzungsmeldung gehindert war, wenn das Studium tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen wird und ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Da dies nicht der Fall war, wurde die Familienbeihilfe für das Sommersemester 2013 zu Recht rückgefordert…

UFSL RV/0376-L/12Die Erkrankung eines Kindes während eines Studiums führt zu keiner Beihilfengewährung über sein 24. Lebensjahr hinaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…aus, dass ihre Tochter weiterhin ein Studium an einer in § 3 Studienförderungsgesetz genannten Einrichtung besuche. Während dieser Ausbildung sei jedoch B. schwer erkrankt, wodurch sie für den Zeitraum WS 2008 und SS 2009 ihr Studium unterbrechen musste. Diese Unterbrechung habe jedoch nicht dazu geführt, dass…

BFG RV/4100190/2025Die bloße Inskription eines Studiums vermittelt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, daher ist die spätere Inskription eines anderen Studiums kein Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…bis Februar 2024 wurde wie folgt begründet: "Wenn ein nicht erbrachter Studienerfolg zu einem Wegfall der Familienbeihilfe führt, besteht erst wieder Anspruch ab dem Monat, in dem im neuen Studium der Studienerfolg erbracht wird: Prüfungen im Ausmaß von 8 Semesterwochenstunden oder Prüfungen im Ausmaß von…