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UFSL RV/0113-L/07Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, keine Befreiung bei Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern) entschieden: Die Berufung vom 8. Mai 2006 wird als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung vom 13. Juli 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin …

UFSK RV/0399-K/11Zurückweisung einer Berufung betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…hinsichtlich der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Fälligkeitstag: 15. Mai 2011). Am 20./24. Mai 2011 übermittelte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) infolge von Telefongesprächen zwei Schriftsätze zum Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage und zu den Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern…

BFG RV/4100216/2019Bindung bei Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…17/0249 hinsichtlich der Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Hinweis: Durch die Erledigung der Beschwerde gegen den Einheitswert Hauptfeststellung zum 1.1.2014 -Wirksamkeit ab 1.1.2015 (RV/4100210/2019), vermindert sich der Einheitswert auf €…

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen: a) Landwirtschaftskammerumlage (sofern der Grundbesitz eine Fläche von 1 ha übersteigt) gemäß § 29 Abs. 1 lit. a des Landesgesetzes vom 29. April 1958, LGBL f. NÖ Nr. 175/1958 b) Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern gemäß …

BFG RV/7103863/2023Bindung bei Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…0249 hinsichtlich der Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern in BFG 21.05.2021, RV/4100216/2019). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

UFSW RV/0762-W/06EU-Rechtskonformität der Beiträge und Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…der am 4. November 2010 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde folgendes ausgeführt: Der Parteienvertreter (PV) stellt fest, dass sich die Berufung ausschließlich gegen die Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern…

UFSW RV/0903-W/11Können Ergebnisse eines Feststellungsverfahrens in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid bekämpft werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2011

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für seinen Weinbaubetrieb wurden Herrn D.W., dem Berufungswerber, mit Bescheid vom 6. August 2010 die Landwirtschaftskammerumlage, die Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben…

UFSG RV/0087-G/07Zurechnungsfortschreibung, Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…125 vH der Beitragsgrundlage zu entrichten. Die Beitragsgrundlage hinsichtlich der in lit. a angeführten Betriebe ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. c) Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern: Gemäß § 30 Abs. 3 Z 1 BSVG, BGBl 559/1978 ist der Zuschlag…

UFSW RV/2256-W/02Können Ergebnisse eines Feststellungsverfahrens in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid bekämpft werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2001 mit insgesamt S 915,-- festgesetzt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der…

UFSW RV/1456-W/03Können Ergebnisse eines Feststellungsverfahrens in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid bekämpft werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…die Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2003 mit insgesamt € 67,45 festgesetzt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung…

UFSW RV/0559-W/04Wertfortschreibung bei Liegenschaftskauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…April 1999 hat das Finanzamt die Landwirtschaftskammerumlage, die Beiträge in der Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, den Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1995 und 1996 mit je insgesamt…

UFSG RV/0375-G/05Grundbetrag zur (Landwirtschafts-)Kammerumlage für das Jahr 2005 gemäß § 35 a Steiermärkisches Landwirtschaftskammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…der Sozialversicherung der Bauern festgestellt worden, dass es sich nicht um einen Betrieb handle, weshalb eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung der Bauern nicht gegeben sei. Es stimme, dass im "Bescheid über Beiträge und Abgaben" u.a. Beiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe Beiträge zur Unfallversicherung bei der…

UFSW RV/0560-W/04Wertfortschreibungsbescheid - Teilrechtskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…die Beiträge in der Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, den Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1991 bis 1993 mit insgesamt S 619,-- für jedes Jahr festgesetzt. Gegen diese…

UFSK RV/0064-K/12Verhängung einer Mutwillensstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…zur Landwirtschaftskammerumlage sowie über die Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern. Dagegen berief der Bw. am 6. Juni 2011. Diese Berufung wurde vom Finanzamt zurückgewiesen und die idF dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (Anm: Der Unabhängige Finanzsenat wies die Berufung am 12…

UFSW RV/0558-W/04Wertfortschreibung beim Zukauf von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…April 1999 hat das Finanzamt die Landwirtschaftskammerumlage, die Beiträge in der Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, den Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 1990 mit insgesamt S 578,-- festgesetzt…

UFSW RV/0535-W/07Einkommensquellenbezogene Veranlassung von Betriebsausgaben und Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008

…00 S. Mit Fragenvorhalt vom 2. August 2006 wurde der Bw. zur Beantwortung folgender Ergänzungspunkte aufgefordert: "Die von Ihnen beantragten Kosten für die vorgeschriebene Unfallversicherung bei der Bauernkrankenkasse und der Beitrag für die Landwirtschaftskammer fallen nur dann an, wenn land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz vorhanden ist…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…abwirft ist eine Form der Enteignung und steht im Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK. Grundsteuer, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Beiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen, Beiträge zur Unfallversicherung bei der SVB, Landwirtschaftskammerumlage machen bei einem Hebesatz von…

UFSW RV/2099-W/09Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4. Landwirtschaftskammerumlage (niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl. Nr. 6000-9 idgF) Der aktuelle Jahresbetrag ergibt…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…abwirft ist eine Form der Enteignung und steht im Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK. Grundsteuer, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Beiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen, Beiträge zur Unfallversicherung bei der SVB, Landwirtschaftskammerumlage machen bei einem Hebesatz von…

BFG RV/7101230/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4. Landwirtschaftskammerumlage (niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl. Nr. 6000-9 idgF) Der aktuelle Jahresbetrag ergibt…