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UStR 2000 Rz 242016.2.9. Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners
geltende FassungRichtlinien14.12.2016

16.2.9. Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners Rz 2420: Im Falle der im Zuge des Insolvenzverfahrens eingetretenen Uneinbringlichkeit von Forderungen des (Insolvenz)Schuldners betreffend Leistungen, die vom (späteren) (Insolvenz)Schuldnerer noch vor Insolvenzeröffnung erbracht wurdenhat, ist die Umsatzsteuer des (Insolvenz)Schuldners zu berichtigen. DieserFür…

BFG RV/3100103/2026Abrechnungsbescheid: Eintritt der Uneinbringlichkeit von Forderungen iSd § 16 Abs. 3 UStG als Voraussetzung für die Beurteilung der Frage der Aufrechenbarkeit iSd § 19 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…vertrat der Bf, die Uneinbringlichkeit der Forderungen der ***L*** gegenüber der ***D*** GmbH und der ***G_GmbH*** sei mit Rechtskraft der Vergleiche im Februar 2025 eingetreten, und brachte dazu vor, dass v.a. die von der ***D*** GmbH eingewendeten Mängel lediglich behauptet, aber nie objektivierbar…

BFG RV/7101237/2013Nachweispflicht für Umsatzsteuerberichtigungen wegen erklärter Uneinbringlichkeit von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021

…sei im Jahr 2007 aber ein Forderungsverlust 10% USt in Höhe von € 70.798,04 eingetreten. Entgegen dem ausdrücklichen Nachweisverlangen des Verwaltungsgerichtes (Vorhalt mit Beschluss vom 10.03.2021) wurden keine Belege zur Dokumentation der Uneinbringlichkeit der betreffenden Forderungen vorgelegt und der Ausfall des…

UFSW RV/2923-W/11Wertberichtigung von Forderungen eines Steuerberaters - Berufliche Verschwiegenheitspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2013

…Es reicht aus, wenn die Information die Überprüfung der betrieblichen Veranlassung ermöglicht, ohne dass deswegen sämtliche Steuergeheimnisse des Klienten aufgedeckt werden müssen. Die berufsrechtlichen Vorschriften der Wirtschaftstreuhänder stellen kein Hindernis für den Nachweis der Uneinbringlichkeit von Forderungen an Klienten dar. Nach § 91 WTBG sind die…

BFG RV/4100601/2013Aufrechnung von Forderungen mit einem Guthaben im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…die Aufrechnung der Abgabenforderung, welche aus der Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 16 Abs 3 UStG 1994 infolge Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen und Leistungsentgelten resultierte, mit dem im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahren betehenden Guthaben zu Recht erfolgt ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs…

UFSW RV/0359-W/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Umsatzsteuer in der Insolvenz, Orac 1998, 128). Dem MV ist zwar beizupflichten, dass die Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Preisminderung oder Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners in die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat aufzunehmen ist, in dem der Berichtigungstatbestand eingetreten ist. Jedoch lässt sich aus dem Vorbringen…

UFSW RV/2573-W/08Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…in dem dem strittigen Zeitraum folgenden Jahr 2008 die Uneinbringlichkeit der Forderungen von 150.000,00 € brutto noch nicht festzustehen scheint, stammen doch die Schriftsätze des steuerlichen Vertreters, in denen vom Bestehen beträchtlicher Gewährleistungsprobleme, von der Ankündigung von Schadenersatzansprüchen durch die D-GmbH etc…

UFSW RV/0010-W/09Rückzahlung von aus Umsatzsteuerberichtigungen resultierenden Abgabengutschriften im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…am 18. September 2006 und die Forderungsabschreibung wegen Uneinbringlichkeit am 31. Dezember 2006 nicht nachvollziehbar, da entsprechend dem Vorbringen in der Berufung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.9.2006, 2006/15/0072) der die Abgabepflicht unmittelbar auslösende Sachverhalt im Falle von Umsatzsteuerberichtigungen nach §…

UFSW RV/0233-W/04Verrechnung von Umsatzsteuerberichtigungen im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…vom 14. April 2003 gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 8/01 und 5/02 erstattete Vorbringen. Demzufolge sei die Uneinbringlichkeit von Forderungen gegen Konzerngesellschaften erst nach Konkurseröffnung eingetreten, sodass eine Berücksichtigung in der Umsatzsteuervoranmeldung 8/01 und die Verrechnung mit Konkursforderungen rechtswidrig sei. Die Bw…

UFSK FSRV/0017-K/05Langjährige Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Geschäftsführer eines Transportunternehmens, dieser davon seinen Lebensunterhalt fristend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006Teil 1/2

…ist vorerst zu prüfen, ob Einwendungen greifen könnten, die festgestellten Beträge an nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen würden infolge Uneinbringlichkeit von Forderungen nicht den zu den Fälligkeitszeitpunkten existierenden Abgabenschulden entsprechen. § 16 Abs.1 Z.1 UStG 1994 führt in diesem Zusammenhang aus, dass für den Fall einer…

UFSK FSRV/0017-K/06Vorbestrafter Wirtschaftstreuhänder als Hinterzieher von Umsatzsteuervorauszahlungen; Jahressteuererklärung als Selbstanzeige ohne strafbefreiende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2007

…zu prüfen, ob die in der mündlichen Berufungsverhandlung erhobenen Einwendungen greifen könnten, die festgestellten Beträge an nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen würden infolge Uneinbringlichkeit von Forderungen nicht den zu den Fälligkeitszeitpunkten existierenden Abgabenschulden entsprechen. § 16 Abs.1 Z.1 UStG 1994 führt in diesem Zusammenhang aus, dass…

BFG RV/7101929/2024Keine USt-Korrektur bei fehlender Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…Zuschüsse von Eigentümerseite überwunden wurden. Für den Ausgleich der zu erwartenden Verluste wurde lt. diesem Lagebericht mit dem Haupteigentümer eine entsprechende Regelung zur Wahrung der Liquidität getroffen. Diese Ausführungen für das Jahr 2010 zeigen deutlich, dass im Jahr 2009 jedenfalls keine Uneinbringlichkeit von Forderungen der…

UFSI FSRV/0032-I/06Vorsätzlich unterbliebene Abfuhr bzw. Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2007Teil 1/2

…werden konnten, da Auftraggeber keine fälligen Zahlungen entrichteten. Es sei kein Schaden entstanden, da durch die nunmehrige teilweise Uneinbringlichkeit von Forderungen eine Umsatzsteuerschuld nicht mehr bestehe. Er habe nie Personen beschäftigt, für welche kein Lohnkonto geführt und bzw. oder keine Lohnabgaben bezahlt worden seien. Richtig…

UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…1999, siehe Finanzstrafakt Bl. 82, Zeugenaussage Ö; zuletzt aufgrund einer Uneinbringlichkeit von Forderungen von mehr als 20 Millionen S über einen Zeitraum von vier Monaten und einer damit verbundenen Ausschöpfung des Kreditrahmens bei der Hausbank, Finanzstrafakt Bl. 26, vergleiche dazu die Entwicklung am Abgabenkonto, auf…

UFSW RV/0056-W/04Schätzung hinsichtlich Umsatz und Einkommen der Bw.; Vorliegen von vA?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…zum Vorsichtsgrundsatz nach § 201 UGB (HGB) bei Bilanzerstellung bedeutet Uneinbringlichkeit des Entgeltes Realität, nicht Vermutung (Ruppe, a. a. O., § 16, Tz. 76 mwN). Folglich lag im strittigen Jahr 1997 Uneinbringlichkeit erkennbarerweise noch nicht vor. Uneinbringlichkeit von Forderungen gegenüber dem Mieter Herrn Bl. wurde im Berufungsverfahren…

BFG RV/3100446/2026Abrechnungsbescheid iZm Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG: Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…Abs. 3 UStG 1994 aufgrund der Uneinbringlichkeit von Forderungen gegenüber der ***T*** GmbH geltend gemacht wurden. Mit Rückzahlungsanträgen vom 25.09.2024 (zur USt 07/2023) und vom 01.10.2024 (zur USt 09/2023) wurden die Auszahlungen von Gutschriften iHv € ***Betrag_5*** bzw…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…gewesen sei und eben eine neue (negative) Abgabenforderung begründe. Am ehesten sei noch die von der Finanzverwaltung angeführte Judikatur des VwGH vom 20.05.2010, 2005/15/0163, zu den dort angeführten Fällen der Uneinbringlichkeit von Forderungen einschlägig. Nach Ansicht des VwGH sei der Sachverhalt…

BFG RV/7400023/2017Abweisung; Versagung der Nachsicht gemäß § 236 BAO, mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…dass Geschäftsführer, deren schuldhaftes Verhalten kausal ist an der Uneinbringlichkeit von Steuern ist, zur Haftung gemäß §§ 9 Abs,1, 224 Abs.1 BAO heran gezogen werden. Der Umstand, dass gleichartige Rechtsträger-im Gegensatz zum M Schulverein-Förderungen erhalten hatten, die ihnen (möglicherweise) die Steuerentrichtung erleichtert…

UFSW RV/2080-W/07Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Fortführung der Teilbetriebe als Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…Str. von NL). Die behauptete Uneinbringlichkeit von Forderungen des ehemaligen Gesellschafters NL an den anderen ehemaligen Gesellschafter AS wurde von NL nicht näher ausgeführt. Aus dem Akteninhalt ist in keiner Weise erkennbar, dass Forderungen gegen AS am Auflösungsstichtag 31.10.2000 nicht werthaltig gewesen wären…

UFSW RV/1440-W/05Rückzahlung einer Umsatzsteuergutschrift im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…unabhängig von der Bescheiderlassung bzw. Vornahme der Berichtigung schon vor Eröffnung des Konkurses entstanden, so steht der Aufrechnung weder ein abgaben- noch ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen (Achatz, Umsatzsteuer in der Insolvenz, Orac 1998, 128). Grundsätzlich ist zwar die Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit von Forderungen…