…2.9. Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners Rz 2420: Im Falle der im Zuge des Insolvenzverfahrens eingetretenen Uneinbringlichkeit von Forderungen des (Insolvenz)Schuldners betreffend Leistungen, die vom (späteren) (Insolvenz)Schuldnerer noch vor Insolvenzeröffnung erbracht wurdenhat, ist die Umsatzsteuer des (Insolvenz)Schuldners zu berichtigen. DieserFür die…

…Abwertung zwingt. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit kann auf beliebige Weise geführt werden (VwGH 3.9.2008, 2003/13/0109). Weiters geht aus diesem Erkenntnis hervor, dass das Höchstgericht der Beurteilung der (Un-)Einbringlichkeit von Entgelten aus der Perspektive des streitgegenständlichen Zeitraums entscheidende Bedeutung beimisst, sind…

…April 2013 ausgeführten Agenturleistungen einschließt, nicht in Einklang zu bringen; im Übrigen wäre eine Berichtigung nach § 16 bei missbräuchlichem Steuerausweis im Sinne des § 11 Abs. 14 auch wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nicht möglich (vgl. VwGH 19.1.2005, 2000/13/0162). Das wenig stimmige Vorbringen…

…diese mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen zur ungeteilten Hand verurteilt wurden, den eingeklagten Betrag zu bezahlen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 12.5.1986, Zl. 85/15/0338) liegt Uneinbringlichkeit dann nicht vor, solange die Möglichkeit besteht, das Entgelt von einem…

…Entgeltsänderung infolge Uneinbringlichkeit Rz 2388: Eine Berichtigung von Steuer und Vorsteuer ist auch dann vorzunehmen, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Ob und wann eine Forderung als uneinbringlich angesehen werden kann, wird nach den Umständen des Einzelfalles…

…zur Begründung ausgeführt, dass sowohl in der Aussenprüfung als auch in der abweisenden Berufungsvorentscheidung keine Kritik an den formalrechtlichen Voraussetzungen der gegenständlichen Rechnungen geübt worden sei, sondern wurde das Berufungsbegehren mit dem Hinweis auf die Uneinbringlichkeit des Entgeltes abgewiesen. Es werde festhalten, dass die ZZ…

…könnte lediglich dann, wenn die Erfolglosigkeit des Klagsbegehrens offensichtlich wird, und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) nicht durchsetzen kann, insoweit von Uneinbringlichkeit auszugehen sein. Dass und aufgrund welcher Umstände die Berufungswerberin derartiges im Zeitpunkt der…

…eine Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG (Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgeltes). Das Finanzamt übernahm in dem (bekämpftem) Umsatzsteuerbescheid 2005 (Berufungsvorentscheidung) obige Umsatzbesteuerung unverändert. Die Abgabepflichtige begehrte in ihren Ausführungen nunmehr eine Stornierung der erklärten Vorsteuerberichtigung, da diese zu Unrecht erfolgt…

…der leistende Unternehmer das Entgelt als uneinbringlich betrachten, so steht dies einer Änderung der Bemessungsgrundlage gleich; es ist so vorzugehen, als hätte der Abnehmer tatsächlich weniger bzw. nichts entrichtet (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 16, Rz. 74, S. 1374). Ist demnach eine Uneinbringlichkeit des Entgelts eingetreten…

…der abgabenrechtlich die Berichtigungspflicht auslöst. Im Falle der Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts sei dies der Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die Uneinbringlichkeit der Forderungen der Berufungswerberin erst nach Konkurseröffnung eingetreten ist. Dies wurde zum einen bereits in…

…Umsatz von 3.486,48 € erzielt wurde, dessen Entgelt wiederum notleidend geworden ist. In einem Parallelverfahren ist auch die belangte Behörde davon ausgegangen, dass die Leistungsempfängerin den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen habe. Somit wird von einer Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 16 Abs…

…ein Ausgleich des Betrages von EUR 21.000,-- im Jahr 2010 erfolgt ist, demnach also die Forderung EUR 233.637,32 beträgt. Die Zweifelhaftigkeit einer Forderung berechtigt nicht zu einer Entgeltsberichtigung gemäß § 16 Abs. 1 UStG. Da seitens der Außenprüfung (AP) die Uneinbringlichkeit der Forderung…

…des § 16 UStG ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an. Die Änderungen führen nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind erst im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen (vgl. Ruppe, UStG³, § 16 Tz. 66). Im Falle der Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts…

…zu. Der Vollständigkeit halber war darauf hinzuweisen, dass auch hinsichtlich des Sachverhaltes Mietverhältnis Mietgegenstand_1 im Falle des Vorliegens einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung von der Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts auszugehen war. Zusammengefasst waren in beiden Sachverhalten die Tatbestandselemente verwirklicht, an denen die Abgabenvorschriften die Abgabenpflicht…

…Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Die Verpflichtung ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an: Die Änderungen führen nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 16 Tz. 66). Im Fall der Uneinbringlichkeit darf…

…letzter Satz UStG. Die Vorschrift ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an: eine Berichtigung der Umsatzsteuer auf Grund der Uneinbringlichkeit des Entgelts ist in dem Veranlagungszeitraum bzw. Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Das Finanzamt geht davon aus, dass die Forderung…

…UVA 04/2014 aufzunehmen gewesen wäre und ob daher insoweit der Selbstanzeige des Bf. eine strafbefreiende Wirkung nicht zukommt. Die Abgabenbehörde vertrat dazu in der Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2014 die Rechtsansicht, die Einbringlichkeit des Entgelts sei zwar zweifelhaft gewesen, Uneinbringlichkeit sei aber nicht vorgelegen…

…Berichtigungspflicht auslöst. Im Falle der Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts ist dies der Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit (vgl. VwGH 21.09.2006, 2006/15/0072). Allfällige nachträgliche Vorsteuerberichtigungen für Zeiträume nach den im angefochtenen Bescheid geltend gemachten Monaten sind nicht Gegenstand des Haftungsverfahrens. § 16…

…Bilanzierungsgrundsätzen eben bereits Dubiosität zu einer Abwertung zwingt. Uneinbringlichkeit bedeutet mehr als bloße Dubiosität, nämlich Realität und nicht Vermutung (VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128; VwGH 3.9.2008, 2003/13/0109). Die Berichtigung der Umsatzsteuerschuld wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts ist gemäß § 16 Abs…

…da eine Tilgung binnen angemessener Frist nicht in Aussicht genommen werden könne. Eine Berichtigung der Vorsteuer auf Grund der Uneinbringlichkeit des Entgelts sei in dem Veranlagungszeitraum bzw. Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten sei, somit im Veranlagungsjahr 2015. Sowohl während der Außenprüfung als auch…