…eine Unbilligkeit aber nicht. Eine Unbilligkeit nach Lage der Sache liegt aber dann nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (Ritz BAO4, § 236 BAO Rz 11 ff). Damit kann auch aus diesem Grund keine Erstattung ausgesprochen werden; eine Unbilligkeit nach den…

…Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die…

…Handeln der Steuerbetrüger im oben beschriebenen Ausmaß erleichtert und damit die Zuwiderhandlungen erst ermöglicht. Die daraus resultierende Abgabenbelastung erweist sich daher nicht als unbillig nach Lage der Sache iSd § 83 ZollR-DG. Zum Antrag der Bf., das Bundesfinanzgericht möge im Zuge des Verfahrens nach Art…

…Erfüllung der zweitgenannten Voraussetzung (Vorliegen von Unbilligkeit nach Lage der Sache in Bezug auf die Abgabenbelastung für die Bf.) anlangt, so spricht für die Bf. die Tatsache, dass sie anlässlich der durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Salzburg vorgenommenen Beschlagnahme einerseits ausdrücklich auf die Zollguteigenschaft der…

…das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens einer steuerbefreienden innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen, nicht nachgekommen sei. Bei Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten scheide eine Billigkeitsmaßnahme im Grunde des Artikels 239 ZK aus. Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache zu erkennen…

…Ermessensentscheidung immer das Vorliegen von Unbilligkeit voraussetzt (VwGH 13.5.1971, 577/66). Für den Gegenstand ist daher zunächst die Frage von Interesse, ob von einem besonderen Einzelfall in dem Sinne gesprochen werden kann, dass sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist…

…der erforderlichen ordnungsgemäßen Nachweise nachzuweisen bzw durch ihr zumutbare Handlungen mögliche oder beabsichtigte Unregelmäßigkeiten zu erkennen bzw abzuwehren, nicht nachgekommen sei. Bei Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten scheide eine Billigkeitsmaßnahme im Grunde des Artikels 239 ZK aus. Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Unbilligkeit nach Lage…

…von Billigkeitsgründen abzuweisen. Sie kommt in diesem Fall überhaupt nicht in die Lage, ein Ermessen zu üben. Eine auch nur teilweise Stattgebung würde in einem solchen Fall bewirken, dass eine Ermessensüberschreitung gegeben ist. Eine Unbilligkeit nach Lage der Sache ist dann gegeben, wenn die Anwendung…

…gegen solche Risiken abzusichern. Die Beschwerdeführerin erblickt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache auch darin, dass das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben im Jahr 2002 in Beantwortung einer Anfrage einem Mitbewerber, welches in der Folge von der Interessenvertretung in der Branche weiterverbreitet worden ist…

…gegen solche Risiken abzusichern. Die Beschwerdeführerin erblickt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache auch darin, dass das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben im Jahr 2002 in Beantwortung einer Anfrage einem Mitbewerber, welches in der Folge von der Interessensvertretung in der Branche weiterverbreitet worden ist…

…Die Unbilligkeit nach Lage der Sache, die zu einem Zollerlass führen könne, müsse in den Besonderheiten des Einzelfalles, die vom Gesetzgeber nicht vorhergesehen und deshalb im Gesetz auch nicht Berücksichtigung habe finden können, gelegen sein. Der Abgabenerfolg müsse in dem besonderen Einzelfall ein vom Gesetzgeber…

…abgewiesen und dazu im Wesentlichen angeführt, dass einerseits eine persönliche Unbilligkeit während des gesamten Verfahrens nicht geltend gemacht worden wäre und andererseits nur dann eine Unbilligkeit nach Lage der Sache vorliegen würde, wenn im Einzelfall bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, ein vom Gesetzgeber offenbar nicht…

…nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Eine Existenzgefährdung wurde im gesamten Verfahren nicht geltend gemacht, daher erübrigt sich eine diesbezügliche Prüfung. Das Vorbringen der Bf. zielt insgesamt betrachtet auf das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit…

…über das Vermögen der Spedition das Konkursverfahren eröffnet worden war. Über diese Berufung hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2000, GZ. 100/41177/134/98, abweisend entschieden. In der Begründung wird ausgeführt, dass eine Unbilligkeit nach Lage der Sache deshalb nicht vorliege…

…Eingabe vom 30.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter Berufung auf Art. 120 UZK den Erlass der mit Bescheid vom 1.9.2017, GZ: Zahl**, vorgeschriebenen Eingangsabgaben und Zinsen iHv. € 5.999,20 wegen Unbilligkeit nach Lage der Sache. Begründend führte er aus…

…Verständigungsverfahren zur Lösung der Streitfrage erforderlich sein werde und dass es von dessen Ausgang abhängen werde, welches Land für eine Nachsicht primär in Betracht käme. Eine Unbilligkeit nach Lage der Sache könne daher vorerst nicht erblickt werden. Es erscheine nicht unbillig, dass nach einem Verständigungsverfahren…

…der Art. 900 bis 903 ZK-DVO vor. Die Schuldnereigenschaft des Anmelders sei ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers, womit eine Unbilligkeit nach Lage der Sache offenkundig nicht vorliege. Mit weiterem Bescheid vom 23. Jänner 2012, Zahl ****1****/01/2011, wurde der Beschwerdeführerin die buchmäßige Erfassung der…

…abgesehen von einer etwaigen Unbilligkeit nach Lage der Sache massiv in ihrer Liquidität gefährdet. Sie habe noch vor Urteilsverkündung und in Anlehnung an den Unionszollkodex in eine neue Zollsoftware investiert, um den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin hätten keine Kosten…

…sich "die Abgabenleistung als unbillig nach Lage der Sache erweise" oder "die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet sei": § 83 ZoIlR-DG sei daher nicht nur bei Existenzgefährdung anzuwenden. Im vorliegenden Fall liege aber jedenfalls "Unbilligkeit nach Lage der Sache" vor: Wie ausgeführt…

…für einen Spediteur, der für eine Zollanmeldung nur ein geringfügiges Entgelt erhalte, ein Betrag von über 80.000,00 Euro eine enorme Belastung darstelle. Im vorliegenden Fall liege aber jedenfalls "Unbilligkeit nach Lage der Sache" vor: Wie ausgeführt und vom Zollamt nicht bestritten, seien die…