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22 618 Treffer155 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0202-S/04Freigrenze beim Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuer (Voranmeldung und Jahresbescheid). Erlässe begründen keine Rechte und Pflichten für den Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…10 BAO unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine solche Multiplikation nicht vorgesehen ist. Da der auf Basis der Nachforderung an Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Juli 2001 bis Juni 2002 errechnete Säumniszuschlag in Summe die Freigrenze von € 50 übersteigt, kann die Vorschreibung deshalb auch unter Berufung…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 8% des vorangemeldeten Betrages vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde eingewendet, die Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2009 sei durch die Bf wegen organisatorischer Schwierigkeiten nicht fristgerecht erfolgt. Durch die Neugestaltung ihrer Lieferbeziehungen sei sie in Österreich steuerpflichtig geworden…

UFSI RD/0004-I/12Entscheidungspflicht hinsichtlich einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2012

…Mit dem am selben Tage ausgefertigten neuen Sachbescheid wurde die Umsatzsteuer für den Monat Jänner in berichtigter Höhe (161.563,68 €) festgesetzt. 3. In der am 6.3.2012 beim Finanzamt eingelangten "berichtigten" Umsatzsteuervoranmeldung (U 30) für den Monat Jänner 2011 wurde ein Überschuss…

BFG RV/7100907/20201. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage 3. bedingter Vorsatz bei Vergehen hinsichtlich der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…gem. § 29 FinStrG eingebracht. Diese Selbstanzeige vom 12.2.2019 beinhaltet die Darstellung der Verfehlung (Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen), die Abgabenbeträge und als Täterbezeichnung sowohl den handelsrechtlichen Geschäftsführer, als auch den steuerlichen Vertreter. Anzumerken ist, dass bei zwei weiteren unmittelbaren Vorprüfungen in den Jahren 2017 und…

UFSK RV/0049-K/05Aussetzung der Einhebung hinsichtl. nicht verbuchter Gutschrift an Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…Der Bw. reichte für die Kalendermonate Jänner 2004, Feber 2004, März 2004 und April 2004 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt ein, welche eine Gutschrift von insgesamt € 13.766,27 auswiesen. Das Finanzamt verbuchte auf dem Abgabenkonto des Bw. die für die Kalendermonate Jänner 2004, Feber 2004…

BFG RV/5100089/2024Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt Mit 04.09.2023 erfolgte durch Überweisung mit Verrechnungsweisung die Entrichtung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-12/2022 in Höhe von 14.779,00 Euro. Unterjährige Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu den einzelnen Monaten wurden fristgerecht eingebracht und entrichtet. Die Differenz von 14…

BFG RV/7104242/2018Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer aufgrund einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…die Berichtigung spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgte. Aufgrund dieser rechtlichen Bestimmungen folgt für den gegenständlichen Fall, dass aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft am 28.1.2009 die Vorsteuerberichtigung spätestens in der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2009 durchgeführt werden hätte…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…hatte B als diesbezüglich zuständige Entscheidungsträgerin im Unternehmen, teilweise auch noch während des gegen sie bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahrens, entgegen den ihr bekannten abgabenrechtlichen Pflichten die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben aufgeschoben und auch die Übermittlung der diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen erst verspätet vorgenommen (Stellungnahme des Amtsbeauftragten, Finanzstrafakt, StrNr…

UFSW RV/0089-W/10Aussetzung der Einhebung bei einer Umsatzsteuer-Festsetzung gemäß § 21 Abs. 3 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…Berufung verwies die Bw auf die bisherigen Ausführungen. Danach sei (laut Berufung vom 9. September 2009) statt der Umsatzsteuervoranmeldung 8/2006 in Höhe von € -113.855,98 im Umsatzsteuerbescheid 8/2006 vom 10. November 2008 der Umsatzsteuerbetrag von € -45.922,01 festgesetzt worden…

UFSL FSRV/0027-L/08Verantwortlichkeit eines Prokuristen für die unter Nichtabgabe von Voranmeldungen bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2009

…zu qualifizierende, eine entsprechende Zahllast ausweisende, Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2006 erst um zwei Monate verspätet beim Finanzamt eingereicht worden und so ein Umsatzsteuerbetrag (Vorauszahlungen) von 5.816,70 € verkürzt worden. Hinsichtlich der Zeiträume 10 und 11/2006 (laut USO-Prüfung Zahllasten iHv. 3.124…

UFSL RV/0022-L/11Stundungsansuchen unter Hinweis auf einen eingebrachten, noch unerledigten Antrag auf Berichtigung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Der bloße Hinweis auf ein Beratungsgespräch bei der WKO bzw. der Hinweis auf die berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldung zeigt noch nicht auf, dass die bisherige Umsatzsteuer-Vorauszahlung 07/2010 klar unrichtig ist. Somit ist die Tatbestandsvoraussetzung der erheblichen Härte aus diesem Grund nicht gegeben. Auch der…

UFSW RV/1093-W/06Säumniszuschlag bei Gutschrift im Zusammenhang mit einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…habe. Auf Grund längerer Bearbeitungszeit sei die Ausfertigung des Bescheides jedoch erst mit 14. Februar 2006 und die daraus resultierende Steuergutschrift in Höhe von € 138.780,32 irrtümlich nicht rückwirkend mit dem Einbringungstag der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2004 (= 14. Jänner 2006) eingebucht worden…

UFSI RV/0440-I/04Säumniszuschlag bei Gutschrift eines Überschusses iZm einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…Laut Auskunft des Finanzamtes sei die Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung 5/2003 zunächst nicht möglich gewesen, weil unter der für Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch vorgesehenen Kennzahl ein "Minusumsatz" ausgewiesen worden sei. Die Berichtigung dieser Voranmeldung und jener für April 2003 sei unverzüglich erfolgt und habe…

UFSL RV/0816-L/03Abstandnahme von der Festsetzung bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008

…Das dem Umsatzsteuerbescheid zu Grunde gelegte Vorsoll errechtete sich aus den für die Monate Jänner bis Dezember 2000 abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen, wobei für die einzelnen Voranmeldungszeiträume ein Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) in Höhe 7.143.135,84 S bekannt…

BFG RV/7103374/2011Vorsteuer im Zusammenhang mit Rechnungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…wir den Vorsteuerabzug sehr wohl als gerechtfertigt und der dem § 11 USTG entsprechend. Wir beantragen daher die Einsetzung der erklärungsgemäßen Umsatzsteuer Voranmeldung für den Jänner 01/2011." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von…

UFSK FSRV/0001-K/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.11.2008

…stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar und vermag den Beschuldigten nicht zu exkulpieren. Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat nicht bestanden, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechneten Vorauszahlungen zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sind und die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr €…

UFSF FSRV/0008-F/04Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Schweizer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005Teil 1/2

…In der Beilage finden Sie eine Aufstellung der bisher im Zuge der Geschäftstätigkeit entstandenen Abgabenschuld der Firma LTG. Weiters finden Sie vorläufige Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das vergangene Geschäftsjahr. Aufgrund einiger noch offener Geschäftsfälle und Korrekturen in der Lohnverrechnung kann es im Zuge der Erstellung des…

BFG RV/6300012/2018Keine Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei Entdeckung und korrigierender Festsetzung vor Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2020

…Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurden somit gefordert: Einerseits bedingter Vorsatz in Bezug auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und andererseits Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung. 7…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

…das Finanzamt außer Streit stelle, dass Steuerpflicht nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes für das Kalenderjahr 2016 vorliege, habe es die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen negiert und jene für das dritte Quartal nicht erklärungsgemäß festgesetzt. Hierdurch sei der rechtswidrige Veranlagungsstand herbeigeführt worden, dass auch für die ersten…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…Der Gesetzgeber verwendet hier den Begriff "Mehrbeträge", ohne explizit festzulegen, ob bei der Umsatzsteuer auf die Voranmeldungszeiträume oder den Jahresbescheid abzustellen ist. Der Begriff "Mehrbeträge" umfasst alles, was ein Selbstanzeiger als Verfehlung zugesteht. Die Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung auf die sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbeträge…