…1030 Wien, zur Zeit in U-Haft JA Linz, Pocherstraße 9, 4020 Linz, ***geb***, Staatsb: Österreich, verheiratet 4. Gesetzlicher Vertreter: nein 5. Sprachkenntnisse: Deutsch 6. Rechtssache: Als Antragsgegner/Verpflichteter zur Bestreitung im Verfahren aufgrund Haftungsbescheid zu MA6/ARL-666942/20 7. Umfang der Verfahrenshilfe: Ich…

…Landesgerichtes X festgenommen worden und befinde sich seither in Untersuchungshaft. Er habe deshalb umgehend seine Frau ersucht, ihm das Erkenntnis in die U-Haft zu schicken. Seine Frau habe ihm aber lediglich die Vorladung zur mündlichen Verhandlung geschickt; das Erkenntnis liege ihm nicht vor. Nach…

…mit 3. Juni 2005 in der Justizvollzugsanstalt w. in U-Haft genommen, woraufhin die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe mit Juli 2005 eingestellt wurde, mit der Begründung, dass die Kosten für die U-Haft zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen werden. Anstaltspflege im Sinne des §…

…erkennende Senat davon aus, dass die Uneinbringlichkeit zur Gänze durch die Pflichtverletzung verursacht wurde, sodass der Bf grundsätzlich auch zur Gänze für die Abgabenverbindlichkeiten der ***U*** haftet. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen (VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0035; 8.9.2020…

…der Antragstellerin, getroffen. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die (damalige) Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Überwachung des Handlungsbevollmächtigten ***A.*** nicht in ausreichendem Ausmaß nachgekommen ist. Durch die durch U-Haft überlagerte Strafhaft des ***A.***, die keinerlei Kommunikationsmöglichkeit mit dem ehemaligen Handlungsbevollmächtigten zuließ, sind nunmehr, durch die…

…zwischenzeitig strafrechtlich wegen Unterschlagung von ca. € 80.000,00 verurteilt worden sei. Die Firma E-GmbH sei eine Tochterfirma der G-AG gewesen, deren Vorstände und Aufsichtsräte 2001 in U-Haft genommen worden seien. Herr R. hatte den Auftrag, die Firma E-GmbH in…

…G-Gruppe ausstrahle; - dass der Nahrungsstand des Bf und seiner Familie akut gefährdet sei; - dass die "Razzia vom 5. Dezember 2011" und die mehrmonatige U-Haft bei der Gattin des Bf Spuren hinterlassen habe; sie habe einen Lungeninfarkt erlitten; ein Kuraufenthalt scheitere am fehlenden Geld; …

…nur am Rande erwähnt. Eine andere Sichtweise würde auch bedeuten, dass nahezu reflexartig die U-Haft über den ja neuerlich delinquenten Beschuldigten zu verhängen wäre, was der ratio legis aber widerspricht. Im Übrigen ist dies aber auch praktisch schlichtweg nicht umsetzbar, weil der Justizanstalt gar…

…ein (Finanzstrafakt Bl. 34): "Ich bin in Haft. Da es sich um U-Haft handelt, habe ich keine Ahnung, wann ich entlassen werde. Nach meiner Entlassung werde ich eine Drogenentwöhnungs-Therapie beginnen. Ich bin unter anderem wegen meiner Begleitagentur in Haft. Diese werde ich nach…

…seien die Finanzfahnder im Dezember 1980 eine Woche vor Weihnachten um Mitternacht ohne Hausdurchsuchungsbefehl in seine Wohnung gekommen. Obwohl der Bw auf seine Selbstanzeige hingewiesen habe, sei er von den Finanzfahndern in der U-Haft malträtiert, gefoltert und geschlagen worden. Dadurch sei der Bw schwerbehindert…

…vom 16. November 2010 zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 16. November 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Einstellung der Rentenpfändung als Schwerbehinderter gemäß § 16 AbgEO. Der Bw sei seit 1981 schwerbehindert (verursacht in der U-Haft durch Folterungen), rechts taub, links schwerhörig, habe an…

…D-GmbH über keine liquiden Mittel verfüge, der damalige (offenbar nach dem Ausscheiden des Bw. bestellte) Geschäftsführer infolge U-Haft nicht erreichbar wäre und daher die Steuererklärungen 2007 frühestens bis 30. Juni 2009 hätten erstellt werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 238 Abs…

…Es liege wohl nicht in den Intentionen des Gesetzgebers, einen EU-Bürger noch weiter in den Ruin zu treiben, wobei ein Vermögensverlust lediglich durch die U-Haft in den ersten vier Monaten von rund € 2.000.000,00 eingetreten wäre. Der Bw. ersuche daher…

…Arbeitnehmern sei nicht stichhältig. Die Behörde nahm in der Folge zu obiger Berufung mit Schreiben vom 10. Juni 1999 Stellung. Dass sich der Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Schlussbesprechung in U-Haft befunden habe, sei damals nicht bekannt gewesen. Die Vorladung wäre schriftlich mit Rückschein ergangen…

…mitgeteilt worden. Am 13. Mai 2004 sei das Finanzamt (Prüfer und Referat) überdies schriftlich darüber informiert worden, dass der Bf in U-Haft sei. Der Prüfer sei nach eigener Aussage bereits am 26. April 2004 von der Kripo Linz über die Verhaftung informiert worden. Auch…

…alleinige Sorgerecht seit ihrer in Rumänien durchgeführten Scheidung vom Kindesvater zugestanden sei. Nach der bedingten Verurteilung der Mutter in einer Strafverhandlung und deren Entlassung aus der U-Haft und nachdem gegen sie ein Abschiebungsverfahren eingeleitet worden war, sei die Mutter nach Rumänien zurückgekehrt Die Bw…

…habe nicht die Initialzündung für die nachfolgend immer wiederkehrenden Malversationen gelegt. Dies zeige sich schon darin, dass er - verglichen mit anderen Beteiligten - nicht in U-Haft gewesen sei, sondern auf freiem Fuß geblieben wäre. Dennoch sei zwei Speditionsangestellten die Entlassung aus der Gesamtschuld schon vor…

…machen. Anlässlich Ihrer schriftlichen Stellungnahme führten Sie im Wesentlichen aus, dass Sie sich seit 23.07.2021 in U-Haft befinden würden und davor am Sterbebett Ihres Vaters (verstorben am 13.07.2021) gewesen wären. Daher hätten Sie die hinterlegten Schriftstücke nicht fristgerecht übernehmen bzw…

…ins Rollen brachte die Anzeige eines Salzburger Unternehmens Ende Februar. "Wir haben dann den Laptop eines 58-jährigen Deutschen beschlagnahmt und seine Konten geöffnet". Der fürs Inkasso der Bande verantwortliche Mann wurde in U-Haft genommen. In mühevoller Kleinarbeit stießen die Ermittler auf ein ganzes…

…dem Auftrag nicht Folge geleistet und überdies in betrügerischer Weise das Kontokorrentkonto geplündert; nach einer Anzeige des Bf. bei der Staatsanwaltschaft befinde sich dieser mittlerweile in U-Haft. Auf Grund dieser Vorfälle sei der Bf. mit sofortiger Wirkung aus der R GmbH ausgeschieden. Gegen die…