…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden. Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von E.T. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist. Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren…

…1998 führte die Bw. zu den einzelnen BP-Feststellungen aus: Fehlende Trennung der Erlöse in 10% und 20%: In den der Berufungsergänzung vom 14.10.1998 beiliegenden Abrechnungen der X GmbH betreffend Rückerstattung von Umsatzsteuer aufgrund von U 34-Formularen an die Bw. (Betrieb 2…

…die Kunden häufig nicht namentlich, sondern nur mit der Bezeichnung "diverse Kunden" benannt worden. Nach dem Eintreffen der vom Austrittszollamt bestätigten U 34-Formulare sei die Umsatzsteuer ausbezahlt und der Umsatz als steuerfrei auf ein Buchhaltungskonto "Touristenexport 0%" umgebucht worden. Das sich aus der Belegsammlung…

…1097: Keine zollamtlichen Bestätigungen liegen jedenfalls vor, wenn österreichische Vertretungsbehörden im Ausland oder Finanzbehörden im Inland entsprechende Bestätigungen ausstellen. Rz 1098: Als Ausfuhrbescheinigung ist das Formular Lager Nr. U 34 oder ein inhaltlich entsprechendes anderes Formblatt zu verwenden. Auch eine Rechnung, die den Inhaltserfordernissen des …

…der Name "X Holding" eingefügt worden. Bei zahlreichen Lieferungen wurde durch Ermittlungen bei den Zollämtern festgestellt, dass die Stempelabdrucke auf den Ausfuhrformularen U 34 gefälscht waren. Die Steuerfreiheit dieser Ausfuhren wurde im Rahmen der Erstbescheide bzw auch im Zuge der BVE 1995 nachträglich nicht anerkannt…

…März 2020 habe der Beschwerdeführer für die Armbanduhren Rechnungen vorgelegt, aus diesen ginge der Export mit U34 (Mehrwertsteuerrückvergütung) hervor. Mit dem Ausführen der Uhren aus dem Zollgebiet der Union seien diese zu Nicht-Unionswaren geworden. Da die Zeitpunkte der erstmaligen Importe nicht feststellbar gewesen seien…

…Ausfuhrnachweis im Touristenexport" abgehandelt. Auch in den UStR 2000 sei nichts darüber ausgeführt, dass zusätzlich zum Ausfuhrnachweis und den übrigen Voraussetzungen für einen steuerfreien Touristenexport eine Passkopie anzufertigen und diese bei den retournierten Ausfuhrbescheinigungen (U 34) aufzubewahren sei. Hingewiesen werde auf die neue, seit 1…

…Fällen um Verkäufe an die Firma X.Y. in Serbien gehandelt habe. Die Waren seien von Herrn Y.persönlich abgeholt worden. Als Nachweise seien die jeweils mit einem Zollstempel versehenen Formulare U 34 vorgelegt worden. Gemäß § 7 Abs. 6 UStG 1994 sowie Rz 1099 der…

…für ein Beförderungsmittel im Reiseverkehr oder für Kleinsendungen), sind vom Antragsteller die tatsächliche Ausfuhr und die Beachtung des Verbotes der Zollrückvergütung durch andere geeignete Unterlagen (zB ein ausländisches Verzollungsdokument oder ein bestätigtes Formular U 34) zu beweisen. Jedenfalls muss die Zusammengehörigkeit der Ausfuhrsendung und der…

…Gestellung und Abgabe einer Zollanmeldung zur aktiven Veredelung. Mit Eingabe vom 29.9.2015 beantragte er die Rückerstattung der in Deutschland entrichteten Umsatzsteuer mittels Formular U 34. Rechtslage: Die anzuwendenden Bestimmungen richten sich auf Grund des Zollschuldentstehungszeitpunktes 16.9.2015 nach den bis zum 30…

…Ausfuhrnachweise (Frachtbrief, U 34 Formular oder sonstige behördliche Bescheinigungen) vorgelegt. Das Finanzamt setzte ausgehend vom Bruttobetrag in Höhe von € 112.000,00 mit Bescheid vom 26.02.2010 die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 in Höhe von € 18.666,66 fest. Nach Ergehen…

…Von der Bf. seien jedoch – so der Prüfer weiter - bis zu der am 23.02.2010 abgeführten Schlussbesprechung keinerlei Ausfuhrbescheinigungen (Frachtbrief, U 34 oder sonstige Grenzübertrittsdokumente) beigebracht worden. Die Lieferungen müssten daher als steuerpflichtige Umsätze eingestuft werden (Kürzung Umsatz 0%: 112.000,00; Erhöhung Umsatz…

…3/2010, S. 65, Punkt 2.: „Da für den leistenden Unternehmer spätestens im Zeitpunkt des Rücklangens des Formulars U 34 ersichtlich war, dass der Abnehmer über einen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet verfügt, liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht vor.“). Im Vorlageantrag wird bemängelt, dass in…

…dass zwei Original-Ausfuhrbelege, und zwar ein U 34 - Formular aus 1998 (Betrag laut Konto 000.000: S 10.673,61) und ein Einheitspapier Za 58 A aus 2001 (Betrag laut Konto 000.000: € 12.183,33) keine zollamtliche Ausgangsbestätigung aufwiesen. Die BP nahm…

…habe zu einer entsprechenden steuerfreien Exportfakturierung geführt, obwohl österreichische Zollstempel auf dem Formular U 34 gefehlt hätten und diese durch rumänische ersetzt worden seien. Das exportierte Fahrzeug sei unmittelbar nach dem Verkauf in Rumänien durch den Empfänger laut ZA 58 nachweislich zum Verkehr zugelassen worden…

…gem § 7 Abs 4 UStG nicht gelungen." Laut Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006, Zl 2002/13/0164, in dem die Fälschung der "Ausfuhrnachweise U34" feststeht, hat bei der Prüfung ein subjektives Moment, ob für die Bf die Fälschungen als solche erkennbar gewesen wären…

…gem § 7 Abs 4 UStG nicht gelungen." Laut Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006, Zl 2002/13/0164, in dem die Fälschung der "Ausfuhrnachweise U34" feststeht, hat bei der Prüfung ein subjektives Moment, ob für die Bf die Fälschungen als solche erkennbar gewesen wären…

…Wohnsitz Wien Kunde hat Ware abgeholt und mit Verwendung einer U34 selbst in die Türkei verbracht, vom Zoll wurde auf der U34 bereits angemerkt "inländischer Pass". Fakturen-Netto-Betrag S 8.750,00 - USt-Bemessungsgrundlage daraus S 7.291,67 AR 15.282 vom 7…

…geliefert. Nach den ebenfalls aufliegenden Ausfuhrbescheinigungen U 34 und dem Einheitspapier ZA 58 wurde der Ford-Transit in der Folge nach Ungarn ausgeführt. Die Abholung erfolgte nach den Papieren durch den ausländischen Käufer des Kfz. Das Finanzamt hat in der Folge im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung…

…übergeleitet worden wäre. Im Zuge dieser Prüfungshandlungen seien durch das Finanzamt bzw. Zollamt Fälschungen von Ausfuhrnachweisen ("U 34") festgestellt worden, wodurch die Steuerfreiheit dieser Touristenexporte aus formalen Gründen versagt worden wäre. Die entsprechenden Umsatzsteuern seien den jeweiligen Abnehmern nachweislich ausbezahlt worden. Darüber hinaus sei anzumerken…