…dass sie - nachdem sie alle geforderten Unterlagen zu jeder Zeit ordnungsgemäß vorgelegt habe und die Berufstätigkeit ihres Sohnes zu keinem Zeitpunkt verheimlicht worden sei - die Gesamtsumme von € 10.004,20 innerhalb kürzester Zeit rückerstatten solle. Diese Rückforderung verletze den Grundsatz von Treu und Glauben…

…des Vertrages vom 14./15./20.10.1999 zu leistenden Beträge Entgelt von dritter Seite darstellen. Strittig ist, ob der Bw als Betrieb gewerblicher Art der Vorsteuerabzug zusteht oder in eventu ein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliegt. A) Vorsteuer: Nach § 12 Abs…

…In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 21.11.2006 wurde ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben relevante Enttäuschung vorliege, wenn eine von der Abgabenbehörde erteilte Rechtsauskunft Grundlage für eine die Steuerfolgen auslösende…

…der genannte Grundsatz besteht nicht darin, ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit zu schützen. Die Abgabenbehörde ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch an eine unrichtige Rechtsauffassung, von der sie bei früheren Veranlagungen…

…98/14/0170; VwGH 29.5.2001, 2001/14/0033). 2.4 Verfahrenstitel Weitere Beispiele für im Ermessen liegende Maßnahmen, bei denen der Grundsatz von Treu und Glauben entscheidungserheblich sein kann: Aufhebung bei Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches gemäß § 299 Abs. 1 BAO (vgl. zB VwGH 26…

…worden. Es werde darauf verwiesen, dass zwei USO-Prüfungen mit NoVA-Prüfungen im Prüfungszeitraum stattgefunden hätten und es zu keinen Beanstandungen gekommen sei. Es werde auf den Grundsatz von Treu und Glauben verwiesen, warum auch weiterhin die Berechnungen nach dem bisherigen Schema durchgeführt worden seien…

…Urteil vom 6.12.2007, Rs. C-486/06, "BVBA Van Landeghem", ausgeführten Kriterien orientiert. Der Beschwerdeführer hat sich auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz Treu und Glauben berufen. Er hat dazu vorgebracht, er habe den Angaben des Mitarbeiters des Finanzamts FA, Herrn X, vertraut. In der…

…Die Änderungspunkte hätten sich mit den vom Fachbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr für die Versagung der Gemeinnützigkeit angeführten fehlenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag gedeckt. Die Bw. hat in Ihrem Nachsichtsansuchen aufgrund des oben angeführten Sachverhaltes auf den Grundsatz von Treu und Glauben verwiesen. Laut Bw…

…Treu und Glauben, jedoch vermag dieses Vorbringen am Ergebnis nichts zu ändern. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich nämlich das in Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz darf und…

…Kommentar, § 114 Tz 11, führe aus, dass der Grundsatz von Treu- und Glauben vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften zu berücksichtigen sei, wobei im gegenständlichen Fall betont werden müsse, dass die Unrichtigkeit der in 2001 von der Abgabenbehörde erteilten Auskunft bis dato nicht festgestellt worden sei…

…Standort [S]: von Montag 2.00 Uhr bis darauf folgenden Samstag 5.30 Uhr). In den jeweiligen Lagerhallen werden die diversen Lagergüter mittels Verladestaplern transportiert und zu den einzelnen Verladerampen gebracht. Die Tagesbewegung der einzelnen Ladevorgänge beträgt: | Standort T: | Standort S: | ca…

…gestaltet und angewendet werden (Gleichwertigkeitsgebot, Äquivalenzgebot). Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt es auf die Stellung der betreffenden Vorschrift im gesamten Verfahrensablauf an (EuGH 1. 12. 1998, C-326/96, Rs. Levez). Zur Durchsetzung berechtigter Interessen auf Grund der Verletzung des Grundsatz von Treu und Glauben…

…gestaltet und angewendet werden (Gleichwertigkeitsgebot, Äquivalenzgebot). Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt es auf die Stellung der betreffenden Vorschrift im gesamten Verfahrensablauf an (EuGH 1. 12. 1998, C-326/96, Rs. Levez). Zur Durchsetzung berechtigter Interessen auf Grund der Verletzung des Grundsatz von Treu und Glauben…

…dass ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis vorliegen würde, in der Berufung nicht bestritten. Entscheidungswesentlich ist allerdings, dass eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls folgende Bindung an eine erteilte Auskunft immer nur diejenige Behörde treffen kann, die die entsprechende Auskunft bzw. Zusage erteilt hat (VwGH…

…nicht gestrichen worden seien. Weiters sei auf den Erlass des BMF AÖF 1995/70 zum Grundsatz von Treu und Glauben hinzuweisen. Es werde dann Schutz vor Vertrauensschaden für die Partei gewährt, wenn die Auskunft von der zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden und nicht offensichtlich unrichtig sei…

…Ankauf des Fahrzeuges) vor Erteilung der (unrichtigen) Rechtsauskunft der Sachbearbeiterin getroffen habe, weshalb gegenständlich kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliege. In der dagegen mit Schriftsatz vom 28. Februar 2000 eingebrachten Berufung wurde den im angefochtenen Bescheid getätigten Feststellungen des Finanzamtes entgegengehalten…

…Glauben gelassen hätten, die Begünstigung werde ihm zukommen. Die "Erstauskunft vom 21.3.01" (Telefongespräch mit BWa) sei maßgebend dafür gewesen, dass er sich die Pension habe auszahlen lassen. Er legte zur Dokumentierung des mit den Finanzbeamten Besprochenen Gesprächsnotizen bei. Er habe in Treu und…

…von Treu und Glauben auf die angefochtene Rechtskraftdurchbrechung zu verzichten. In der am 19. März 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung stellte der Bw. ergänzend zu den Berufungsausführungen mehrfach die Frage, was er noch hätte tun sollen. Er habe das Finanzamt gefragt, was er tun solle, und…

…1 lit b FLAG iVm § 17 StudFG). Laut langjähriger, einhelliger VwGH-Judikatur kommt der Grundsatz von Treu und Glauben beim zwingenden Rückforderungsanspruch nach § 26 FLAG nicht in Betracht; dieser besteht auch unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Behörde. Mangels Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" ist daher…

…Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf den Einwand, die Nachforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Zoll aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, in Artikel 220 ZK abschließend…