4.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO) Rz 537: § 212a Abs. 8 BAO hat die Entrichtung oder Tilgung ausgesetzter Abgaben vor Beendigung der Aussetzung zum Gegenstand. Rz 538: Allfällige Zahlungen, sonstige…

…Bw. lediglich behaupte durch die angestrebte Einstellung geschäftliche Vorteile lukrieren zu können, seien die Voraussetzungen für eine Einstellung der Vollstreckung nicht gegeben. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde weiter Instanz vom 6. Juni 2002 brachte die Bw…

…0141). Eine Tilgung oder der Eintritt der Einhebungsverjährung der im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten wurde vom Bw. nicht behauptet. Der Erhebung der Einwendungen auf Grund des Umstandes, dass hinsichtlich der vollstreckungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bereits ein Vollstreckungsverfahren eingestellt worden sei, sodass die Abgabenbehörde an ihre im Rechtsbestand aufrechten…

…liegende Abgabenforderung gegeben war, ist die Amtshandlung als zu Recht erfolgt anzusehen. Insofern erst am 16. Jänner 2007 - am Tag der Amtshandlung - der Nachweis (durch die vom Bw beauftragte Bank) erfolgte dass die Überweisung an diesem Tag durchgeführt wurde, wobei die Tilgung auf dem Abgabenkonto…

… 215 Abs. 1 BAO oder Überrechnung nach § 215 Abs. 2 BAO auf andere Abgabenkonten hat zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen, ohne dass der Behörde dabei ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Die Umbuchung (Überrechnung) nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO hat gegebenenfalls zwingend zu erfolgen…

…haftungsgegenständlichen Abgaben wurden in der Zeit zwischen 16. Dezember 2019 und 15. Februar 2021 fällig. Nach dem ab 17.01.2022 durchgeführten Haftungsprüfungsverfahren wurde am 01.04.2022 gegen den Bf. als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer ein Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO hinsichtlich folgender Abgaben erlassen…

… 9a Abs 2 BAO schließen einander nicht aus. Sind die Voraussetzungen für beide Haftungen gegeben, so liegt es im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde, welche von ihnen vorrangig geltend gemacht wird (vgl. die Ausführungen zu § 9a BAO in den Erläuterungen zur RV betr das AbgÄG…

…geschmuggelte Zigaretten gekauft oder verkauft, sondern diese nur in diesem einen Fall als Tilgung der Schulden entgegengenommen habe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. I Nr. 28/1999 macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder…

…diese Einsicht zu nehmen. Der Beschuldigte verweigerte dies jedoch. Wenngleich er nicht verpflichtet war, die Gewahrsame über die Unterlagen aufzugeben, so war er mit Sicherheit verpflichtet, dem Prüfer zumindest die Einsichtnahme in die Unterlagen zu gewähren. Die Auskunftserteilung gegenüber Abgabenbehörden ist im § 143 BAO geregelt…

…zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Im Übrigen habe nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun…

…Abgabennachsicht im Sinne des § 236 Abs. 2 BAO ist es, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben, wären sie noch nicht entrichtet, sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt worden sind. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der…

…durch die Abgabeneinhebung verursacht oder entscheidend mitverursacht sein (VwGH 9.7.1997, 95/13/0243). Warum die Bw. durch die Verwendung ihres Abgabenguthabens zur teilweisen Tilgung ihrer Schenkungssteuerschuld einer derartigen Existenzgefährdung ausgesetzt worden sein sollte, wurde von ihr nicht einsichtig gemacht. In Anbetracht der durch…

…das Abgabenkonto des Beschwerdeführers ***3*** zur Tilgung der noch aushaftenden Ordnungsstrafe samt Kosten erfolgte daher rechtmäßig. Dem § 16 Abs. 1 AbgEO entsprechend, wonach die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte zu erfolgen hat, hat das Finanzamt mit Zustimmung des Beschwerdeführers auf der…

…auf seinem Abgabenkonto am 19.06.2017 als Einzahlung ohne Verrechnungsweisung verbucht. Rückblickend ist aus dem Vorbringen des Bf. erkennbar, dass diese Zahlung für die Tilgung der Umsatzsteuervorauszahlung 5/2017 geleistet worden war. Zum Zeit der Verbuchung der Zahlung befand sich auf dem Abgabenkonto des…

…€) eine Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO verfügt worden. Am 2. August 1999 brachte der Bw. beim Finanzamt ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit dem hinsichtlich des aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe 51.441,00 S (3.738,36 €) um Gewährung einer ratenweisen Tilgung - 5 Monatsraten…

…deren Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber bis zum Streitjahr (noch) nicht zumutbar war, führt zu nachträglichen Betriebsausgaben (vergleiche auch RdW 2001/705 und VwGH 24.2.2005, 99/14/0250). Überträgt man diese Gedanken auf die Vermögens- und Einkommenssituation des Berufungswerbers, ergeben sich unter Berücksichtigung der…

…das Finanzamt zu bezahlen gewesen. Bei einem Rückstand beim Finanzamt ohne den Lohnsteuern von € 215.229,03 ergebe dies bei einer theoretischen Zahlung von € 318.315,04 einen Prozentsatz der Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt von 147,90 %. Da in diesem Monat…

…Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind gemäß gemäß § 212a Abs. 6 BAO, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung…

…5101249/2010) 4) Berufung vom 13.9.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 22.8.2011 (RV/5101476/2011) beschlossen: Die angefochtenen Bescheide und die dazu ergangenen Berfungsvorentscheidungen werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung der Nachsicht im Sinne des § 236 Abs. 2 BAO ist es, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben, wären sie noch nicht entrichtet, sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht…