BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 1 in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxx, ehem. Geschäftsführer und ehem. Rechtsanwalt, ehem. wohnhaft XXX, nunmehr unbekannten Aufenthaltes, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen G., Adresse, über den Antrag des Herrn G. vom 23. Oktober 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung gemäß § 167 Abs. 1 des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…

…sich eine Information über eine Erkrankung des Beschuldigten zum Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Verhandlung in der Sphäre der Finanzstrafbehörde, welche den Antrag auf Terminverschiebung keiner förmlichen Erledigung zuführen musste, wohl aber die Information über die Verhinderung des Beschuldigten in verfahrensrechtlicher Hinsicht berücksichtigen hätte müssen…

…der über den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 31.12.2000 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung beanstandete das Erhebungsorgan, dass trotz wiederholter Aufforderungen und langen Terminverschiebungen keine Unterlagen betreffend Reisekosten vorgelegt worden seien. Deshalb sei die Nachversteuerung von 50 % der Reisekosten laut G+V-Rechnung durchgeführt worden…

…Info's mehr vorhanden Prüferwechsel 02.06.2022 Fallzuteilung Außenprüferin Prüferin 2, Fallbesprechung 29.06.2022 Ankündigung der Prüfung / Vorladung für 4.8.2022 versendet 06.07.2022 Tel. Fr. Ang. betreffend Terminverschiebung. Hr. Mag. ***2*** ist eine Woche im Urlaub, dann eine Woche hier…

…Schriftverkehr übermittelt: • Mail mit dem Ersuchen um Verlegung der mündlichen Verhandlung datiert vom 27. Juni 2022, 9.37 Uhr… • Mail mit der Ablehnung der Terminverschiebung vom 27. Juni 2022, 17.40 Uhr… • Mail mit dem nochmaligen Ersuchen um Verschiebung des Verhandlungstermins und unter…

…Februar 2021 mitgeteilt, dass kein Vertreter der belangten Behörde zur mündlichen Verhandlung erscheinen wird. Ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 2021 auf Terminverschiebung der mündlichen Verhandlung wurde mit Beschluss vom 1. März 2021 abgewiesen, da das persönliche Erscheinen der Beschwerdeführerin nicht gefordert ist und…

…getroffen." "Frage: Da Sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, werden Sie ersucht bekanntzugeben, wer das verspätet eingebrachte Ansuchen um Terminverschiebung geschrieben hat. Antwort: Von dem ich die Firma gekauft habe, der Familienname fällt mir gerade nicht ein, da ich ihn immer nur als "Roman" …

…kenne sich in steuerlichen Sachen nicht aus und daher habe der Ehegatte der Bw eine diesbezügliche Vollmacht von der Bw erhalten. Es werde daher um Terminverschiebung ersucht. Der Ehegatte der Bw werde sich nach Abschluss der Heilbehandlung beim Finanzamt melden. Am 22.7.2010 hat…

…1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Der Bescheid wurde der K nachweislich zugestellt. Mit 1. Oktober 2009 ist ein e-mail betreffend eine Terminverschiebung aktenkundig. Das e-mail ist der T, Adresse2 (im Folgenden: U) zuzurechnen. Mit 16…

…GPLA am 26. September 2006 sei ein Prüfungsbeginn am 2. Oktober 2006 wegen einer Erkrankung des ehemaligen Geschäftsführers der Bw. nicht möglich gewesen. Einem Ersuchen um Terminverschiebung entsprechend sei ein Prüfungsbeginn am neu vereinbarten Termin, dem 9. Oktober 2006, wiederum nicht möglich gewesen. Anlass sei…

…der Bw. am 29. April 2008 ohne Vorlage von Unterlagen im Amt erschienen und habe um eine Nachfrist zur Vorlage der Steuererklärungen und der dazu gehörigen Belege ersucht. Nach neuerlicher Terminverschiebung sei mit dem Bw. schließlich am 21. Mai 2008 telefonisch vereinbart worden, dass er…

…August 2001 wurde beim Steuerpflichtigen eine Nachschau gem. § 144 BAO durchgeführt. Der Betriebsprüfer führte dazu aus: Vom Steuerpflichtigen wurde nach Terminverschiebung vom 7. September auf den 10. September 2001 eine Einnahmen- Ausgabenrechnung 1999 bis 2000 (Verluste) und ein Ordner mit Belegen und Bankauszügen in loser…

…es sich im Einzelnen gehandelt habe und wann sie geleistet worden seien (VwGH 27.6.2000, 99/14/0342). Trotz mehrmaliger Terminverschiebungen und Aufforderungen die Unterlagen vorzulegen, sei dem nicht nachgekommen worden. Diesbezüglich errechnete das Erhebungsorgan eine Nachforderung an Lohnsteuer von S 109.800,-- (€…

…Bis dahin ersuchte der Bw. um Fristverlängerung. In der Folge teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass die für eine Terminverschiebung dargelegten Gründe für die Erledigung der Berufung nicht relevant seien, und ersuchten den Bw. zu dem am 22. Oktober 2003 um 11 Uhr beabsichtigten…

…September 2002 sei eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an die Bw. ergangen. Vor dem angesetzten Verhandlungstermin habe sich der Verteidiger telefonisch mit der Finanzstrafbehörde erster Instanz in Verbindung gesetzt und um Terminverschiebung bis 15. Oktober 2002 ersucht. Dessen ungeachtet sei ein Erkenntnis erlassen worden. Der…

…die Buchhaltungsaufzeichnungen und die Bankkontenauszüge und -belege für die Jahre 2016, 2018 und 2019, und sämtliche Belege zu den Buchungen 2015 bis 2019 vorzulegen. Nach mehreren Mails (Terminvereinbarungen und Terminverschiebungen wegen div. Gründe) und Telefonkontaktversuchen, wurden am 01.09.2020 in der Kanzlei des Bf…

…2009 sowie zur laufenden Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 2010 zu bewegen. Zu diesem Zweck wurde nach mehreren vom Abgabepflichtigen verursachten Terminverschiebungen am 21.12.2010 eine Umsatzsteuerprüfung für die Monate Jänner bis Oktober 2010 durchgeführt. Am 17.1.2011 wurde eine Betriebsprüfung für die Jahre…

…Abfuhr der Umsatzsteuer nicht mit der Geltendmachung der Vorsteuerguthaben korrespondierte. Letztendlich wurde diese Umsatzsteuersonderprüfung - das Prüfungsverfahren war geprägt von einer Vielzahl von Terminverschiebungen und schleppender Vorlage von Unterlagen - aufgrund der Sitzverlegung der Bf aus dem Zuständigkeitsbereich des FA2 in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes FA (=…