…Zolllager zwar nicht am Betankungsort gelegen ist, das Tankfahrzeug aber unmittelbar - also ohne Zwischenhalt oder Zwischenlagerung - aus dem betreffenden Lager das Luftfahrzeug betankt. Da die Praxis jedoch gezeigt hat, dass in manchen Fällen eine unmittelbare Abgabe des Treibstoffs an das Luftfahrzeug aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen…

Zum Nachweis des Überwiegens der erheblichen zwangsläufigen Verschmutzung der Zusteller bei ihrer Tätigkeit hat die Bf in der Beschwerde eine zeitliche Zusammenfassung der Tätigkeiten auf Grundlage des vom Prüfungsorgan anlässlich der Begleitung des Tankfahrzeuges am 3.4.2019 angefertigen Protokolls erstellt und vorgelegt. Daraus ergibt…

…beigefügten Dokumente ist unter der Nr. 6 des Verschlussanerkenntnisses zu vermerken. In allen Fällen, in denen mehr als ein Verschluss für die Nämlichkeitssicherung verwendet wird (insbesondere bei Spezial- und Tankfahrzeugen), ist die Anzahl der verwendeten Verschlüsse unter Punkt 5 des Verschlussanerkenntnisses zu vermerken. Die Stellen…

…Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XXX und YYY. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2…

…Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XX. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2 FinStrG i…

…Rechnungen) habe ergeben, dass bei drei näher genannten Touren der Bf, bei denen auch die X beliefert wurde, Restmengen von gekennzeichnetem Gasöl im Tankfahrzeug verblieben seien. Diese Restmengen wären nicht in eine leere Kammer bzw. eine mit demselben Produkt befüllte Kammer zurückgespült bzw. bei der…

…den Bf. Ein, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Juni 2001 im Bereiche des Hauptzollamtes Wien in seiner Funktion als Besitzer eines Tankfahrzeuges an der Anschrift in Wien 10, in Höhe S. Straße Nr. X vorsätzlich dazu beigetragen, dass gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 10…

…10 Liter zum Betrieb seines Pkw der Marke Opel Corsa, pol. Kennzeichen W- XXX, welches direkt aus dem Tankfahrzeug des H.S. in den Pkw der Marke Opel Corsa gepumpt wurde, verbotswidrig verwendet und hiermit ein Finanzvergehen nach § 11 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) i.V…

…übermittelt wurden. Die Revisionswerberin konnte nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls faktisch erreichen, dass gerade die von ihr verkauften Mengen des in Rede stehenden Kraftstoffes in (…) aus den Erdtanks in die Tankfahrzeuge des Frächters (…) gefüllt und zu ihrer Käuferin, der ***4***, nach Österreich…

…tatsächlich geliefert wurde Olej Rust Cleaner und dieser in Behälter mit Dieselzapfsäulen abgeschlaucht. Olej Rust Cleaner wurde auf den Transportpapieren und am LKW bei der Beladung der Tankfahrzeuge der F als Diesel (Gasöl), auf den Liefescheinen der B GmbH bei der Abgabe als "Dizelsko Gorivo…

…bliebe somit nur die Möglichkeit, versteuertes Mineralöl von einem der Mineralölsteuerlager mit einem Tankfahrzeug nach ***X*** zu bringen und die Motorflugzeuge dort zu betanken. Die von der Bf eingesetzte Cessna 172 hat beispielsweise eine Kraftstoffkapazität von 40 bis 56 Gallonen, was ungefähr 151 bis 212…

…Zolllager zwar nicht am Betankungsort gelegen ist, das Tankfahrzeug aber unmittelbar - also ohne Zwischenhalt oder Zwischenlagerung - aus dem betreffenden Lager das Luftfahrzeug betankt. Da die Praxis jedoch gezeigt hat, dass in manchen Fällen eine unmittelbare Abgabe des Treibstoffs an das Luftfahrzeug aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen…

…Zolllager zwar nicht am Betankungsort gelegen ist, das Tankfahrzeug aber unmittelbar - also ohne Zwischenhalt oder Zwischenlagerung - aus dem betreffenden Lager das Luftfahrzeug betankt. Da die Praxis jedoch gezeigt hat, dass in manchen Fällen eine unmittelbare Abgabe des Treibstoffs an das Luftfahrzeug aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen…

…wird aus dieser Vereinbarung (Lieferung erfolgt bei Einfüllen in das Tankfahrzeug) auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums geschlossen und damit auch auf die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht. Nach Ansicht der AP muss dies jedoch auch für die Vereinbarung betreffend der Zweitlieferung im Fall des verwendeten Incoterms DDP…

…Bf.) hatte im Zeitpunkt der erstmaligen Abgabe des Grundöls zum Verheizen im Steuergebiet (Abschlauchen von 8.000 Liter unversteuertem Grundöl aus dem jeweiligen Tankfahrzeug des Lieferanten in den vom genannten Unternehmen betriebenen Heizöltank auf dem eigenen Firmengelände) die Verfügungsmacht über das Mineralöl (siehe auch VwGH…

…die Bf. überhaupt kein Mineralöl erworben hat. Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzuhalten, dass durch die erstmalige Abgabe dieses Mineralöls zur Verwendung als Treibstoff im Steuergebiet (Abschlauchen des unversteuerten Erzeugnisses aus dem jeweiligen Tankfahrzeug des Lieferanten in den o.a. Tank der Betriebstankstelle) gem. …

…mit dem Tankwagen Nr. 5. D. hatte jeweils vor der Auslieferung des Dieseltreibstoffes an die Fa. C. mit dem Tankfahrzeug Nr. 5, welches über 2 getrennte Kammern verfügt, Heizöl an einen anderen Kunden ausgeliefert. Ohne die Pumpe und die Schläuche nach der Heizöllieferung ordnungsgemäß zu…

…Jänner 2009 von der Bf eingefüllt worden wäre. Zwar ist zwischen der im Tankfahrzeug geladenen Menge an Diesel (4.999 Liter) und der abgegebenen (5.017 Liter) eine Diskrepanz von 18 Litern festzustellen. Diese erklärt jedoch keinesfalls den hohen Anteil an steuerbegünstigtem Gasöl im Tank…

…R. wohnte, ─ in I. und Ki. Arbeitsplätze inne hatte, von welchen aus er die in Rede stehenden Fahrten begann und diese auch beendete, und ─ das Tankfahrzeug am Beginn der Fahrten in Z. oder in L. im Inland bzw. in U., K. oder N…

…der Speicherung von fossilen Energieträgern, wie insb. Öltanks, Gasleitungen und Tankfahrzeuge (Z 2). Anlagen zur Wärme- oder Kältebereitstellung im Zusammenhang mit Gebäuden, wenn dabei fossile Energieträger genutzt werden können, wie zB Ölkessel oder Gasthermen (Z 3). Anlagen zur Erzeugung von Prozesswärme, die fossile Energieträger direkt…