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UFSW RV/2778-W/02Österreichischer Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH mit Tätigkeit in Drittstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…des BFH). Art. 9 Abs. 1 DBA Deutschland verlangt, dass die unselbständige Tätigkeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Wohnsitzstaat selbst oder in Drittstaaten ausgeübt wird, werden daher vom Art. 9 nicht erfasst (vgl. BM für Finanzen vom 28.3…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…Nahebeziehung zu diesem aufweisen. Dem Ansässigkeitsstaat verbleibt somit das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus Tätigkeiten im Ansässigkeitsstaat, in Drittstaaten und aus generellen Vergütungen, die zwar auf Grund des Arbeitsverhältnisses fließen, jedoch keinem Tätigkeitsstaat zuzuordnen sind (Schilcher/Stefaner, Die Bedeutung des Tätigkeitsstaatsprinzips in Art. 15 DBA-Deutschland…

UFSF RV/0326-F/08Besteuerung eines betreff Tätigkeit im Quellenstaat überwiegend dort übernachtenden Inländers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…4 DBA-Schweiz auch dann aufrecht, wenn der Dienstnehmer neben dieser Tätigkeit im selben Jahr auch im Wohnsitzstaat oder in einem Drittstaat Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit erzielt, weshalb die Schweiz betreff dieser Einkünfte ihren Besteuerungsanspruch verliert. Auch wenn im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz das Wort…

BFG RV/7100461/2019Zweijährige Missionstätigkeit in einem Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…7.2020 im vollzeitlichen und unentgeltlichen (ehrenamtlichen) Missionars- und Sozialdienst für die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in der H_(Drittstaat) befinden wird und dies vom Kirchenvorstand als Ausbildung zum Religionslehrer anerkannt werde und ein Ausdruck des Erkenntnisses BFG 21.2.2014…

BFG RV/7105676/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung und anschließendem Weiterzug in dritten Staat, Art. 4 Abs. 2 DBA Ö-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…eine vermutliche Fortsetzung der Tätigkeit im Ausland sei der Behörde bei Erlassen der angefochtenen Bescheide bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer mit 1. April 2015 einen unbefristeten Dienstvertrag mit einem Schweizer Arbeitgeber abgeschlossen und seinen Familienwohnsitz mit seiner Gattin von den USA in die Schweiz verlegt…

UFSF RV/0068-F/06Behauptete Drittlandentsendung eines Grenzgängers wird in freier Beweiswürdigung verworfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2008

…sich in nicht unwesentlichen Nuancen nicht mit dem Vorbringen im Vorlageantrag vom 22.2.2006, überwiegend als Monteur in Drittstaaten, und zwar durch Vermietung an verschiedene Unternehmen, eingesetzt zu werden. Die Behauptung, der Bw übe eine unter § 3 Abs. 1 Z 10 EStG fallende Tätigkeit…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…Entgeltfortzahlung während der Dauer des Krankenstandes - wie in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2017 ausgeführt - wie Gehaltsfortzahlungen aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses zu behandeln sein, so wäre diese Zahlung zwischen Österreich und ***Drittstaat*** anhand der Tätigkeit in den letzten zwölf Monaten aufzuteilen und nicht zur…

BFG RV/5100497/2013Einkommensteuer für Zinsen aus Deutschland Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland angemeldeten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…Tätigkeit des Bf von Deutschland (Beendigung mit 31. März 2009) nach Österreich (Beginn mit 1. Oktober 2010) bestärkt. Das hier anzuwendende DBA-D weist somit nach Art. 4 das Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Kapitalerträge der Jahre 2008 und 2009 dem Ansässigkeitsstaat Österreich zu. Die in…

UFSF RV/0071-F/08Keine Verpflichtung zur Anrechnung einer abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…da nur jene österreichische Steuer zur Vorschreibung gelangte, die auf die (grundsätzlich in Österreich steuerpflichtigen, hier allerdings begünstigten) sonstigen Bezüge entfällt Sollte die Schweiz nicht bereit sein, die auf die Tätigkeit in Drittstaaten entfallende schweizerische Quellensteuer zurückzuerstatten, so steht dem Bw die Möglichkeit offen, gemäß…

UFSF RV/0065-F/081. Steuerfreiheit für Montageeinkünfte von ausländischem Arbeitgeber 2. Drittlandentsendung ohne Einfluss auf Grenzgängerstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2008

…die dortige Verwendung des Indikativs deutlich ("Die Überlegungen haben weiters ergeben, dass Tätigkeiten im Wohnsitz- oder in einem Drittstaat der Grenzgängereigenschaft nicht schaden dürfen.") EAS-Auskünfte (allgemein) geben die Rechtsauffassung des BMF wieder. Damit handelt es sich bei ihnen um von kompetenter Stelle vertretene Rechtsmeinungen…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 1/3

…Arbeitgeber in Wien zur Verfügung gestellte Unterkunft sei nicht als Wohnsitz iSd § 26 Abs 1 BAO anzusehen, aufgrund der Tätigkeit im Drittstaat sei auch kein Aufenthalt iSd § 26 Abs 2 BAO gegeben. Der aktuelle Familienwohnsitz, zu dem die stärksten persönlichen Beziehungen bestünden, befinde sich in…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…€ als Drittstaateneinkünfte in Österreich zu besteuern und ein Anteil der Einkünfte von 320.081,98 € (352.241,64 € - 32.159,66 €) der Tätigkeit des Bf in Saudi-Arabien zuzuordnen. Von den Gesamteinkünften aus der Ausübung der Stock Options in Höhe von…

BFG RV/7104109/2014Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande - Progressionsvorbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…in den Niederlanden der Progressionsvorbehalt von den ausländischen Einkünften zu Unrecht erfolgt sei. Im Einzelnen wurde dazu ausgeführt: "Ich wurde von meinem Arbeitgeber […] vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 von den Niederlanden nach Österreich entsendet. Während dieser Tätigkeit war ich gemäß…

BFG RV/2100734/2016Doppelte Haushaltsführung und Unterhaltskosten für ein Kind im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Heimreise ausgehen. Der Bf. hat seine Tätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum auf nichtselbständiger Basis ausgeübt. Aus der vorgelegen Einsatzaufstellung geht hervor, dass der Bf. im Jänner 2014 zuerst Urlaub in Anspruch nahm und danach bis 24.01.2014 im Krankenstand war. Voraussetzung für die Anerkennung von…

EAS 1925Deutscher Stiftungsvorstand einer österreichischen Privatstiftung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftZ 20/2-IV/4/0104.09.2001

…ein in Deutschland ansässiges Mitglied des Vorstandes einer österreichischen Privatstiftung Vorstandsvergütungen und wird die zu Grunde liegende Tätigkeit in Österreich, in Deutschland und in Drittstaaten ausgeübt, dann steht Österreich ein Besteuerungsrecht an jenem Teil der Vergütungen zu, die auf die in Österreich tatsächlich ausgeübte Tätigkeit…

BFG RV/7100033/2019Voraussetzungen für das Vorliegen steuerbefreiter Auslandseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…daher von auszugehen, dass der Bf keinen speziellen Weisungen des österreichischen Dienstgebers hinsichtlich der Tätigkeit in Ungarn unterworfen war. In Anbetracht aller Umstände war vom Vorliegen einer Passivleistung auszugehen und die ungarische Gesellschaft als wirtschaftlicher Arbeitgeber des Bf anzusehen. Rechtliche Würdigung Die Art. 3 und…

BFG RV/1100093/2019Besteuerungsrecht betreffend luxemburgische Einkünfte eines Lkw-Fahrers, Werbungskostenabzug bzw. Anrechnung luxemburgischer Lohnsteuer, Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…somit das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus Tätigkeiten im Ansässigkeitsstaat, in Drittstaaten und aus generellen Vergütungen, die zwar auf Grund des Arbeitsverhältnisses fließen, jedoch keinem Tätigkeitsstaat zuzuordnen sind. Das "Ausüben einer Arbeit" setzt ein persönliches Tätigwerden im jeweiligen Vertragsstaat voraus; die Tätigkeit wird regelmäßig dort ausgeübt…

BFG RV/7103512/2009Unternehmensgruppe mit ausländischer Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…Ergebnisverrechnung oder sogar konsolidierten Besteuerung offensteht, wird dies international verflochtenen Konzernen selbst für ihre inlandsbezogenen Tätigkeiten oftmals verwehrt. Bereits im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs ICI aus dem Jahr 1998 wurde hier aus unionsrechtlichen Gründen ein Öffnungsprozess gefordert, der sich aber letztlich bis…

2023-0.913.349Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34922.12.2023Teil 1/2

…der Grenze befinden. 9.Die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes in der Nähe der Grenze im Ansässigkeitsstaat reicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des Abkommens nicht aus. Andererseits führt allein der Umstand, dass ein Zweitwohnsitz außerhalb der Grenzzone im Ansässigkeits-, Tätigkeits- oder in einem Drittstaat besteht…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…einschließlich der Tätigkeiten des Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufen (Art. 9 Abs. 1 MwStSyst-RL). Als Steuerpflichtiger kommt unabhängig vom Bestehen einer eigenen Rechtspersönlichkeit oder Rechtsfähigkeit jede natürliche und juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts in Betracht…