…Bestätigungsverfahren dient der Prüfung, ob die Nummer gültig und dem Abnehmer erteilt ist. Rz 4360: Die Häufigkeit der Nutzung des Bestätigungsverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Rz 4361: Eine Anfrage nach Stufe 2 wird dann angebracht sein, wenn Zweifel an…

…kann für die nicht enthaltenen Manifeste nicht als beendet betrachtet werden); wenn bei einem vereinfachten Verfahren für Luftbeförderung der Stufe 2 bei einer Prüfung der Manifeste und/oder Aufzeichnungen der Luft- oder Schifffahrtsgesellschaft, oder bei der Mitteilung der Behörden des Bestimmungsflughafens oder Bestimmungshafens über eine…

…habe (vgl. das Ergänzungsersuchen vom 12. Mai 2009), habe die Bw. umgehend einen Pflegegeldantrag eingereicht und habe mit dem (als Beilage zum Vorlageantrag vorgelegten) Bescheid vom 9. Juli 2009 ein Pflegegeld der Stufe 2 zugesprochen bekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1…

3.3. UID-Nummern Zu prüfen ist die Richtigkeit der UID-Nummern durch MIAS-Abfragen oder an Hand der beim Anmelder hinterlegten Bestätigungen des UID-Prüfverfahrens nach Stufe 2. 3.3.1. Unstimmigkeiten 3.3.1.1. Falsche UID des Erwerbers/Empfängers in der Anmeldung…

…Pflegegeldes Stufe 2 für Jänner 2023 sowie den Pensionsnachweis des Amtes der ***3*** Landesregierung vom 01.02.2023 bei. In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ("Sozialministeriumservice/SMS") erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 18.09.2023 wurde…

…sie sei leider unheilbar. Der Adoptivsohn sei vom Bundessozialamt als behindert beurteilt und eingestuft worden. Er beziehe seit 1.4.2008 eine Invaliditätspension und Pflegegeld der Stufe 2. Erhöhte Familienbeihilfe werde bezogen. Eine Arbeitsfähigkeit sei in keiner Weise gegeben und werde sein Leben lang nie…

…Mai 2013 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe. Als Behinderung bzw. Erkrankung wurde angegeben, dass der Bw. nach einem schweren Autounfall im Jahr 1987 behindert sei. Er erhalte Pflegegeld Stufe 2 und eine Invaliditätspension. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2013 unter…

…Juli 2006 Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Über Ersuchen des Finanzamt wurde die Bw. am 2. März 2007 im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: L.M. Vers.Nr.: X Untersuchung am: 2007-03-02 11:06 im Bundessozialamt Wien Identität…

…Ob die ausländische UID gültig und dem betreffenden Erwerber zugeordnet ist, wäre stichprobenweise entweder durch Belege über Spediteursabfragen der UID (Stufe 2) oder durch Abfragen in MIAS zu prüfen. 2.3.1. Übereinstimmung: Anmeldung und Belege Im Falle einer etwaigen Kontrolle ist die Zollanmeldung hinsichtlich…

…eingegangen ist, deren Ausmaß ihren durchschnittlichen Jahresgewinn um das 130-fache sowie ihr Eigenkapital nahezu um das Doppelte überstieg, und erst anlässlich der siebten Zollanmeldung das gesetzlich vorgeschriebene qualifizierte Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchführt hat. Die Bf hat es unterlassen, im Speditionsgewerbe übliche Maßnahmen, wie…

…der ***CD*** und des Einzelunternehmens ***EF*** betreffen das Jahr 2012. Sämtliche Deckungsrechnungen der verschiedenen Firmen und die dazugehörenden Leistungsverzeichnisse sind ident gestaltet. Weder die Beschwerdeführerin noch die von ihr bevollmächtigte Hausverwaltung haben Überprüfungshandlungen bezüglich der rechnungslegenden Firma gesetzt. Die im Rechtsmittelverfahren vorgelegten "Stufe 2"-Bestätigungen…

…CD*** über keine gültige UID-Nummer verfügt. Diese ist seit 22.6.2012 ungültig. Vom geprüften Unternehmen wurde bisher keine Abfrage über die Gültigkeit der UID-Nummer weder Stufe 1 noch Stufe 2 vorgenommen. Nach Vorhaltung durch die Betriebsprüfung, dass es zu einer doppelten Verrechnung…

…Beschwerdeführer als Geschäftsführer der ***X*** im gegenständlichen Zeitraum 2007/2008 an die geltenden Rechtsvorschriften gehalten hat und regelmäßig die Abfrage der ausländischen UID-Nummer der Firma ***F*** sarl durch das Bestätigungsverfahren auf Stufe 2 durchgeführt hat. Korrekter Weise hätte die belangte Behörde eine ex-ante…

… Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Frau ***3*** bezog im Jahr 2019 Pensionseinkünfte sowie Bundespflegegeld der Stufe 2 laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt ab 01. 02.2021 - monatlich € 290,00 - im Gesamtbetrag von € 3.190,00. Aufgrund einer eigenen Behinderung machte sie Krankheitskosten als außergewöhnliche…

…Ja. ***10***: Rechnung vom 16.12.2016, Facharbeiter, € 30.496,80, Durchführungsbestätigung über eine Überweisung v. 27.2.2017 € 30.496,80. Abfrage der UID-Nummer Stufe 2, 10.11.2016 V: Wer war für Sie ***10*** und wie sind Sie dazu gekommen…

…im Jahr 1933 geborene Beschwerdeführerin (Bf.) erlitt im Februar 2015 einen Schlaganfall. Sie weist seither eine Erwerbsminderung von 80% (lt. Sozialministeriumservice) auf, bezieht Pflegegeld der Stufe 2 und ist im Besitz eines Behindertenausweises. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 machte die Bf…

…Jahr 2010 habe es keine solche Änderungen im Umfang des Pflege- und Betreuungsbedarfes gegeben, welche die Gewährung einer anderen Pflegestufe erforderlich gemacht habe. In diesem Sinne sei keine wesentliche Änderung im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingetreten, sodass es bei der Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 4…

…dass der Bf. über die PVA, Landesstelle Steiermark, ein Pflegegeld der Stufe 2 beziehe, das nur in reduzierter Höhe ausbezahlt werde, da dieses auf Grund des Anspruches auf erhöhte Familienbeihilfe reduziert werde und für die Nachzahlung des Pflegegeldes werde eine Bestätigung benötigt, in welchem Zeitraum…

…Ableben die Pflegestufe 6 erhalten, die Mutter beziehe Pflegegeld der Stufe 2. Für die aufgrund der hohen Pflegestufe umfangreichen Pflege ihres Vaters seien - neben ihrer selbst pflegebedürften Mutter, die die Pflege in den Nachtstunden übernahm - 2 Pflegerinnen tagsüber zuständigen gewesen, die jedoch auf die ihnen…

… Stufe 2: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 75 Stunden monatlich beträgt; ……….. Im vorliegenden Fall schloss die Beschwerdeführerin mit der X Seniorenhaus GmbH, die eine Wohnstätte für ältere Personen führt, ab Oktober 2010 einen Mietvertrag über ein Seniorenappartement…