…6.10.1994, 92/16/0191 und 16.11.1995, 94/16/0057).   Dieses Urkundenprinzip gilt in seiner vollen Strenge vor allem für die Schriften des § 14 GebG. Danach ist für die Gebührenpflicht das Vorhandensein einer Schrift und ausschließlich ihr Inhalt relevant. Eine tatsächlich…

…Rechtsgeschäft zufolge des Urkundenprinzips dem Urkundeninhalt entsprechend zur Gebührenbemessung heranzuziehen. Andere als die in der Urkunde festgehaltene Umstände - wie etwa der Einwand, tatsächlich seien nur zwei Urschriften (deutsch und russisch) und im Übrigen nur Kopien errichtet worden - können der Vergebührung dem strengen Urkundenprinzip folgend nicht…

…10. Auflage, 2006, RZ 1 ff zu § 17 GebG). In weiterer Konsequenz dieses strengen Urkundenprinzips statuiert § 17 Abs. 5 GebG, dass die einmal entstandene Gebührenschuld durch nachträgliche Ereignisse nicht mehr beseitigt werden kann. Wörtlich heißt es im Gesetz: "Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des…

…der Datenschutzkommission einleiten zu können. Daher ist mit dem Ergehen dieser Erledigung, mag sie auch nicht richtig gewesen sein, die Gebührenschuld entstanden. Im Sinne dieses strengen Urkundenprinzips kann der klare und eindeutige Urkundeninhalt ("... wird das Ersuchen gestellt: Die Eintragung zu löschen, bzw. die Löschung einzuleiten…

…Beschwerde zu führen, wobei eine qualifizierte Beschwerde von einem Anwalt unterfertigt sein müsse, sei entgegenzuhalten, dass im Gebührenrecht das strenge Urkundenprinzip zum Tragen komme. Für die Bemessung der Stempelgebühr sei somit der Inhalt der Schrift maßgebend; der wahre, allenfalls vom Urkundeninhalt abweichende Wille der Parteien…

…dem Urkundenprinzip nach § 17 Abs. 1 GebG der Gegenbeweis der Partei zulässig, dass das Rechtsgeschäft überhaupt nicht oder mit einem anderen Inhalt zustande gekommen sei (VwGH 14.10.1991, 90/15/0101). Der Partei ist dabei lediglich die Möglichkeit eingeräumt, entgegen dem strengen Urkundenprinzip den…

…da die notwendigen essentialia negotii fehlen. Aufgrund des im Gebührenrecht geltenden strengen Urkundenprinzips sei nur die beschwerdegegenständliche Ergänzungsvereinbarung für die gebührenrechtliche Beurteilung heranzuziehen. Der von den Vertragsparteien gewählten Bezeichnung eines Rechtsgeschäfts ("Ergänzungsvereinbarung") komme keine gebührenrechtliche Bedeutung zu. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 26…

…zustande kam, sondern ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass der Partei lediglich die Möglichkeit eingeräumt ist, entgegen dem strengen Urkundenprinzip den Nachweis zu führen, dass das beurkundete Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist, worunter nur der ursprüngliche Mangel der rechtsgeschäftlichen Willensübereinstimmung zu verstehen ist. Der mangelnde…

…ein Bürogebäude und die zur Immobilie gehörigen Garagen errichtet. Zwar ist der Abschluss durch konkludente Annahme eine anerkannte Methode die auf dem strengen Urkundenprinzip basierende Bestandsvertragsgebühr zu vermeiden und kommt somit auch zwischen fremden Dritten regelmäßig vor. Die Verquickung der konkludenten Annahme mit der Übernahme…

…nicht zugrunde gelegt werden, mögen auch die anderen Umstände den tatsächlichen Vereinbarungen entsprechen. Es trifft zu. dass im Rahmen des KVG dieses 'strenge Urkundenprinzip' nicht anzuwenden ist. Auch kommt es auf den Gebrauch von Bezeichnungen wie 'Genussschein' oder 'Genussscheinbedingungen' nicht an. Im Übrigen kann aber…

…nicht zugrunde gelegt werden, mögen auch die anderen Umstände den tatsächlichen Vereinbarungen entsprechen. Es trifft zu. dass im Rahmen des KVG dieses 'strenge Urkundenprinzip' nicht anzuwenden ist. Auch kommt es auf den Gebrauch von Bezeichnungen wie 'Genussschein' oder 'Genussscheinbedingungen' nicht an. Im Übrigen kann aber…

…6 Abs. 5 Z 4 GebG davon auszugehen, dass das § 14 GebG beherrschende strenge Urkundenprinzip auf die jeweiligen Befreiungsbestimmungen für bestimmte Schriften anzuwenden ist. Somit müssen auch die für eine Gebührenbegünstigung oder Gebührenbefreiung maßgebenden Umstände aus dem Inhalt der Schrift ersichtlich sein. Der wahre, allenfalls…

…Ausmaß der festen Gebühr, der die ursprüngliche Eingabe unterliegt, ungeachtet des im Bereich des II. Abschnitt des GebG herrschenden strengen Urkundenprinzips anhand der zur ursprünglichen Eingabe nachgereichten Schriftstücke zu beurteilen sein (vgl. VwGH 14.11.1996, 94/16/0148). Zu einem Fall, bei dem keine…

…der die ursprüngliche Eingabe unterliegt, ungeachtet des im Bereich des II. Abschnitt des GebG herrschenden strengen Urkundenprinzips anhand der zur ursprünglichen Eingabe nachgereichten Schriftstücke zu beurteilen sein (vgl. VwGH 14.11.1996, 94/16/0148). Im gegenständlichen Fall erfolgte keine Vorlage der Eingabe an den…

…Euro zugezählt worden. Die Bf hat als Beweismittel die entsprechenden Kontoauszüge vorgelegt. Nach Fellner Stempel- und Rechtsgebühren (Rz 14 zu § 17, mit weiteren Judikaturhinweisen) ist entgegen dem strengen Urkundenprinzip (Anm.: des Abs. 1, daher auch bei deutlichem Urkundeninhalt) sehr wohl der Gegenbeweis zulässig, dass das…

…dass das § 14 GebG beherrschende strenge Urkundenprinzip auch auf die jeweiligen Befreiungsbestimmungen für bestimmte Schriften anzuwenden ist. Somit müssen auch die für eine Gebührenbegünstigung oder Gebührenbefreiung maßgebenden Umstände aus der Schrift selbst ersichtlich sein. Da die gebührenrechtliche Beurteilung auch nicht von einer bestimmten Art der…

…1. Dezember 2010 ausgefertigt worden sei, werde aus folgenden Gründen als nicht glaubwürdig eingestuft: Nachdem im Gebührenrecht das strenge Urkundenprinzip gelte, sei bei einer korrekten Schilderung des Sachverhaltes durch die Vermieter gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die von den Berufungswerbern wiedergegebene Auskunft auszuschließen…

…Abs. 5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. In dieser Vorschrift (stenges Urkundenprinzip) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass die einmal entstandene Gebührenpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann…

…Bw. Im Treuhandschaftsvertrag wurde auch bereits die Zuführung des nachrangigen Gesellschafterdarlehen vereinbart. Das Gesellschafterdarlehen wurde in der Bilanz auch entsprechend als Gesellschafterdarlehen verbucht. Da im Gebührengesetz das strenge Urkundenprinzip gilt, ist dieses Darlehen dem entsprechend auch zu vergebühren. Die Gebührenpflicht richtet sich nach dem Urkundeninhalt (…

…Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird. Die Gebühr ist in Höhe von 1% nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird, zu erheben. Nun ist das Gebührengesetz von einem strengen Urkundenprinzip getragen. So legt § 15 Abs. 1 GebG fest, dass Rechtsgeschäfte nur dann…