15.4.3.8 Dauer Rz 946: Gegenstand eines Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB…

…Z 15 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde die Streichung des AVAB für Steuerpflichtige ohne Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 (in der Folge nur: Kinder) verfügt. Diese Maßnahme trifft praktisch ausschließlich nur Männer, stellt also eine mittelbare Diskriminierung…

…EStG und die unter den Kz 439 bzw. Kz 476 geltend gemachten Kosten blieben außer Ansatz. Die Streichung der Kosten zur Kz 439 begründete das FA im ESt-Bescheid wie folgt: "Werden die Kosten von unterhaltspflichtigen Angehörigen getragen, weil der unterstützungsbedürftige Mensch über kein oder…

…Zudem wurde im Jahr 2016 - wie bereits 2014 - der erhöhte PAB nicht gewährt. Die Streichung der Kosten zur Kz 439 begründete das FA mit Verweisen auf die nachfolgend wiedergegebene Begründung zum ESt-Bescheid 2014 vom 24.März 2020: "Werden die Kosten von unterhaltspflichtigen Angehörigen getragen…

…an die Europäische Kommission für Menschenrechte und Grundfreiheiten gerichtet. Dieser beschwerliche Weg kostete eine Menge Geld, Arbeitsaufwand und verursachte viele Kosten, da mit deren Vorschreibung durch die Streichung, nicht gestattet war, Honorare wie ein Rechtsanwalt zu verrechnen. Die Verrechnung der Kosten meiner Arbeit bezog sich…

…zur Kz 439 "Kosten für Pflegeleistungen" von 5.528,88 € in Abzug gebracht. Die Streichung durch das FA ließ er unbekämpft. 10. Der in der ANV-Erklärung 2014 unter Kz 439 angegebene Wert von 7.785,12 € enthält nach dem Ergebnis des durchgeführten…

…BAO vom 27. November 2015 anlässlich der zur Grunde liegenden Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin begründet. Demnach sei das Spiel „Poker“ gemäß der von der Finanzverwaltung angewendeten Rechtslage idF des GSpG nach dem 2.8.2013 trotz der Streichung des Wortes „Poker“ als dem § 1 Abs…

…Beibringung von Nachweisen eingeräumt und in Aussicht gestellt, dass wegen Fortfalls der Vergünstigungen eine Normalverzollung plus der Auferlegung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG in Aussicht genommen wird. Mit Schreiben vom 23.8.2012 gab der Insolvenzverwalter dazu eine Stellungnahme ab und beantragte…

…auf die Abhaltung einer gesonderten abschließenden Besprechung verzichte, er werde gegen die zu erlassenden Einkommensteuerbescheide 1994 und 2000 Berufung erheben. Tz. 15 Einkommensteuererklärung 2000 - Streichung Alleinverdienerabsetzbetrag: In der Einkommensteuererklärung 2000 beantragt der Abgabepflichtige den Alleinverdienerabsetzbetrag. Er führt an, dass seine Gattin im Jahr 2000 Einkünfte…

…sie darauf hin, dass sie ohne Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte ein regelmäßiges Einkommen bezogen hätte und neben Abschreibungsmöglichkeiten auch Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen hätte können. In dem am 2.11.1998 eingebrachten Berufungsschreiben führte sie schließlich aus, es seien weder Vergünstigungen, die das…

…bisher für Ihre Kinder Familienleistungen und Kinderabsetzbetrag. Dadurch wird dem durch Entwicklungshelferlnnen geleisteten Beitrag zum Wohle der Entwicklungsländer Rechnung getragen." Im Besonderen Teil der Erläuterungen wiederum ist die Anmerkung zu § 13 ersatzlos zu streichen und, stattdessen auszuführen: "Durch die Neuformulierung im § 13 -wird auf das…

…der besagt, dass bei Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen sei. Vor diesem Hintergrund sei die in seinem Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Steuer in Höhe von € 13.090,08 ersatzlos zu streichen bzw. zumindest das Existenzminimum für ihn und seine drei in…

…Mit dem begünstigten Steuersatz von 10% kann die [Beschwerdeführerin] günstigere Preise anbieten als Betriebe in der selben Branche. Bei Personen oder Rechtsträgern ohne Vorsteuerabzugsberechtigung führt die Verrechnung mit 10% (statt 20%) USt zu einer Vergünstigung der Ware um 10%. Wie in der nachstehenden Umsatzaufstellung ersichtlich…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, über die Beschwerde vom 28. Juni 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Juni 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010, StNr. xxx, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache betreffend Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Dezember 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: &nbsp…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 14.09.2015 gegen den Bescheid des FA vom 21.08.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

9.1.3.9 Dienstreisen Rz 656: So weit Reisekostenersätze die im § 26 Z 4 EStG 1988 angeführten Sätze übersteigen, sind sie steuerpflichtiger Arbeitslohn und als laufender Bezug zu versteuern. Nach dem Kollektivvertrag ist grundsätzlich der Überlasser zum Ersatz von Reisekosten verpflichtet. Werden Reisekostenersätze im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adr, vom 25. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Koc & Co KG, Kafkasteg 91, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 26. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. August 2020 betreffend…