5.9.32 Verteidigerkosten Siehe Stichwort "Prozesskosten", Rz 385.
…der diesbezüglich Verdacht daher zu Unrecht gegen ihn erhoben wurde (VwGH 16.9.92, 90/13/0063). Strafverteidigungskosten eines freigesprochenen Angeklagten sind keine Werbungskosten, wenn die Anklage wegen eines Deliktes erhoben wurde, das seiner Art nach mit dem Betrieb/Beruf in keinem Zusammenhang steht. Es…
Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CP, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Martin Friedl, wegen Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12. Mai 2003 der Bf. gegen den Bescheid vom 14…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Philipp & Partner Rechtsanwälte und Strafverteidiger OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 29. Jänner 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf €…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kühleitner & Lochbichler Rechtsanwälte GmbH - Strafverteidiger, Marktplatz 2, 5620 Schwarzach, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Mai 2024 zu RV/6100246/2023 betreffend Haftungsbescheide gem…
…durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner & Mag. Franz Lochbichler Rechtsanwälte-Strafverteidiger OG, Marktplatz 2, 5620 Schwarzach/Pongau, über die Beschwerde vom 27. September 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am…
…den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNr, vertreten durch Estermann & Partner OG, Rechtsanwälte-Strafverteidiger, Stadtplatz 6, 5230 Mattinghofen , über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen die Bescheide des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 08.11.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2010, 2011…
…Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache A., vertreten durch Dr. Edwin Gantner, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Batloggstraße 97, 6780 Schruns, gegen die Bescheide des FA Feldkirch vom 30.10.2012 und vom 06.11.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Kalendermonate Oktober bis Dezember 2009, Jänner…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. (vormals: A.), Adresse, vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner Mag. Franz Lochbichler, Rechtsanwälte - Strafverteidiger OG, 5620 Schwarzach / Pongau, Markt 7, vom 20. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, vertreten durch HR Mag. Gerald Petritsch…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. (vormals A.), Adresse, vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner Mag. Franz Lochbichler, Rechtsanwälte - Strafverteidiger OG, 5620 Schwarzach / Pongau, Markt 7, vom 20. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, vertreten durch HR Mag. Gerald Petritsch…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner Mag. Franz Lochbichler, Rechtsanwälte - Strafverteidiger OG, 5620 Schwarzach / Pongau, Markt 7, vom 7. Mai 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 22. April 2010, Zl. 600000/xxxxx/6…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vertreten durch Rath & Partner, Rechtsanwälte und Strafverteidiger, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 24. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch die Rechtsanwälte und Strafverteidiger Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 7. Februar 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch die Rechtsanwälte und Strafverteidiger Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 12. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch die Rechtsanwälte und Strafverteidiger Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 12. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch die Rechtsanwälte und Strafverteidiger Dr. Will libald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 8. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz…
…Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Mag. Dr. Wolfgang Mekis, Strafverteidiger und Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5, vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Mai 2007 über die Abweisung eines Antrages auf…
…Finanzsenat hat über die Berufung der A.M., Wien, vertreten durch Mag. Dr. Wolfgang Mekis, Strafverteidiger und Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5, vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Mai 2007 über die Abweisung eines Antrages auf…
…als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Rath Stingl Dieter, Rechtsanwälte und Strafverteidiger, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf und Dr. Josef Maier, Rechtsanwälte und Strafverteidiger, 4722 Peuerbach, Steegenstraße 3, vom 21. März 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 18…