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709 Treffer1718 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1226-W/111. Sind Stiefkinder Familienangehörige im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71? 2. Sind Zeiten zwischen Reifeprüfung und dem Beginn eines Hochschulstudiums Berufsausbildung? 3. Anspruch auf Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…inTschechien vorgelegt. Der Bw verfügt über einen gültigen Niederlassungsnachweis. Für die beiden Stiefkinder wurden die Geburtsurkunden in beglaubigter Übersetzung beigelegt. Nach der beglaubigten Übersetzung der Bescheinigung über das abgeschlossene Fachhochschulstudium der Fachhochschule für Business und Informatik in Polen , Fakultät für Management und Informatik, absolvierte Stiefsohn…

UFSW RV/1213-W/12Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012Teil 1/2

…wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung, da es sich um Stiefkinder handle, kein gemeinsamer Haushalt bestehe und die Unterhaltsleistungen von Herrn Dipl.-Ing. A B freiwillig erbracht worden seien. Herrn Dipl.-Ing. A B erhob gegen diesen…

UFSW RV/1213-W/12Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012Teil 2/2

…ihr zugestellten Bescheid vom 2.12.2010 der Beschwerdeführerin, in dem für den Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2011 die Zuerkennung der Differenzzahlung für die zwei Stiefkinder der mitbeteiligten Partei abgelehnt wurde. Die belangte Behörde entschied, weil ihr statt des richtigen Berufungsbescheids ein interner Vorentwurf…

UFSW RV/2396-W/11Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung, da es sich um Stiefkinder handle, kein gemeinsamer Haushalt bestehe und die Unterhaltsleistungen von Herrn Dipl.-Ing. A B freiwillig erbracht worden seien. Herrn Dipl.-Ing. A B erhob gegen diesen…

UFSW RV/1624-W/07Kinder des Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2008

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, "d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

UFSW RV/1718-W/11Familienbeihilfe für Stiefkind im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…13. April 2011 mit der Begründung ab, dass bei Stiefkindern keine Familienangehörigeneigenschaft im Sinne des Artikel 68 der "Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit" vorliege. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "- B…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

BFG RN/5100001/2025Normenprüfungsantrag zur Vereinbarkeit der Rechtsgebühr auf Annahmeverträge mit dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss16.07.2025

…Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") in beiden Verfahren verfügte im Jahr 2019 über ein EUR 22.000 übersteigendes Vermögen und nahm gemeinsam mit seiner Ehegattin zwei damals bereits volljährige Personen, die weder die Stiefkinder noch eigenen unehelichen Kinder des Bf. oder seiner Ehegattin waren…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…im Sinne des § 25 BAO ist zwar nicht maßgeblich (keine formale Anknüpfung); doch zählen die dort angeführten Angehörigen regelmäßig zum Kreis der nahen Angehörigen. Nahe Angehörige sind neben den in § 25 BAO aufgezählten Personen insbesondere: Stiefkinder (E 29.1.1991, 89/14/0088, 1991, 534)…

BFG RV/7102000/2024Anspruch auf Familienbonus Plus nach § 33 Abs 3a Z 3 lit b - Familienhilfeberechtigte und der Steuerpflichtige, dem der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…die Beziehung mitgebracht hat. Für das Jahr 2021 wurde vom Bf. keine Familienbeihilfe für die beiden Stiefkinder bezogen. Im Streitjahr 2021 hat die Kindesmutter ganzjährig die Familienbeihilfe für beide Kinder bezogen. Der Bf. hatte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2021 somit keinen Anspruch auf den Grundbetrag an…

BFG RV/5101184/2020Familienbonus plus Stiefvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 19.3.2020 wurde der elektronische Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2019 eingereicht. Es wurde unter anderem der Familienbonus plus für die Stiefkinder ***2*** (geb 1999) und ***4*** (geb 2003) und das leibliche Kind ***3*** (geb. 2011) zur Gänze beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2019…

BFG RV/7100077/2023Rückforderung von Ausgleichszahlung, weil Leistungsempfänger in Österreich und in Ungarn (nur) eine Pension (Rente) bezieht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

BFG RV/4100282/2022Familienbonus Plus im Falle des Zustehens des Unterhaltsabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…Gänze oder nur zur Hälfte zusteht. Verfahrensgang Mit der Beilage L1k zur der beim Finanzamt Österreich am 14. Jänner 2022 eingelangten Erklärung zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2021 beantragte der BF die Berücksichtigung des Familienbonus Plus für seine Stiefkinder l (geb. m) a…

BFG RV/2101132/2020Familienbonus Plus (Antrag des Stiefvaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurde im Streitjahr 2019 zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) veranlagt. Gegen den bekämpften Bescheid erhob er das Rechtsmittel der Beschwerde mit nachstehender Begründung: "Ich beantrage nachträglich den halben Familienbonus für meine beiden Stiefkinder O und S…

BFG RV/7102692/2017Gefälschte Prüfungsunterlagen als Nachweis einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020Teil 2/2

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

BFG RV/7102732/2011Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2015

…unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte am 18. Oktober 2010 die Gewährung von Familienbeihilfe für folgende Stiefkinder: P. O., geb. 2005 T…

UFSL RV/1115-L/11Familie und Kindesvater in Tschechien - vor Verehelichung handelte es sich um ein Pflegekind des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…Differenzzahlung für das minderjährige Kind für den Zeitraum März 2010 bis Dezember 2010 abgewiesen. Unter Kinder einer Person im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 seien deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. In…

UFSW RV/2620-W/12Anspruch eines Unionsbürgers auf Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für sein Stiefkind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…in der Folge bis zum 7.6.2010 Krankengeld bezogen. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 12.10.2011 ausschließlich mit der Begründung abgewiesen, Stiefkinder seien nicht unter dem Begriff Familienangehörige zu verstehen. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und ausgeführt…

UFSW RV/2053-W/12Keine Familienbeihilfe mangels inländischen Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2012

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. stellte am 25.1. 2012 einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für seine beiden Stiefkinder L. und V, und legte diesem Antrag diverse Urkunden bei. Mit Bescheid vom 26.6.2012 wies…

UFSW RV/1199-W/11Keine überwiegende Unterhaltsleistung bei Heimerziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…ist strittig, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seine sich in Heimaufenthalt befindlichen vier minderjährigen Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab August 2008 zustehen. Die mj. Kinder A und B (Stiefkinder des Bw.) sind seit 15. Juli 2008 in der KS und die beiden mj. Kinder C…