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UFSW FSRV/0063-W/05Vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht? Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2006

…die Jahre 1999 bis 2001 ihrer Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung nachkommen wollte und dafür ihren steuerlichen Vertreter beauftragt hat, entsprechende Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 zu erstellen. Aufgrund des dem Steuerberater vorliegenden Einheitswertbescheides vom 30…

UFSW RV/2281-W/05Bürgschaftsübernahme durch einen Steuerberater zur Gewinnung eines Klienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2008

…P habe, da der Bw die Übernahme einer Bürgschaft (auch) für die PP-GmbH ablehnte, für diese Gesellschaft einen anderen Steuerberater beauftragt, nicht damit in Einklang zu bringen, dass im Verzeichnis der vom Bw beim Finanzamt L für die von ihm Vertretenen einzureichenden Steuererklärungen vom…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…direkten Kontaktaufnahme auch die Prüferin Frau ***20*** einzuvernehmen. Auch kann der Vorsatz des Unterlassens im Hinblick auf die Erlangung falscher (zu niedriger) Schätzungsbescheide nicht sinnvoll vermutet werden. Unser Mandant hat einen Steuerberater beauftragt, die Jahreserklärungen zu erstellen und einzureichen - und diesen auch entsprechend hierfür bevollmächtigt…

BFG RV/7500287/2018Verschulden an der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer mit der Begründung bestritten, sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen (Steuerberater) für die Erledigung der steuerlichen Belange bedient zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018Teil 1/2

…sehe daher auch im konkreten Fall kein fahrlässiges Handeln seinerseits, zumal eine Überprüfung des beauftragten Steuerberaters seine eigenen Kontrollpflichten bei weitem überspannen würde. Die hier angewandten Haftungsbestimmungen seien - wie jede abgabenrechtliche Haftung - Ermessensnormen. Es liege daher - selbst bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale - im Ermessen der Abgabenbehörde…

UFSW FSRV/0091-W/04Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, wobei behauptet wird, dass Steuerberater verantwortlich sei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2006

…a FinStrG rechtskräftig bestraft wurde. Wenn in der gegenständlichen Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht wird, der Bf. habe sich für den fraglichen Zeitraum eines Steuerberaters bedient und sei der Steuerberater auch für die ordentliche und pünktliche Bezahlung beauftragt worden, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Bf…

UFSW RV/0257-W/08Betrauung eines Steuerberaters mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten, Verjährung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2008

…in Ermangelung der entsprechenden Sachkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen sei, die steuerlichen Agenden selbst zu besorgen, weshalb er einen Steuerberater beauftragte. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behauptung der völligen Unkenntnis in buchhalterischen und steuerlichen Belangen den…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 1/2

…Anschaffung einer elektronischen Registrierkasse, um damit dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, bemüht war. Mit der Registrierung hat er seinen Steuerberater beauftragt. Dieser konnte wegen Problemen mit der Übermittlung des AES Schlüssels die Registrierung erst verspätet durchführen. Wissentlichkeit und Willentlichkeit in der Erfüllung des Tatbestandes des § 51 …

BFG RV/7103124/2014Geschäftsführerhaftung, faktischer Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung verurteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 1/2

…Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungspflichten, verborgen bleibe (VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Nicht einmal der Umstand, dass mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Prokuristen, Buchhalter, Lohnbuchhalter oder ähnliche Kräfte betraut und Steuerberater beauftragt würden, enthebe den Vertreter seiner Kontrollpflichten (vgl. Ritz, BAO5‚ § 9 Tz 13, mwN…

UFSL FSRV/0083-L/06Erstattung von teilweise strafbefreienden Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2007

…konnte er sich nicht mehr mit Erfolg darauf berufen, sich bezüglich der Meldungen auf seinen Steuerberater verlassen zu haben. Mag der Bw mit der Abgabe der Lohnsteueranmeldungen und der Umsatzsteuervoranmeldungen auch seinen Steuerberater beauftragt haben, widerspricht es doch jeglicher Lebenserfahrung, dass er trotz evidenter Verspätungen…

BFG RV/4100514/2013Entstehen der NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Firma. Ich bin mir keiner Schuld bewusst, weil ich mich auf die Aussage meines Steuerberaters verlassen habe. Ich bin im Außendienst für die Schweizer Firma tätig. Ich habe den Steuerberater beauftragt das Fahrzeug beim Finanzamt als Sachbezug anzugeben bzw. in der Lohnabrechnung zu berücksichtigen.“ Der…

BFG VH/7100007/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss05.05.2017

…§ 81 Abs. 1 IO) der besonderen Sorgfaltspflicht unterliegen. Zudem habe der Masseverwalter im Rahmen der Veräußerung des Grundstücks für die Zwecke der Berechnung dieser Immobilienertragsteuer offenkundig eigens einen Steuerberater beauftragt gehabt, die ASt. dagegen habe hievon keine Kenntnis bekommen. Überdies sei der Erlös aus dem…

BFG RV/4100096/2013Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…höheren Umrechnungskurs. Mein Mandant war im guten Glauben, dass er seine Steuern korrekt abgeführt hat. Er hat in J einen namhaften Steuerberater beauftragt und auf die Richtigkeit seiner Steuerangelegenheiten vertraut. Seine Wohnsitzverlegung war aktenkundig. Warum das Finanzamt in J dennoch die Steuern veranlagt hat, entzieht…

BFG RV/4100098/2013Nachsicht einer Einkommensteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…höheren Umrechnungskurs. Mein Mandant war im guten Glauben, dass er seine Steuern korrekt abgeführt hat. Er hat in G einen namhaften Steuerberater beauftragt und auf die Richtigkeit seiner Steuerangelegenheiten vertraut. Seine Wohnsitzverlegung war aktenkundig. Warum das Finanzamt in G dennoch die Steuern veranlagt hat, entzieht…

BFG RV/2101432/2014Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Nichtvorlage von Unterlagen iVm der mangelnden Mitwirkung des Abgabepflichtigen an der Sachverhaltsaufklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung werde ein Steuerberater beauftragt. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 24. April 2014 wurde dem Bf. aufgetragen, den Beschwerdemangel: „Fehlen (…) [des] Begehren[s], welche Änderungen beantragt werden (es wurde bis heute keine Einkommensteuererklärung 2012 sowie die dazugehörige Gewinnermittlung vorgelegt)“ bis zum 9…

BFG RV/7102056/2014Säumniszuschlag bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…unbillig sei, trotz Verschiebung der Fälligkeit und Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Säumnis vorzuwerfen. Der Bf. habe im Übrigen bereits am 3. März 2014 seinen Steuerberater beauftragt, Zahlungserleichterungen (Ratenansuchen) zu beantragen. Darüber wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind…

UFSG RV/0062-G/08Trotz Ausstellung eines österreichischen Gewerbescheines stellen Stemmarbeiten, Fenstertausch und Spachtelarbeiten durch polnischen Staatsbürger keine selbständige Tätigkeit dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…der Versuch, eine Steuernummer zu erhalten, einen Steuerberater zu beauftragen nur Umgehungsmaßnamen für eine Nichtselbständigkeit gewesen wären. Für die Jahre 2004 und 2005 seien überhaupt keine Erhebungen angestellt worden. Nur auf Grund der Rechnungen der Werkvertragsnehmer sei die Tätigkeit als nichtselbständig eingestuft worden. Es sei…

UFSG FSRV/0005-G/10Subjektive Tatseite bei Einleitung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2010

…Beschwerde vom 10. Dezember 2009 führt der Bf. aus, mit der Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen sei sein im Steuerakt ausgewiesener Steuerberater beauftragt gewesen. Dieser habe die Umsatzsteuervoranmeldungen im Jahr 2008 ordnungsgemäß erstattet. Aus welchem Grund die Umsatzsteuervoranmeldungen im Jahr 2009 nicht eingebracht wurden, obwohl er…

UFSW FSRV/0090-W/08Objektive und subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten - umfangreiche Ergänzungen des Sachverhaltes notwendig - Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009

…liege ein Verfahrungsmangel vor. Ebenso sei die Äußerung des B.P. nicht berücksichtigt und gewürdigt worden. Diese hätte beweisen können, dass zu jedem Zeitpunkt die Steuerberater der GmbH beauftragt gewesen seien, sämtliche Forderungen bzw. Abgaben dem Finanzamt zu melden. Der Bw. habe das Finanzvergehen nach …

UFSF RV/0549-F/07Die Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…dass der AVAB gekürzt wurde, noch warum er gekürzt wurde am Steuerbescheid angeführt. Beim Finanzamt gehe man offenbar davon aus, dass der Bürger nicht nur für die Durchführung des Steuerausgleiches einen Steuerberater beauftragt, sondern auch noch für die Überprüfung des Steuerbescheides! 6. Lohnsteuerausgleich 2006: Auch…

UFSW FSRV/0054-W/04Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.11.2005

…befunden habe. Daher könne ihm ein Vorsatz bezüglich Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen nicht angelastet werden. Zudem sei sein ehemaliger Steuerberater beauftragt gewesen die Erklärungen fristgerecht abzugeben. Nach der Entlassung und Rückkehr nach Österreich habe der Bf. selbst…