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104 902 Treffer665 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 2996–302723.4. Reisevorleistungen
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Z 5 lit. a UStG 1994 steuerfrei. Rz 3018: Umsatzsteuerfrei ist auch die Vermittlung von Versicherungen (§ 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994, siehe Rz 881 und Rz 882). 23.5.3. Steuerbefreiung bei Besorgungen Werden Leistungen von Unternehmen für andere Unternehmen besorgt, so gilt…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zur Hinhaltung von Beeinträchtigungen der Kundeninteressen sowie Regeln für persönliche Transaktionen der angestellten und freien Mitarbeiter zu treffen. Im Übrigen ist bei Beratungen und Vermittlungen der Kunde immer·über die gesetzlichen Bestimmungen und wirtschaftlichen Auswirkungen, welche auf die beabsichtigten Geschäftsabschlüsse Bezug haben…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…die Steuerbefreiung von Umsätzen durch Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und andere Vereinigung gegeben wäre, dürfe entgegenhalten und diesbezüglich ausgeführt werden, dass von der Finanzbehörde offensichtlich es nicht gewürdigt worden sei, dass es sich bei den angesprochenen Vermittlungen von Gesellschaftsanteilen nicht um solche von bereits…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 7/7

…auf den diesbezüglich festgestellten Sachverhalt (D.2.) verwiesen, wonach es völlig lebensfremd ist, Auslandsgeschäfte (Vermittlungen) im von der Betriebsprüfung festgestellten Ausmaß und die vom Bf. behaupteten Vorfinanzierungen völlig unentgeltlich durchzuführen. Zur Angst des Bf. vor einer Auslieferung auf Grund des Schengener-Abkommens wird auf folgendes…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…erstreckt . Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt ; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…November 2012 aufgenommen. Er hat im Jahr 2012 die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer iSd § 6 ( 1) Z 27 UStG in Anspruch genommen und seine Honorare für die Vermittlungstätigkeit daher ohne gesetzliche Umsatzsteuer verrechnet. Vorsteuer wurde bis dato keine geltend gemacht. Im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

…Als Warenempfänger, bei dem die Versendung endet wurde im Feld 44 der Anmeldung die M mit deren UID-Nr angegeben. Die Bf war laut Zollanmeldung als indirekte Vertreterin für L_Ungarn tätig. Der Einfuhr liegt ein Kaufvertrag zwischen T und L-Ungarn zugrunde (Nr 08…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig…

BFG RV/5100945/2020DB-Pflicht eines Gesellschafters einer GmbH, der nicht Geschäftsführer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz BF) wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben betreffend die Jahre 2015 bis 2017 durchgeführt und das Finanzamt erlies in weiterer Folge Bescheide betreffend Festsetzung Dienstgeberbeitrag 2015 - 2017 und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2015 - 2017…

UFSW RV/1545-W/08Beratung und Verkaufsanbahnung einer historischen Währung Vermittlungsleistungen iSd § 3a Abs 4 UStG oder wirtschaftliche Beratung iSd § 3a Abs 10 Z4 UStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…wurde am 8. Jänner 2008 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der durchgeführten "Beratung und Verkaufsanbahnung einer historischen Währung" in Frankfurt/Main um eine Vermittlungsleistung gem § 3a Abs 4 UStG handle, die an dem Ort erbracht wird, wo der vermittelte…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…Auskünfte wäre es denkbar, dass es sich bei der Gegenleistung nicht nur um die Zahlung für den Verzicht/die Nichtgeltendmachung des Vorkaufsrechts, sondern auch um eine Vermittlungsprovision hätte handeln können. Seitens der Käufer sei angegeben worden: "Es ist für uns zweifelhaft, ob die an den…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…Abs. 1 Z 27 UStG nur tatsächliche Umsätze unter die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer fallen würden, könne es auch durch den Fall des § 11 Abs. 14 UStG zu einer Steuerschuldentstehung bei einem Kleinunternehmer kommen. Das Vorliegen von Abrechnungen (in Gutschriftsform) ohne Erbringung einer korrespondierenden Leistung…

UFSW RV/1235-W/021. Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen 2. Bewertung eines Warenlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2006

…des Prüfers habe die Bw. an die tabellarisch verzeichneten Unternehmen Speichermodule geliefert, wobei für sämtliche Umsätze die Steuerbefreiung für Auslandslieferungen in Anspruch genommen worden sei. Während entsprechende Ausfuhrnachweise vorgelegt worden seien, seien über das Zustandekommen der mittels Abholung abgewickelten Geschäfte bzw. die Existenz der ausländischen…

UFSW RV/3637-W/11Steuerschuld aufgrund einer Gutschriftsabrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…erfüllt wurden. Zudem ist es nicht unzulässig, dass eine im Ausland registrierte Firma in Österreich tätig wird. Ihre Tätigkeit umfasste die Vermittlung von Kreditgeschäften und in diesem Zusammenhang auch Beratung, Information und Servicierung. Die Vermittlung von Krediten unterliegt grundsätzlich der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1…

EStR 2000 Rz 766–7674.7.2 Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

4.7.2 Steuerbefreiungen Rz 766: Gemäß § 4 Abs. 3a Z 1 EStG 1988 sind steuerfrei: Abgeltungen von Wertminderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988 (siehe dazu Rz 6653), einer Teilwertabschreibung in Höhe der Entschädigung kommt allerdings auf Grund des § 20 Abs. 2…

UStR 2000 Rz 881–8826.1.13. Bausparkassen- und Versicherungsvertreter
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…auf Abschluss eines Versicherungsvertrages unterzeichnet, und der Vertreter diesen Antrag weiterleitet. Auch die mittelbare Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines "Strukturvertriebes" ist als berufstypische Tätigkeit eines Versicherungsvertreters anzusehen. Unter die Steuerbefreiung fallen daher alle Leistungen, die in Ausübung der begünstigten Tätigkeit erbracht werden, somit insbesondere auch die…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…34 Formulare taugliche Ausfuhrnachweise und die Steuerbefreiung steht damit grundsätzlich zu. Nach Art. 226 Buchstabe b ZK-DVO kann eine mündliche Anmeldung, die nach Art. 794 Abs. 2 ZK-DVO nur bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden kann, nur dann bei Waren zu kommerziellen Zwecken abgegeben…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…4 (d)UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen). Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 8. f) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen. (10) Zum Inhalt des Begriffes "Vermittlung" verweist Philipowski…