…ob sie infolge Berufung des Amtsbeauftragten gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH…

…Mit Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenates vom 07.07.2023 wurde dem Beschuldigten angelastet, in den Jahren 2013 bis 2015 vorsätzlich als der für die steuerlichen Angelegenheiten verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. **D1** GmbH, unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne des…

…7.2003, 2003/15/0047 - ÖStZB 2004/258), hat die Stellungnahme des Amtsbeauftragten eine entsprechende Konkretisierung der "Sache" zu enthalten. "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 20.11.1986, 86…

…SN 1, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. April 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten HR Mag. Sonja Ungerböck sowie der Schriftführerin E folgendes Erkenntnis gefällt: Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG…

…der Folge eine Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat und legte dem Spruchsenat bereits einen Strafantrag im Umfang des zu prüfenden Schuldspruches im Erkenntnis des Spruchsenates vor. Eine Ausfertigung der Stellungnahme der Amtsbeauftragten wurde dem einschreitenden Verteidiger zugestellt. Auf der Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen…

…für einen Einleitungsbescheid erfüllt die Stellungnahme der Amtsbeauftragten vom 22. April 2014 in materieller Sicht. Dem Beschuldigten wurde mit diesem Schreiben mitgeteilt, dass die Finanzstrafbehörde ihn beschuldige als Einzelunternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für den…

…gekommen, dass der Bf. jedenfalls in dieser Größenordnung Umsätze seines Unternehmens nicht deklariert und damit Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt hat. Anders als in dem vom Verteidiger angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.5.1998, 96/15/0260 an der damals bekämpften Berufungsentscheidung vom Verwaltungsgerichtshof ausgesetzt wurde, liegt…

…Beschwerde nicht persönlich unterfertigt hat. Soweit in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 19. März 2024 ausgeführt wurde, dass der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erfolgt sei und der Mangel ordnungsgemäß behoben wurde, kann nur wiederholt werden, dass die ursprüngliche Beschwerde vom (nicht zuständigen) Amtsbeauftragten AB1 unterschrieben war…

…28, 31). Richtig ist aber auch, dass eine Übermittlung von Ausfertigungen der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 7. Juni 2013 (Finanzstrafakt Bl. 36 ff) im Sinne des § 124 Abs. 2 letzter Satz FinStrG den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen ist (keine Rückscheine). Wäre…

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Juli 2011 hätte B als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der C-GmbH bis zum Ablauf des 15. August 2011 Lohnsteuern in Höhe von € 303,83, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 219,90 und Zuschläge zu diesen in…

…Spruchsenat das Finanzstrafverfahren konsequenterweise einzustellen hatte. […] Beschwerdegründe: Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis an sich. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist für den Amtsbeauftragten nicht nachvollziehbar, dass das Finanzstrafverfahren eingestellt wurde. Zum einen im Hinblick auf die Tatsache, dass der Beschuldigte eine Selbstanzeige eingebracht…

…und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Siehe dazu Anhang „Stellungnahme des Amtsbeauftragten“. In der Begründung des Erkenntnisses vom 21.01.2019 wird ausgeführt, dass die UVA's 01-04/2016 noch nicht fällig gewesen seien. Dies trifft zwar auf die UVA…

…richtigerweise) ein Betrag von S 114.509,09 (€ 8.321,70) angeschuldigt wurde, jedoch offensichtlich auf Grund eines Schreibfehlers in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 4. November 2002 ein (unrichtiger) Verkürzungsbetrag von S 144.419,00 dem Spruchsenat bekannt gegeben wurde…

…richtigerweise) ein Betrag von S 114.509,09 (€ 8.321,70) angeschuldigt wurde, jedoch offensichtlich auf Grund eines Schreibfehlers in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 4. November 2002 ein (unrichtiger) Verkürzungsbetrag von S 144.419,00 dem Spruchsenat bekannt gegeben wurde…

…vom 6. Februar 2001 mit Ausnahme des Umstandes, dass nunmehr - entgegen der ursprünglichen Stellungnahme des Amtsbeauftragten - ein Fehlberechnungsbetrag an Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von S 2.829,-- im Vorwurf nicht mehr enthalten war], hielt der Amtsbeauftragte den Vorwurf einer Abgabenhinterziehung durch G nach §…

…185 FinStrG zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens, wobei der Pauschalbetrag mit € 500,00 bestimmt werde. Als Entscheidungsgründe wurden ausgeführt: "Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, nämlich der Einsichtnahme in den gesamten Inhalt des Finanzstrafaktes zur Straflistennummer **FV1**, insbesondere der Stellungnahme des Amtsbeauftragten in diesem Verfahren…

…lösen müssen, weil er wegen des Konkursverfahrens keinen solchen bekommen habe. An Herrn k habe er kein Schwarzgeld bezahlt. Schließlich hat sich der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung am 1. Oktober 2010 vor dem Erstsenat nicht schuldig im Sinne der Stellungnahme des Amtsbeauftragten bekannt. Es…

…also nicht etwa lediglich, ob der in der Stellungnahme des/der Amtsbeauftragten aus der Aktenlage abgeleitete strafrelevante Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung durch den/die Amtsbeauftragte/n sich bis ins letzte Detail als zutreffend erweist oder nicht - etwa scheinbar mit der Konsequenz, dass bei Letzterem…

…Anklageprinzip insoweit nicht zur Anwendung, als der Spruchsenat auch ohne vorherige förmliche Einleitung eines Untersuchungsverfahrens und ohne diesbezügliche Stellungnahme des Amtsbeauftragten unter bestimmten Umständen und bei Vorliegen der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen unter Wahrung deren Verteidigungsrechte Finanzstraftäter zur Verantwortung ziehen kann, etwa wenn im Zuge einer…

…FinStrG zurückzuweisen sind. Zur Kritik eines verletzten Parteiengehörs: Gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG, letzter Satz, sind Ausfertigungen der schriftlichen Stellungnahme des Amtsbeauftragten zu den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens dem Beschuldigten und (vgl. § 56 Abs. 5 FinStrG) auch dem belangten Verband zuzustellen; eine Ausnahme für den Fall…