…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden das im Berufungsverfahren nachgereichte Gutachten gemäß § 41 Abs. 2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes vom 9. März 1983 bzw. Schreiben des Magistrats vom 10. Dezember 1982 dem Bundesamt für Soziales…

…nicht vor, weil er Einkünfte gemäß §§ 9ff des Steiermärkischen Behindertengesetzes beziehe und in einer geschützten Werkstätte arbeite.   Seitens der Mutter sei kein eigenes Einkommen bekannt. Nach dem von der Judikatur gebildeten Anspannungsgrundsatz könne ein Unterhaltsanspruch jedoch auch gegen einen einkommenslosen Elternteil bestehen. Als Anspruchsgrundlage…

…Alter von 4 Jahren plötzlich entstehe. Vielmehr seien bereits deutlich früher erhebliche Auffälligkeiten in der Entwicklung des Sohnes der Beschwerdeführerin zu beobachten gewesen. Bereits im Kindergarten sei ***Sohn*** im Rahmen der Integrativen Zusatzbetreuung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz betreut worden. Zusätzlich sei individuelle Frühförderung und Familienbegleitung…

…Datum seiner Arbeitsaufnahme entsprechend mit 1. November 2006 zu korrigieren." Der Berufungsschrift angeschlossen sind mehrere Schriftstücke, darunter ein Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 24. Juni 2004, wonach dem Kind folgende Hilfeleistung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz 1964, LGBl. Nr. 316/1964, idgF, gewährt wurde: "Übernahme der…

…Steuerrecht², S 146 unter Hinweis auf BFH 27.10.1993, BStBl 1994 II 573). Vom Bw. vorgelegte Bescheide über die Zuerkennung von Kostenzuschüssen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz deuten in diese Richtung. Es ist jedoch festzuhalten, dass potenzielle Mitbewerber (Konkurrenten), die der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, den…

… 43 des steiermärkischen Behindertengesetzes errichtete Vereinbarung des Bf mit dem Land Steiermark vorgelegt. Als Beilage C wurde die LEVO betreffend "Betreute Wohngemeinschaft für psychisch beeinträchtigte Menschen - Verbund IV.D" vorgelegt. Als Beilage D wurde eine von der GKK mit einer beim Bf geringfügig in einem…

…2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes. Nach vielen gescheiterten Schulungsmaßnahmen und Arbeitsversuchen wurde Frau … von der Behörde laut Bescheid … vom 14.1.1998 in das Behindertenheim zur beruflichen Eingliederung nach dem Stmk. Behindertengesetz eingewiesen und am 02.02.1998 in das vollzeitbetreute Wohnen und in…

…Unterlagen unter anderem auch die beiden Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung von 16.6.2008 und 27.5.2009 außer Acht gelassen, in denen unser Sohn in den Bescheidbegründungen als "Mensch mit Behinderung" im Sinne des Steiermärkischen Behindertengesetzes (StBHG), nach entsprechender Prüfung durch ein Sachverständigenteam…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H in XY, vertreten durch Mag. Wilfrid Janas, Stmk. Blinden und Sehbehindertenverband, 8051 Graz, Augasse 132, vom 23. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2007 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. Juli 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22. Juni 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf "Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe" für das Kd., für die Zeit ab 1. Februar…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA GVG vom 27.03.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung motorbezogener Versicherungssteuer, StNr. x…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes x.y. für den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2008 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Dr. X in XY, vom 21. September 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. September 2007 betreffend (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Im übrigen wird sie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 28. Februar 2011 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 31. Jänner 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für B entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 26. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Jänner 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd., für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Jänner 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 5. April 2011 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. März 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 09. Mai 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der…

…weshalb ein Gesamtgrad der Behinderung von (mindestens) 50 v.H. erst ab März 2012 bescheinigt werden konnte. Dazu ist festzuhalten, dass die Tatsache der Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1 nach dem Steiermärkischen Pflegegeldgesetz, die ausschließlich auf Grundlage eines festgestellten, nach Stunden bemessenen, Pflegeaufwands erfolgt…