…Motoren" gem. Art. 8 der RL 2003/96/EG vorzulegen, um zu klären, ob eine Beschränkung der Begünstigung auf stationäre Anlagen, wie vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehen, mit der Richtlinie im Einklang steht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Unbestritten ist als Sachverhalt, dass der Bf. während des…

…vom 27. Juli 2009 hat die A GmbH als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf) dem Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl für den Betrieb von stationären Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie im Rahmen des Projektes B, angezeigt. Mit Schriftsatz vom 21. August…

…Z 5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; § 10 Abs. 1MinStG, erster Satz). Da das Bundesfinanzgericht infolge der Gleichbedeutung der Begriffe "stationäre Anlagen" in § 8 Abs. 2 Z 2 MinStG und "ortsfeste Motoren" in Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b in der Richtlinie 2003/96…

…Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern. Grundsätzlich können daher nur stationäre Anlagen als Steuerlager zugelassen werden. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die Errichtung von Steuerlagern an Schiffsanlegestellen an der Donau aus wirtschaftlichen und anderen Gründen oftmals nicht möglich…

… 24 Abs. 4 zweiter Satz MinStG 1995 wurden weiters die Anwendungsfälle einer pauschalen Nachversteuerung nach dieser Bestimmung einerseits auf sämtliche Anlagen erweitert, die ausschließlich elektrische Energie und Wärme erzeugen, andererseits diese Art der pauschalen Nachversteuerung auf stationäre Anlagen beschränkt, in denen die Stromzeugung einen gewissen…

…Da gemäß § 9 Abs. 6 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen oder zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen, sowie für stationäre Anlagen, verboten sei, sei nach § 10 MinStG 1995 der Unterschiedsbetrag…

…unterschiedliche Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Hauptsache auf der divergierenden Auslegung des Begriffes "stationär" in § 8 Abs 2 Mineralölsteuergesetz 1995 beruht. Mit der Vorlage von zwei Unterlagen, die der Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Verhandlung als Anlagen 1 und 2 angeschlossen sind…

…8 der RL 2003/96/EG vorzulegen, um zu klären, ob eine Beschränkung der Begünstigung auf stationäre Anlagen, wie vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehen, mit der Richtlinie im Einklang steht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Bei den verfahrensgegenständlichen Dieselaggregaten handelt es sich um Kompaktanlagen von Dieselstromaggregaten 240…

…bestimmten selbstständigen Zweck dienen (VwGH vom 8. Jänner 1958, 997/57. Unter Betriebsanlagen sind daher nur stationäre Anlagen (z.B. eine Brennerei, eine Pumpanlage) zu verstehen. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den in Rede stehenden Fahrnissen um typisch landwirtschaftliche Maschinen, Geräte bzw. Vorrichtungen…

…30 Operationen eine deutliche Entwicklungsverzögerung ein. Im Alter von 9 Jahren brach der Cele erneut auf, es fanden eine operative Versorgung deswegen und weitere neurologische Operationen statt (Anlage einer Neo-Blase mit Stoma, suprapubische Fistel). Es sind eine 3-4x tägliche Katheterisierung und 2-malige…

…Leittechnik Netz | 10-20 | Leittechnik - Netz | 10 | Leittechnik Prozessrechner | 7 | Stationäre Transformatoren | 20 | Fernwirktechnik | 10 bzw. 20 | Kommunikations- u. batteriebetriebene USV-Anlagen (ohne Notstrom) | 10 Trafostationen | Wirtschaftsgut | Nutzungsdauer | Trafostationen maschinelle Umhüllungen …

…für allgemein verwendbare Anlagegüter (siehe Anlage) sähen zum Beispiel für Kesselanlagen (Punkt 3.1.9) und für Wärmetauscher (Punkt 3.1.14) eine Nutzungsdauer von mindestens 15 Jahren vor. Die besondere deutsche Afa-Tabelle für Energie- und Wasserversorger (siehe Anlage) bestimme für stationäre Heizungsanlagen (Punkt…

…am Ende der Berufungsentscheidung als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern (in Euro) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war Bankbediensteter und machte sich mit Beginn des Jahres 1999 als Anlagen- und Finanzierungsberater selbständig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…BASB Landesstelle Wien vom 29. April 2020. 2. Gutachten Sozialrechtssache wegen Berufsunfähigkeit In der Anlage wird aus dem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien wegen Berufsunfähigkeitspension das psychiatrisch-neurologische Gutachten vom 7. März 2017 und das Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2018 in Kopie zur…

…Positionen einen Neuwert von € 149.725,00. Der Zustand der Positionen ist der normalen Abnutzung entsprechend gut und im vorliegenden Bestand mit zusätzlichem Aufwand verwendbar. Zusätzlich zu den vom eigenen Betrieb und vom Vorpächter zu übernehmenden Anlagen, Maschinen und Pferden ist noch Investitions- bzw…

…vom 7. 11. 2007 (indem ein Gesamtgrad von 60 vH bestätigt wurde), hat das Finanzamt nach Überprüfung unseres Anspruches die erhöhte Beihilfe mehrfach (siehe Anlagen) gewährt! Dies sowohl vom Finanzamt n, als auch letztes Jahr vom Finanzamt e! Da es sich um kein Versehen unsererseits…

…07, 16:00 Ordination Anamnese: Geburt: Sectio in der 37 SSW, OP: Leistenhernie rechts im 2 LM, Sichelfüße, FK: 3 stationäre Aufenthalte wegen Asthma bronchiale rez. Bauchschmerzen und Migräne bei Fructoseintoleranz. Unter Diät subjektiv beschwerdefrei. Bei der Untersuchung im LKHV kam ein grenzwertiger Schweißtest zustande…

…Für die Hygieneanforderungen zB in Operationsräumen, OP-Nebenräumen, Untersuchungs- und Behandlungsräumen sowie Aufwachräumen wird die ÖNORM H 6020 "Lüftungstechnische Anlagen für medizinisch genutzte Räume" angewendet. Gem der ÖNORM H 6020 müssen OP-Räume mechanisch be- und entlüftet sein. Im OP-Bereich muss die Klimatechnik einen…

…Für die Hygieneanforderungen zB in Operationsräumen, OP-Nebenräumen, Untersuchungs- und Behandlungsräumen sowie Aufwachräumen wird die ÖNORM H 6020 "Lüftungstechnische Anlagen für medizinisch genutzte Räume" angewendet. Gem der ÖNORM H 6020 müssen OP-Räume mechanisch be- und entlüftet sein. Im OP-Bereich muss die Klimatechnik einen…

…Für die Hygieneanforderungen zB in Operationsräumen, OP-Nebenräumen, Untersuchungs- und Behandlungsräumen sowie Aufwachräumen wird die ÖNORM H 6020 "Lüftungstechnische Anlagen für medizinisch genutzte Räume" angewendet. Gem der ÖNORM H 6020 müssen OP-Räume mechanisch be- und entlüftet sein. Im OP-Bereich muss die Klimatechnik einen…