IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Adresse B, vertreten durch Stb, über die Beschwerden vom 04.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 03.04.2017, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds…

Zu der Frage, ob unter einem "in den Abgabenvorschriften vorgesehener Antrag (§ 85)" iSd § 209a Abs 2 BAO auch (auf Erlassung eines Abgabenbescheides gerichtete) Anbringen iSd § 201 BAO idF vor dem AbgRmRefG 2002 subsumiert werden können, gibt es - soweit erkennbar - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Betreffend Festsetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2007, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 19. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23…

Eine Selbständigkeit iSd Gewerbeordnung der Gemeinde ABC sei daher im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auf Grund des oben angeführten erfülle die Überlassung von Bediensteten durch die Gemeinde ABC weder die Kriterien der Selbständigkeit, der Regelmäßigkeit noch werde sie in der Absicht betrieben, einen Ertrag oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden der Stadtwerke W_GmbH, der Kommunalbetriebe H_GmbH und der Kraftwerk K-GmbH, Adr_1, 1.) vom 29.07.2010 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vom 11.05.2010 sowie die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Stadtwerke T GmbH, XXXX T, Y-Gasse, gegen die Bescheide des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17.11.2006, betreffend Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2004 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird…

…der "A-Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt. Die Stadtgemeinde A ist deren 100%ige Gesellschafterin. 2.) Als weiteren Schritt brachte die Stadtgemeinde A mit Sacheinlagevertrag vom 18.3.2005 die "A-Stadtwerke" bestehend…

…Aktenlage: 1.) Per Notariatsakt vom 24.06.2004 wurde die Bf (im Folgenden kurz Bf.) errichtet, deren Unternehmensgegenstand laut Punkt Drittens a) des Notariatsaktes im Betrieb der "A-Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt…

…den Ehegatten der Bf. Herrn Dr. x als Rechnungsempfänger ausweisenden Faktura der Stadtwerke m GmbH war ersichtlich, dass sich die Begräbniskosten für die am nn verstorbene Frau y auf den Betrag von 3.404,53 Euro belaufen haben. Des Weiteren wurden Aufwendungen für Blumenschmuck in…

…Im Jahr 2006 seien 23.637 km gefahren worden, davon seien 15.251 km beruflich gewesen. 3) Die Fahrten nach AA zum Arbeitsplatz Stadtwerke seien in keiner beruflichen Fahrt enthalten. Die Fahrten nach C würden Fahrten zu Seminaren des Städtebundes (Bauseminare, insgesamt 6 Tage) betreffen…

…reichte am 28. August 2006 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 ein. Sie bezog im Streitjahr - wie schon in den Jahren zuvor - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit der X Stadtwerke AG. Auf Grund kollektivvertraglicher Vorgaben entrichtete sie seit Beginn des Dienstverhältnisses Beiträge…

…reichte am 13. November 2006 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 ein. Er bezog im Streitjahr - wie schon in den Jahren zuvor - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit der X Stadtwerke AG. Auf Grund kollektivvertraglicher Vorgaben entrichtete er seit Beginn des Dienstverhältnisses Beiträge…

…Berufungswerberin (Bw), einer GmbH, an deren Stammeinlage die Stadtgemeinde L und die Stadtwerke L GmbH je zur Hälfte beteiligt sind und deren Unternehmensgegenstand nach Pkt. II des Gesellschaftsvertrages im Wesentlichen die Belebung des Tourismus in L (in Abstimmung mit dem Tourismusverband), die Planung und Schaffung…

…Steuerberechnung den Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 291,00 Euro und den Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 54,00 Euro. Am 3. Mai 2007 übermittelten die Stadtwerke X dem Finanzamt einen neuen (berichtigten) Lohnzettel. Mit Wiederaufnahmsbescheid vom 1. Juni 2007 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2005 wiederaufgenommen…

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine mit Gesellschaftsvertrag vom 15. März 2004 gegründete OHG, betreibt in dem von ihr von der Stadtwerke H GmbH angemieteten Obergeschoß des Hallenbauwerkes in H , D 20, ein Tageswellnesscenter. Das Obergeschoß mit einer Nutzfläche von rd…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war neben seiner Tätigkeit bei den A Stadtwerken Bürgermeister der Gemeinde B und beantragte im Wege seiner bevollmächtigten steuerlichen Vertretung, ähnlich wie in den Vorjahren, für die Bürgermeistertätigkeit Werbungskosten…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juli 2001 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der PVANG, den Grazer Stadtwerken und der K. GmbH. Bei der K…

…mittels Sacheinlagevertrages zum Stichtag 30.06.2004 folgende Betriebe 1) Betrieb gewerblicher Art städtisches Freibad, 2) sowie die KSt-Hoheitsbetriebe Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Wasserversorgung in die von ihr neu gegründete A-Stadtwerke GmbH ein. Die Sacheinlage erfolgte für den Teilbetrieb Abwasserentsorgung und Wasserversorgung zu Buchwerten…

…ein Fernkolleg handelt, bei dem am Abend über MS-Teams kommuniziert wird, fielen dafür auch anteilige Strom- und Internetkosten von den Stadtwerken Kufstein mit € 176,83 und € 100,00, sowie von der Firma Gogreen Energy Wien mit € 18,06 an. Ebenso wurden…