…unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird. Betreffend der Qualifizierung von Internetterminals als Spielapparate iSd VGSG ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach Spielapparate Apparate sind, deren Betätigung…

…die Vergnügungssteuer objektiv verkürzt, da sie es unterlassen hat, ggstdl Spielapparat iSd § 6 VGSG zu den vorgesehenen Terminen zur Vergnügungssteuer anzumelden und die Abgabe für April 2016 iHv EUR 1.400,00 zu entrichten. Gemäß § 5 Abs 1 VStG 1991 genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über…

…zur Untermauerung des Parteienvorbringens beizubringen, hat die Beschwerdeführerin dazu keinerlei Beweise beigebracht. Das alleinige substanzlose Vorbringen, es hätte sich beim beschwerdegegenständlichen Gerät nicht um einen Spielapparat iSd VGSG gehandelt, bzw. dass bei der nachfolgenden behördlichen Begehung keine Probespiele durchgeführt wurden, kann der Beschwerde nicht zum…

…evident. Darüber hinaus stellt der Antrag auf Herbeischaffung bzw Einsichtnahme in Gerichtsakten keinen Beweisantrag iSd § 183 Abs 3 BAO dar (VwGH 23.4.2004, 2003/17/0084). Haftungstatbestand: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG) in der hier anwendbaren Fassung vor LGBl…

…Die Aufstellung erfolgte im Austausch gegen zwei andere Geräte desselben Typs, die dort im Dezember 2013 bereits spielbereit aufgestellt, somit "gehalten" iSd § 6 VGSG, gewesen waren. Auch für diese Geräte war keine Anmeldung bekannt. Am 16.1.2014 erging eine Aufforderung des Magistrats an die…

…je ein Glückspielgerät in betriebsbereiten Zustand. Bei der Beurteilung eines Apparates als Spielapparat iSd. § 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz kommt es auf die Art der technischen Einrichtung, mit der gespielt wird, gemäß der Judikatur zur Vorgängerregelung gem. § 6 VGSG (alt) nicht an. Da bei den beschwerdegegenständlichen Apparaten…

…je ein Glückspielgerät in betriebsbereiten Zustand. Bei der Beurteilung eines Apparates als Spielapparat iSd. § 1 WGaAG kommt es auf die Art der technischen Einrichtung, mit der gespielt wird, gemäß der Judikatur zur Vorgängerregelung gem. § 6 VGSG (alt) nicht an. Da bei den beschwerdegegenständlichen Apparaten die…

…Die am 15.12.2015 festgestellten Geräte, bei denen ein Gewinn in Gelde oder Geldeswert erzielt werden könne, seien somit eindeutig als Spielapparate iSd § 6 Abs 1 VGSG zu qualifizieren. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. aus, die Vorschreibung der Steuer scheitere schon daran…

…Die beispielsweise Aufzählung der unter § 6 Abs. 1 VGSG [die Vorgängerbestimmung zum Wiener GIücksspielautomatenabgabegesetz] fallenden Apparate lässt das Bestreben des Gesetzgebers erkennen, in möglichst umfassender Weise die durch die technische Entwicklung gegebene Möglichkeit des Spiels mit Apparaten zu erfassen. Davon ausgehend ist dem Begriff "Apparat…

…GSpAAG) trat gleichzeitig das VGSG außer Kraft, wobei gemäß § 6 Abs. 2 Wr. GSpAAG die bisherigen Bestimmungen des VGSG auf Sachverhalte vor dem 1. Jänner 2017 weiterhin anzuwenden sind. Ein Spielapparat iSd § 1 Wr. GSpAAG liegt - wie schon iSd § 6 VGSG für Sachverhalte vor dem…

…Geräten handet es sich daher nicht um eine Lustbarkeit iSd § 14 Abs 1 Z 8 und 9 FAG 2008, die der Landesgesetzgeber unter diesem Titel einer Vergnügungssteuer unterwerfen darf. Von der in § 1 Abs 1 Z 3 VGSG festgelegten Steuerpflicht für die „veranstaltete Vergnügung“ des…

…unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird. Wenn der Bf vorbringt, Internetterminals seien keine Spielapparate iSd VGSG, ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach Spielapparate Apparate, deren Betätigung…

…unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird. Wenn der Bf vorbringt, Internetterminals seien keine Spielapparate iSd VGSG, ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach Spielapparate Apparate sind, deren…

…Steuersatz von € 100,00/Apparat und begonnenem Kalendermonat). Anders als nach der Definition des Glücksspiels iSd § 1 Glücksspielgesetz und betreffend die Steuerpflicht nach § 6 Abs. 4 VGSG 1987, macht demnach das VGSG 2005 die Steuerpflicht weder dem Grunde noch der Höhe nach davon abhängig…

Bei der in § 6 Abs. 1 VGSG enthaltenen Verweisung handelt es sich um eine sogenannte "statische" Verweisung, also eine Verweisung auf eine fremde Rechtsvorschrift (hier: die entsprechenden Normendes Glücksspielgesetzes) in einer bestimmten - feststehenden - Fassung, die somit zum Inhalt des verweisenden Gesetzes werden. Solche statischen Verweisungen…

…Einwand, bei den im Straferkenntnis genannten Geräten handle es sich nicht um Spielapparate iSd VGSG, da die Spielmöglichkeit nicht im Vordergrund stünde bzw. bei Fehlen einer festen Verlinkung zu einer Glücksspielseite nicht von einem Spielapparat auszugehen sei, auf die erläuternden Bemerkungen zu § 6 VGSG 2005…

…Geräten handet es sich daher nicht um eine Lustbarkeit iSd § 14 Abs 1 Z 8 und 9 FAG 2008, die der Landesgesetzgeber unter diesem Titel einer Vergnügungssteuer unterwerfen darf. Von der in § 1 Abs 1 Z 3 VGSG festgelegten Steuerpflicht für die „veranstaltete Vergnügung“ des…

…17/0111). Somit liegt bei einem PC, an dem durch ein Aufladegerät ein Spieleinsatz geleistet werden kann und das Spielen eine Gewinnmöglichkeit vermittelt, ein Spielapparat iSd § 6 Abs 1 VGSG 2005 vor (vgl auch BFG 4.8.2014, RV77400032/2014; 4.11.2015, RV/7400097…

…gemäß § 6 Abs. 1 Wiener Vergnügungssteuergesetz (VGSG) in Höhe von 16.800 € vorgeschrieben und ein Verspätungszuschlag von 1.680,00 € festgesetzt. In der Begründung wurden die bezughabenden Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes zitiert und ausgeführt, die beschwerdeführende Gesellschaft habe im eigenen Betrieb in ***1***…

…Steuersatz von € 100,00/Apparat und begonnenem Kalendermonat). Anders als nach der Definition des Glücksspiels iSd § 1 Glücksspielgesetz und betreffend die Steuerpflicht nach § 6 Abs. 4 VGSG 1987, macht demnach das VGSG 2005 die Steuerpflicht weder dem Grunde noch der Höhe nach davon abhängig…