…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. faktisch gezwungen sei, bei verjährten Spareinlagen auf die Verjährungseinrede zu verzichten. Dass Erheben einer Verjährungseinrede mit der damit einhergehenden Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wäre für die Bf. mit gravierenden negativen Folgen verbunden. Angesichts in der Vergangenheit getätigter…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. faktisch gezwungen sei, bei verjährten Spareinlagen auf die Verjährungseinrede zu verzichten. Dass Erheben einer Verjährungseinrede mit der damit einhergehenden Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wäre für die Bf. mit gravierenden negativen Folgen verbunden. Angesichts in der Vergangenheit getätigter…

…unstrittig.   Rechtliche Würdigung: Im Streitfall ist zu entscheiden, ob die vom Finanzamt vorgenommene gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen in Höhe von € 59.267,92 zu Recht erfolgt ist. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung dürfen im Betriebsvermögen, welches für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich ist, nur solche…

…Verwaltungsakten und ist unstrittig. Rechtliche Würdigung: Im Streitfall ist zu entscheiden, ob die vom Finanzamt vorgenommene gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen in Höhe von € 56.509,21 zu Recht erfolgt ist. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung dürfen im Betriebsvermögen, welches für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich ist…

…diesem Ausmaß gewinnerhöhend aufzulösen seien. Weiters überreichte die Amtsvertreterin an den steuerlichen Vertreter ein Schreiben betreffend das Veranlagungsjahr 2013, in welchem um Bekanntgabe der bis zum Jahr 2013 in die Verjährung gewachsenen unbewegten Spareinlagen ersucht wurde, um diesbezüglich einen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 b BAO für…

…eine Außenprüfung über die Jahre 2012 bis 2014 statt. Im darüber erstellen Bericht hielt der Prüfer Folgendes fest: Die Großbetriebsprüfung hat im Zuge der Außenprüfung jenen Einlagenstand der Spareinlagen ermittelt, welcher zum Stichtag 31.12.2014 (das ist jener Tag an welchem der Prüfungszeitraum endet…

…Entscheidungsgründe I. Zum Verfahrensgegenstand, Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien Strittig waren im vorliegenden Fall einerseits die Beurteilung von längere Zeit unbewegter Spareinlagen als bilanziell ausgewiesene Verbindlichkeiten, sowie andererseits die Verrechnung von Zinsen in Zusammenhang mit einer Betriebsstätte in Slowenien. Nach einer Prüfung gemäß § 147 BAO…

…Österreich stets nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln, weshalb eine Adaptierung des ausländischen Steuerrechts an das österreichische Steuerrecht stattzufinden hat. Daher bleiben zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen oder Investitionsbegünstigungen unbeachtlich. 2) Deutsche Kapitaleinkünfte (Spareinlagen) Nach § 37 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 in der…

…Korrektur des Körperschaftsteuerbescheides 2015. Eine steuerliche Zurechnung der verjährten Spareinlagen soll nicht erfolgen. Abschließend weisen wir auf die bereits laufenden Rechtsmittelverfahren bei weiteren Banken aufgrund von identischen Feststellungen hin. An den in diesen Verfahren vorgebrachten Argumenten wird auch in der vorliegenden Beschwerde festgehalten." Mit Beschwerdevorentscheidung…

10. Sicherheitsleistung (§§ 222 und 223 BAO) Rz 1100: Ist nach den Abgabenvorschriften eine Sicherheit zu leisten (zB im Fall eines Freihandverkaufes gemäß § 50 Abs. 1 AbgEO) oder wird vom Abgabepflichtigen eine Sicherheit angeboten, um eine abgabenrechtliche Begünstigung zu erlangen (zB Verlängerung einer Frist gemäß § 110…

…Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nur Erwerbe von Todes wegen umfasse und nach Z 19 dieser Bestimmung nur Schenkungen von Spareinlagen befreit wären. Bei Schenkung von Wertpapieren und Bargeld wie im Berufungsfall komme daher keine dieser Befreiungen zum Tragen. Im Übrigen obliege…

…aus einem Fruchtgenussrecht an Kapitalvermögen setzt voraus, dass die Disposition über die Einkünfteerzielung überhaupt möglich ist und dem Fruchtgenussberechtigten die Dispositionsbefugnis tatsächlich zukommt (etwa bei Dividenden, nicht hingegen zB bei Spareinlagen). Bei unentgeltlicher Bestellung des Fruchtgenussrechtes an einem bereits angelegten Kapital (§ 510 ABGB) sind die…

…EStG 4 , Tz 142, 157 zu § 2). Die Beurteilung der Zurechnung von Zinseinkünften aus Spareinlagen und Guthaben auf Konten hängt demnach davon ab, wem die Vermögenswerte und daraus erfließenden Forderungsrechte gegenüber der Bank zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte (OGH v. 30.11.83…

…Innehabung das darin verbriefte Recht geltend gemacht werden könne; in beiden Fällen werde am Ende der Laufzeit das Nominale ausbezahlt. Bei den Kassenobligationen handle es sich daher - genauso wie bei den expressis verbis genannten Spareinlagen - um Geldeinlagen iSd § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG bzw…

…noch über eine Zweitwohnung verfügt, unterliegt kraft dieser Zweitwohnung der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht. Dies hat zur Folge, dass Zinsen aus Spareinlagen bei inländischen Banken dem Kapitalertragsteuerabzug zu unterwerfen sind. Erteilt die belgische Steuerverwaltung eine Ansässigkeitsbescheinigung, dann würden diese Zinsen gemäß Artikel 11 Abs. 4 Z…

…begünstigt sein. Nach Auffassung des BM für Finanzen, die aber mit Polen nicht abgesprochen ist, sind daher auch Spareinlagen vom Begriff des "Darlehens" mitumfasst. Ein Bankeinlagen-Vertrag wird zwar als Vertrag sui generis aufgefasst, enthält aber Elemente eines Darlehens (Entscheidung des Obersten Gerichtshofes v. 2…

…sondern dadurch, dass gemäß § 67 Abs. 1 AbgEO das Vollstreckungsorgan die Papiere unter Aufnahme eines Pfändungsprotokolls an sich nimmt und beim Finanzamt erlegt. Demnach ist die Erlassung eines Zahlungsverbotes für Spareinlagen eine unzulässige Exekutionsführung. Die Beschwerde gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO gilt als Einstellungsantrag gemäß §…

…Liquiditätsausgleichs teilzunehmen (Liquiditätsverbund). Dazu muss die Beschwerdeführerin bei ihrem Zentralinstitut oder bei einem anderen vertraglich oder statutarisch festgelegten Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat eine Liquiditätsreserve im Ausmaß von 10 vH der Spareinlagen und 20 vH der sonstigen Euro-Einlagen, höchstens jedoch 14 vH der…

…2016 wandte sich die Bf gegen den genannten Bescheid und bekämpfte diesen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Konkret wandte sich die Bf gegen die von der belangten Behörde vorgenommene außerbilanzielle Hinzurechnung jener Spareinlagen, die dreißig Jahre und mehr nicht bewegt wurden. Das Finanzamt legte die gegenständliche…

…sowie sonstigen Forderungen gegenüber Kreditunternehmungen nur Kapitalerträge, die als Entgelt für die Zurverfügungstellung von Kapital nach dem 31. Dezember 1983 anzusehen sind. Bei Zinserträgen aus Spareinlagen sowie aus Sichteinlagen wird es dabei zu keinen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen. Bei Sparbriefen, Kapitalsparbüchern, Termineinlagen und Festgeldern errechnet sich der…