Verlegt ein deutscher Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz aus Deutschland an den bisherigen österreichischen Zweitwohnsitz, so dürfen gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens aus der deutschen Sozialversicherung bezogene Rentenbezüge in Österreich nicht der Besteuerung unterworfen werden (sie würden nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes, dh. für die…

    Eine US-Sozialversicherungspension, die an eine in Österreich ansässige pensionierte Lehrerin gezahlt wird, ist gemäß Artikel 18 Abs 1 lit. b DBA-USA in Österreich von der Besteuerung freizustellen; und zwar auch dann, wenn der Lehrerin die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird. Im EAS…

  US-Sozialversicherungspensionen, die an in Österreich ansässige Personen österreichischer Staatsbürgerschaft gezahlt werden, unterliegen der österreichischen Besteuerung. Auf Grund des mit den USA abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens sind auch die USA berechtigt, diese Pensionen einer Besteuerung zu unterziehen; zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ist jedoch diese US-Steuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 13. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 27. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezieht neben einer…

Auf gesetzlichen Pflichtbeitragszahlungen beruhende Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die an in Österreich ansässig gewordene Schweizer gezahlt werden, gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 18 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung…

24.2.4 Versicherungsrenten 24.2.4.1 Allgemeine Versicherungsrenten Rz 7018: Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung eines Versicherungsanspruches in eine Rente geleistet werden, kann grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden (VwGH 19.3.2013, 2010/15/0141…

3.3.4 Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 3.3.4.1 Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung Rz 39: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige…

  Der Umstand, dass Deutschland durch die Ertragsanteilbesteuerung von Sozialversicherungsrenten aus österreichischer Sicht einen Teil der Rente von der Besteuerung freistellt, hat nicht zur Folge, dass gemäß Z 27a lit. b des Schlussprotokolls zu Artikel 15 DBA-Deutschland ein österreichischer Besteuerungsanspruch daran auflebt. Dies wäre…

Verlegt ein Steuerpflichtiger nach Eintritt in den Ruhestand seinen Hauptwohnsitz nach Österreich und bezieht er nach seiner Wohnsitzverlegung eine deutsche Sozialversicherungsrente, eine deutsche Firmenpension, deutsche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus einer inländischen Beratungstätigkeit, dann ist vor Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens das gesamte in…

…Unterlagen neu zu bewerten seien. Dabei wurden die Bezüge der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB, 2014: EUR 12.370,44; 2015: EUR 12.604,16) ausdrücklich als Sozialversicherungsrenten qualifiziert und gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA lediglich im Wege des Progressionsvorbehalts berücksichtigt. Die Renten der Versorgungsanstalt…

…erlassen und die ungarische Rente der Magyar Allamkincstár Nyugdijfolyósitó Igazgatóság in Höhe von 1.307.400,00 der Besteuerung unterzogen, da laut Doppelbesteuerungsabkommen ungarische Sozialversicherungsrenten im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig seien. Der Umrechnungskur sei dem Formular "L17b" zu entnehmen. Der Bf hat mit Schreiben vom 03…

…Doppelbesteuerungsabkommen gilt für Personen, die entweder in Österreich oder in Deutschland ansässig sind. Laut diesem Doppelbesteuerungsabkommen ist geregelt, dass deutsche Sozialversicherungsrenten (Pension) in Deutschland besteuert werden dürfen. Damit Sie für Ihre Pension nicht in Deutschland und in Österreich Steuern zahlen müssen, ist Ihre Deutsche Pension…

…1*** gem. Art. 18 DBA Deutschland der österreichischen Besteuerung unterzogen. Die beiden deutschen Sozialversicherungsrenten wurden unter Progressionsvorbehalt freigestellt. Es resultierte eine Nachforderung in Höhe von EUR 5.018,00. Der Einkommensteuerbescheid 2018 wurde rechtskräftig. II.3. Am 8.9.2020 gab die Bf. persönlich ein…

…gem Art 18 OECD-MA 2017 dar, weil die Arbeitnehmer die wirtschaftliche Last der Beiträge als zu versteuernden Bestandteil ihrer Löhne selbst getragen haben. Die VBL-Renten seien auch keine gesetzlichen Sozialversicherungsrenten, die idR im Quellenstaat der Besteuerung unterliegen. Das österreichische BMF hat hingegen auch…

…des österreichischen EStG, als auch die konkrete Bestimmung des § 67 EStG bei der Einbeziehung in den Progressionsvorbehalt nach gefestigter EuGH- und VwGH-Judikatur sowie der Entscheidungspraxis des BFG bei der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten zu keinem Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten führen (vgl. z.B. VwGH 2…

…zugewiesen. Das gelte für alle Ruhegehälter, da das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich keine abweichende Regelung für Sozialversicherungsrenten beinhalte. Sämtliche Bezüge aus Frankreich seien in Österreich zu besteuern. Betreffend die Einkommensteuer 2008, 2010 und 2014 brachte der steuerliche Vertreter mit Eingaben vom 27.11.2018 Vorlageanträge ein…

…Weißrussland“. Artikel 18 Nr. 2 des Musterkommentars zum OECD-Musterabkommen sieht vor, dass die Vertragsstaaten für Sozialversicherungsrenten ausdrücklich dem Kassenstaat das Quellenbesteuerungsrecht einräumen können. Es steht den Vertragsstaaten daher frei, in ihren zweiseitigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine solche Bestimmung aufzunehmen. Für den gegenständlichen…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags- ) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234…

…Männern, 64 Jahre bei Frauen, träten an die Stelle der Leistungen aus der IV jene der AHV, die beide von der schweizerischen Ausgleichskasse ausgerichtet würden. Die ausgerichteten Renten der schweizerischen Invalidenversicherung seien somit Sozialversicherungsrenten. Ebenso wie ihr österreichisches Pendant, seien sie nach § 25 Abs. 1…

…Die Auszahlungen für Rentenbeiträge bis 2004 seien wie Sparvereinsauszahlungen zu behandeln. Nur die Zinsen (= Gewinne) dürften besteuert werden! Erst ab 2005 würden die Auszahlungen für Rentenbeiträge den österreichischen Sozialversicherungsrenten entsprechen. Das bedeute aber auch, dass sich auf Grund des Mischsystems bei den 150.000…