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LStR 2002 Rz 1119–112519.15 Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 67 Abs. 12 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

19.15 Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 67 Abs. 12 EStG 1988) Rz 1119: Die auf mit einem festen Steuersatz zu versteuernden Bezüge entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988, und zwar Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen, vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne…

UFSW RV/2085-W/11Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…| 22.749.707,94 | 22.276.550,48 | Vorleistungen: | 9.174.199,25 | 12.347.330,44 | Sozialversicherungsbeiträge: | 1.852.941,05 | 1.861.967,21 | Nettoproduktionswert: | 11.722.567,64 | 8.067.252…

UFSL RV/0492-L/08Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…Dezember 2006 der Vergütungsbetrag mit 67.872,41 € festgesetzt, wobei die Sozialversicherungsbeiträge (sowie Beträge für Grundstücksverkäufe und Kilometergelder) nicht zum Abzug beim Nettoproduktionswert (NPW) zugelassen wurden. Ebenfalls am 5. September 2006 wurde dem Finanzamt ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für 2005 übermittelt (Vergütungsbetrag…

UFSL RV/0435-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…die Energieabgabenvergütung für 2005 mit 20.425,35 € festgesetzt. Die Differenz zum beantragten Betrag ergab sich aus der Nichtanerkennung der Sozialversicherungsbeiträge iHv. 791.285,18 € als Vorleistung (0,005 x 791.285,18 = 3.956,42 €). 3. Mit Schreiben vom 19…

UFSL RV/0437-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Februar 2007 wurde die Energieabgabenvergütung für 2005 mit 91.364,36 € festgesetzt. Die Differenz zum beantragten Betrag ergab sich aus der Nichtanerkennung der Sozialversicherungsbeiträge iHv. 1.148.524,35 € als Vorleistung (0,005 x 1.148.524,35 = 5.742,62 €…

UFSL RV/0340-L/05Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…Energieabgaben für 2004 iHv. 4.813.284,25 €. 2. Seitens des für die Bw. zuständigen Finanzamtes wurden die Sozialversicherungsbeiträge iHv. 2.760.419,74 € nicht als Vorleistung anerkannt. Damit ergab sich eine um 13.802,09 € niedrigere Vergütung. Mit Bescheid vom 20…

UFSL RV/0444-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführe sowie den Eigenverbrauch im Inland. 4. Fraglich sei, ob es sich bei den Sozialversicherungsbeiträgen um Vorleistungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von…

EAS 1674Sozialversicherungsbeiträge, Krankengeld, Leistungen der Bauarbeiterurlaubskasse
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 723/1-IV/4/0029.06.2000

Begründet eine österreichische Bau-GmbH in Deutschland eine Baubetriebstätte, an der durchwegs in Österreich ansässige Arbeitnehmer beschäftigt werden, dann unterliegen die Lohnbezüge der Besteuerung in Deutschland und sind in Österreich nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes steuerlich zu berücksichtigen. Die in Österreich von der Besteuerung freizustellenden…

BFG RV/3100611/2025Sozialversicherungsbeiträge sind im Jahr des Abflusses als Werbungskosten zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Bf. die Rückerstattung von (bislang nicht geltend gemachten) Sozialversicherungsbeiträgen. Er sei von April bis November 2024 parallel zwei geringfügigen Beschäftigungen nachgegangen und habe daher insgesamt 1.109,79 € an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt. Mit Vorhalt vom 16.5.2025 forderte die belangte Behörde den Bf. auf…

BFG RV/6100771/2016Sozialversicherungsbeiträge bei Altersteilzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…die Feststellung, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Sozialversicherungsbeiträge betreffend eine Altersteilzeitvereinbarung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis den Bruttobezug des Arbeitnehmers erhöhen würden und daher Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für diese Beträge anfalle. Weiters stellte die Prüferin für die Jahre 2012-2015 fest, dass verschiedenen…

BFG RV/1100202/2011Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…steuerlich geltend Aufwendungen, u.a. die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge von a nicht anerkannt. In der Berufung gegen die Körperschaftssteuerbescheide sowie die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer wird im Wesentlichen vorgebracht, dass Herr a an der b GmbH mit 50% beteiligt sei. Aufgrund seiner Tätigkeit als…

UFSG RV/0037-G/05Sozialversicherungsbeiträge für die studierende Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2004 ergibt…

UFSG RV/0066-G/02Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…sei ersucht worden, in der V-GmbH die handelsrechtliche Funktion eines Geschäftsführers (aus Gründen der Kontrolle über den zweiten Geschäftsführer) formal wahrzunehmen. Die Versicherungspflicht in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge sei durch die Geschäftsführungsfunktion und Gesellschafterstellung des Bw. bei der V-GmbH entstanden. Die Wirtschaftstreuhänderberufsordnung…

LStR 2002 Rz 247–2485.3.2 Art der Berücksichtigung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…übernommenen Sozialversicherungsbeiträge (zB Altersteilzeit bis 2023) erhöhen als Vorteil aus dem Dienstverhältnis den Bruttobezug des Arbeitnehmers. Bei Ermittlung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage sind diese Beträge im selben Ausmaß als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Der Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsbeitragHat der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge aufgrund…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…der steuerlichen Vertretung: Die steuerliche Vertretung vertritt die Ansicht, dass eine Aliquotierung zu unterbleiben habe, und die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze als "ausschließliche Progressionseinkünfte" zu berücksichtigen seien. Inländische zu erfassende nichtselbständige Einkünfte könnten niemals vorliegen, weil Österreich nur den Progressionsvorbehalt auf die ausländischen Einkünfte habe…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 2/2

Man muss beim gegebenen Sachverhalt (Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG) zwischen den innerstaatlichen nichtselbständigen Einkünften (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988) und den ausländischen Progressionseinkünften (für Zwecke des PGV) trennen. Überdies wird in Art 23 Abs. 2 lit…

BFG RV/1100393/2013Aufteilung Sozialversicherungsbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…62 Z 3, 4 und 5 leg. cit. vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen. Entsprechend dieser Bestimmung seien die Sozialversicherungsbeiträge iHv 11.759,76 € (2006), 11.289,36 € (2007), 11.334,84 € (2009), 4.103,04 € (2010; wohl…

UFSW RV/1677-W/12Rückbezahlte Sozialversicherungsbeiträge, über die die Sozialversicherungsanstalt einen Lohnzettel ausstellt, sind kraft gesetzlicher Anordnung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…Sie ersucht bekanntzugeben, wann die rückgezahlten Beiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern von Ihnen EINBEZAHLT worden waren. Die Vorlage einer Guthabensaufstellung sowie die Mitteilung der Höhe der einzelnen Beitragsgrundlagen entspricht nicht dem Nachweis des Zeitpunktes der Einzahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Sie werden ersucht bekanntzugeben, wann die Beiträge…

UFSW RV/0161-W/09Zu den nichtselbständigen Einkünften zählen auch rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2009Teil 1/2

… 69 Abs. 5 EStG 1988 ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge (€ 1.073,94). Dieser Lohnzettel wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in weiterer Folge dahingehend berichtigt, dass an die Stelle steuerpflichtiger Bezüge von € 1.703,94 nunmehr € 1.035,52 getreten sind…

UFSW RV/0161-W/09Zu den nichtselbständigen Einkünften zählen auch rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2009Teil 2/2

Für das nicht berufungsgegenständliche Jahr 2006 ist darauf zu verweisen, dass nach der oben dargestellten Ansicht des entscheidenden Senats in der durch die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO mit Wirkung für das Jahr 2006 zu erblicken ist. Die Änderung des…