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UFSG RV/0247-G/08Fahrtätigkeit von Fahrern mit Gewerbeschein - nichtselbständige Tätigkeit oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…in der Lage waren, die Höhe ihrer Einkünfte wesentlich zu beeinflussen. Die weitere Argumentation der Berufungswerberin, dass die beiden betroffenen Fahrer über eine entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt haben und, zumindest nach den Angaben der Berufungswerberin, bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesen seien, verhilft der…

UFSW RV/3375-W/12Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…das ganze Jahr 2011. Sie habe auch die Beträge zu der gesetzlichen Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bezahlt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.10.2012 wies das Finanzamt (FA) die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, wenn eine selbständig erwerbstätige…

BFG RV/5100508/2011Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und der Einkommensteuerbescheid die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017

…Personalaufwand geringer. Dies hat eine nicht als geringfügig anzusehende Auswirkung auf die Nachzahlung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von mehr als 1.600 €. Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall Feststellungen über den Inhalt des zuerst mündlich abgeschlossenen Dienstvertrages getroffen, jedoch hat…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…bis laufend (Datum des Auszuges war der 31.10.2014) pflichtversichert nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, wobei ausgeführt wurde, dass die Beiträge ab 1.4.2013 nicht bezahlt worden waren. Vorgelegt wurden Übersichten des Kontos des Kindesvaters bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…bereit war, einen Kostenvorschuss zu erlegen. Der Kindesvater entrichtete im Beschwerdezeitraum auch auf seine eigenen Beiträge zur Sozialversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lediglich geringe Teilbeträge, welche auf den ältesten Rückstand angerechnet wurden und die Vorschreibungen für diese Jahre bei weitem nicht abdeckten. Ratenzahlungsvereinbarungen…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…den Finanzbehörden die Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit rechtzeitig bekannt zu geben, bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist er aber unter VSNR 2e erfasst. Aus den eigenen Aussagen des Professionisten geht hervor, dass er selbständig und für mehrere Arbeitgeber tätig ist und auch in Arbeitsgemeinschaften…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

… Dienstnehmereigenschaft der Herrn C, A, D und B: Es wird ins Treffen geführt, dass durch die Vergabe einer Steuernummer durch das Finanzamt, dem Besitzen einer Gewerbeberechtigung und die Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bei einer Person für jedes Arbeitsverhältnis ein Dienstverhältnis praktisch nicht…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

… Dienstnehmereigenschaft der Herrn A, C und D: Es wird ins Treffen geführt, dass durch die Vergabe einer Steuernummer durch das Finanzamt, dem Besitzen einer Gewerbeberechtigung und die Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bei einer Person für jedes Arbeitsverhältnis ein Dienstverhältnis praktisch nicht mehr…

BFG RS/7100143/2019Säumnis des Finanzamtes, Bescheidaufhebung gemäß § 299 iVm § 284 BAO durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…§ 303 BAO und b) auf Aufhebung des unrichtigen Einkommenssteuerbescheides der ESt-Jahre 2011 bis 2016 sowie c) eine neuerliche meritorische Entscheidung nach § 307 Abs. 1 BAO. ..." Dem Schriftsatz beigefügt wurden Ablichtungen von sieben Kontrollauszügen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 22. Februar 2018 für die…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 2/2

…Erbserklärungen der Töchter). Eine Erbteilungsvereinbarung zwischen den Miterben wurde nicht geschlossen. Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2015 aus drei Quellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, von der Pensionsversicherungsanstalt € 18.885,60, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft € 6.914,93 und dem Wohlfahrtsfond der…

BFG RV/2100876/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…einnahmenwirksam – von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft teilweise habe zurückzahlen lassen, ändere nichts an seinen gesetzlichen Berechtigungen gemäß § 19 EStG 1988 im Kalenderjahr 2011. Es sei für den Klienten in keiner Weise akzeptabel, dass seine gesetzeskonformen Sozialversicherungsvorauszahlungen bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht…

UFSG RV/0349-G/07Scheinselbständigkeit von in einer Gärtnerei beschäftigten slowakischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…hätten und bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert seien. Eine Arbeitsbewilligung sei beiden nicht erteilt worden. Es sei bedenklich, dass eine Behörde die Arbeitserlaubnis verweigern würde eine andere aber Abgaben einheben würde, für welche die nicht erteilte Arbeitserlaubnis Voraussetzung sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1858-W/05Abgabennachsicht bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…verzichtet habe, unter der Bedingung einer Abstandszahlung in Raten von € 3.000,00. Weiters werde nach wie vor eine Lösung gesucht, den Rückstand bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Ausmaß von rund € 14.000,00 aus dem Rechtsbestand zu eliminieren. Obwohl das…

UFSW RV/0077-W/121. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung. 2. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) in einem Monat, in dem 2 Mitgliedstaaten nacheinander zuständig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…Monat April grs zu. Auf Grund der in diesem Monat bestehenden Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gilt die Bw in diesem Zeitraum als Selbständige iSd VO1 und hat daher insoweit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen nach Artikel 73 der VO1. Gemäß § 10 FLAG 1967…

UFSW RV/2869-W/06Ein Scheinselbständiger (slowakischer Staatsbürger) fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger und muss dann, wenn seine Tätigkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der eines nichtselbständigern Bauhilfsarbeits entspricht, eine entsprechende Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung zu erlangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Ausgaben laut der Einnahmen- Ausgabenrechnung - nicht zu erkennen. Die Umstände, dass der Bw. einen oder mehrere Gewerbescheine besitzt und dass er sich bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft angemeldet hat und Versicherungsbeiträge leistet, können zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung…

UFSW RV/1959-W/04Werbungskosten eines Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…im Jahr 2000 weder bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert noch leistete er an diese Versicherungsbeiträge. Er war jedoch im Jahr 1999 ab März kurzfristig als so genannter "neuer Selbständiger" gemeldet. Da der Bw. auch im Jahr 1999 keine Beiträge zu dieser Sozialversicherungsanstalt leistete…

UFSF RV/0313-F/021. Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflich tätigem Privatgeschäftsvermittler 2. Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…Erreichen eines Gesamtgewinnes beendet würde und konnten daher auch die Anlaufverluste steuerlich nicht berücksichtigt werden. Die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung konnten bei dieser Beurteilung entgegen der Sichtweise des steuerlichen Vertreters nicht außer Ansatz bleiben und infolgedessen weder in den Jahren 1994 bis 1997 noch in…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…seiner Sicht tatsächlich haben. Ferner sei die Bf nicht darüber informiert worden, dass bei Umqualifizierung eines Werkunternehmers in einen Dienstnehmer im Zuge einer GPLA-Prüfung die rechtliche Möglichkeit bestehe, einen Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beizuziehen, was ebenfalls einen gravierenden Verfahrensmangel darstelle. Am 15…

BFG RV/3100018/2021Rückzahlung von Abgaben nach Aufhebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…23.753,56 (einschließlich Nebengebühren) gemäß § 16 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) eingestellt worden. Aufgrund der Drittschuldnerexekution bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Tirol sei vom Finanzamt ein Betrag von € 21.217,97 als zu Unrecht eingebracht anerkannt worden. Dadurch sei eine Forderung an die Abgabenbehörde auf…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/5

…nicht jedoch von Beschuldigten persönlich. Der Beschuldigte habe als Ansprechpartner für die betreuten Personen und deren Familien fungiert. Hinsichtlich der Zweifel bezüglich der korrekten Bezahlung und der korrekten Anmeldung der Betreuerinnen bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft werde auf das Ermittlungsverfahren der StA ***49***, Zahl **…