IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 20.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.11.2014, betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die…

…zwar als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen, allerdings ob der Bescheid an den Erwerber oder den Masseverwalter zugestellt wurde, ist- im ggst. Fall - für die Inanspruchnahme der Berufungswerberin als Solidarschuldnerin nicht entscheidungswesentlich, da wie oben bereits ausgeführt, kein Ermessensspielraum gegeben war, nachdem kein anderer zahlungspflichtiger Gesamtschuldner…

…Geschenknehmer (Empfänger des übertragenen Vermögens) als Abgabenschuldner in Anspruch genommen. Als die Schenkungssteuer weder entrichtet wurde, noch in der Folge bei Herrn TM eingebracht werden konnte, erging ein Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an Frau IM.. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Dezember 2007

…F., inG., vom 29. Dezember 2003 gegen die Solidarschuldbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 12./22. September 1997 erwarben die Ehegatten A. und K…

…J.F., inG., vom 29. Dezember 2003 gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 6./7. November1997 erwarb Frau K.F., nunmehr verehel…

…Herrn D.V. nicht gegeben war, wurde am 2. Dezember 2004 ein Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an den Berufungswerber gerichtet. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass das Grundstück im Jahr 2002 verkauft und das Wohnrecht gelöscht worden sei. Es sei…

…nicht gegeben war, wurde am 2. Dezember 2004 ein Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an den Berufungswerber gerichtet. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass das Grundstück im Jahr 2002 verkauft und das Wohnrecht gelöscht worden sei. Es sei auch im Notariatsakt…

…8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 15. November 2004 gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. November 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Mit Kaufvertrag vom 30. Oktober bzw. 3. November 1997 - beim Finanzamt…

…Dabei werde übersehen, dass der Darlehensvertrag mit der X.-Bank den Bw. und Frau NN gleichermaßen verpflichtet habe, insofern sie eine Solidarschuld eingegangen seien, sodass der Bw. unabhängig vom nunmehrigen Kaufvertrag die gesamte Darlehensverbindlichkeit gehabt habe und daher keine hat übernehmen können. Er habe sich…

…Bw. daher bereits Solidarschuldnerin der auf den gesamten Mindestanteil entfallenden Schulden. Die Bw. hat sich mit dem Kaufvertrag vom 31. Jänner 2008 ungeachtet der Formulierung in der Kaufurkunde gegenüber ihrem ehemaligen Lebenspartner nur mehr im Innenverhältnis verpflichtet die Solidarschuld aus dem Wohnbauförderungsdarlehen alleine zu tragen…

…L, Hauptplatz 11, vom 2. April 2007 gegen den Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. März 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 21. März 2006…

…193,59 € aushaften und dass der Bw. hinsichtlich der von ihm in seine alleinige Rückzahlungs- und Verzinsungspflicht übernommenen Darlehen bereits als Solidarschuldner haftet. Im letzten Absatz des Punktes III findet sich folgende Vereinbarung: "Weiters wird festgehalten, dass vom oben angeführten Barkaufpreis von 130.000…

… 13 Abs. 3 GebG als Solidarschuldner in Anspruch genommen worden. In dem gegen die Berufungsvorentscheidungen eingebrachten Vorlageantrag meinte der Bw., dass mit der Gebühr von S 2.500,00 für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (richtig wohl VfGH-Beschwerde) grundsätzlich alle insoweit gestellten Anträge abgegolten werden sollten und…

…und die amtswegige Ermittlungspflicht gemäß § 115 BAO tritt insoweit in den Hintergrund. Da somit beim Bw. als Solidarschuldner für Abgabenschuldigkeiten der Fa. H-GmbH das Vorliegen der Nachsichtsvoraussetzungen aufgrund der getroffenen Ausführungen nicht gegeben ist und bei zu beurteilender Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO das Vorliegen…

…durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 30. Juni 2006 gegen den Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. Mai 2006, StNr. 083/2125, im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer nach der am 20. Dezember 2006 in…

…Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 30. Juni 2006 gegen den Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. Mai 2006 im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer nach der am 20. Dezember 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten…

Artikel 84 Mehrere Zollschuldner Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.

…Bf verwehrt sich in der Berufung dagegen, dass „die zum Bilanzstichtag aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten (….) den Veräußerungsgewinn (gemeint des Kommanditisten) erhöhen.“ Die verfahrensgegenständlichen Darlehensverbindlichkeiten seien von Beginn an mit der Bf und deren (damaligen) Kommanditisten als Solidarschuldner eingegangen worden. Bei der Veräußerung des Kommanditanteils seien diese…

…R. bei diesem uneinbringlich, so erscheint aus der Sicht des UFS ein Ermessensspielraum gar nicht mehr gegeben. Vielmehr sind die Abgabenschulden vom Berufungswerber einzufordern, bei dem die Uneinbringlichkeit nicht gegeben ist (vgl. zur Solidarschuld VwGH 11. 12. 1992, 91/17/0171; Stoll, BAO Kommentar, 2356…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…