…natürlichen Personen und den in WTBO, Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung und § 321 BAO aufgezählten Gemeinschaften bzw. Partnerschaften; siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.4 zu § 83) vorbehalten ist (§ 83 Abs.1 BAO), überlagert (als Folge des Grundsatzes des Vorranges des Gemeinschaftsrechts), auch eine juristische Person…

…die demnach nicht dem Vertretungsorgan der Gesellschaft angehörte, sondern bloß gewillkürter Vertreter einer juristischen Person war (VwGH 29.3.2000, 96/08/0268), ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung in der ab 1. Juli 1996 geltenden Fassung der inländische Vertreter einem Geschäftsführer nach § 18 Abs…

Der Sitz einer juristischen Person ist der rechtsgeschäftlichen Bestimmung der Parteien (nur) insoweit zugänglich, als die gesetzlichen Vorschriften Wahlmöglichkeiten eröffnen. Entspricht der statutarisch bestimmte Sitz nicht den gesetzlichen Vorgaben, oder wird an einem gesetzlich zulässigen Ort der maßgebende Sachverhalt nicht verwirklicht, liegt ein Scheinsitz vor…

…Person festzustellen. Als wirtschaftlich berechtigt im Sinne des SPG 1996 (§ 5 Abs 3 SPG 1996) gelten jene Personen, die an den in Frage stehenden Vermögenswerten letztlich wirtschaftlich berechtigt sind. In der zum SPG 1996 erlassenen SPV 200059 wird in Artikel 20 festgehalten, dass eine juristische…

… 1 Abs. 2 Z 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988 sind ua. juristische Personen des privaten Rechtes in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben. Während sich der Sitz einer Körperschaft regelmäßig aus der Rechtsgrundlage der Körperschaft (Gesellschaftsvertrag; Gründungsurkunde, etc.) ergibt…

…Körperschaftsteuerpflicht setzt Geschäftsleitung oder Sitz im Inland voraus. Jede dieser Voraussetzungen genügt für sich, um die unbeschränkte Steuerpflicht zu begründen (alternative Tatbestandsmerkmale; UFS 19.11.2010, RV/1258-L/09) [Achatz, Kirchmayr, Körperschaftsteuergesetz, § 1 Rz 32]. Der Sitz einer juristischen Person ist der rechtsgeschäftlichen Bestimmung…

…Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG). Nach österreichischem IPR ist daher auf eine Gesellschaft das…

…nicht zuzuziehen, d.h. sie konnten ihren tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung (Ort der Geschäftsleitung) nach österreichischer Sichtweise nicht wirksam unter Aufrechterhaltung ihrer Identität als juristische Person nach Österreich verlegen. Eine ausdrückliche Normierung der unbeschränkten Steuerpflicht als Begünstigungsvoraussetzung im ersten Satz von § 11 Abs. 2 KStG…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) gemäß § 5a Deutsches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der im Jahr 2009 errichteten juristischen Person privaten Rechts mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (D-xxxx)…

…bzw. Verwender kann ein Fahrzeug nur einen dauernden Standort haben (BFG 23.8.2016, RV/2100527/2015; Haller, § 1 Rz 141). Soweit das Fahrzeug ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet wird und von einer juristischen Person mit Sitz im Ausland über das Fahrzeug verfügt wird, befindet…

…Verwaltungsträger, bei denen sich die Mitgliedschaft kraft Gesetzes aus dem Wohnsitz eines Menschen oder dem Sitz einer juristischen Person ergebe. Die Gebietskörperschaft werde durch die Verfassung oder durch Gesetz gegründet. Darunter fielen zB. Bundesländer, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckverbände. Der Ausdruck erfasse einerseits keine Personalkörperschaften…

…juristischen Person landesüblich verwendet werden bzw. verfügbar sind. In erster Linie sollten Auszüge aus mit dem österreichischen Firmenbuch oder Register der wirtschaftlichen Eigentümer vergleichbaren, öffentlich zugänglichen Registern verwendet werden. Insbesondere kann zum Nachweis der Existenz ausländischer Rechtsträger mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder einem…

…10.2013, 2013/09/0103 kann davon ausgegangen werden, dass das Dokument auch im Sinne des § 7 Zustellgesetz für die ***Bf1*** bestimmt war. Unter dem Sitz einer juristischen Person ist zustellrechtlich jener Raum zu verstehen, in dem ihre zentrale Verwaltung geführt wird (Ritz/Koran, BAO8, …

…nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Zustellung und damit Wirksamkeit des Bescheides vom 10.1.2012 zu bewirken, da diese als Privatadresse des bereits am D-1 als Geschäftsführer abberufenen Bf. zu diesem Zeitpunkt keine gültige Abgabestelle mehr begründete. Der Sitz einer juristischen Person als Abgabestelle nach §…

…1 BAO nur die durch die Verfassung der juristischen Person (Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag) zur Vertretung berufenen Organe gemeint. Darunter fällt aber nicht der ständige Vertreter iSd § 107 Abs. 2 GmbHG. Durch den Bestellungsakt der ausländischen Gesellschaft zu einem solchen wird dieser nämlich nicht zum Organ…

…die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten nach § 1 Abs. 3 Z 1 lit. a Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Gemäß …

…strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. ... (7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen…

…Juristische Personen des privaten Rechts. ... Gemäß § 27 Abs. 1 BAO haben Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dergleichen bestimmt ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der…

…ausführlich dargestellt, wurde vom Geschäftsführer der Bf bereits der Unabhängige Finanzsenat, der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht mit der Klärung der gegenständlichen Rechtsfrage: "Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person, die ein ruhender Mantel ist, der niemals tätig geworden ist und auch nicht tätig werden wird", befasst…

…Recht der Limited unter www.palm-bonn.de/limitet.htm). Die (britische) Limited ist somit eine juristische Person (Kapitalgesellschaft) mit eigenen Rechten und Pflichten und ist damit getrennt von den Gesellschaftern zu betrachten, welchen das Unternehmen in Form von Anteilen gehört und von den Personen…