…stellt einen materiell-rechtlichen Erwerbstitel dar. Er stellt aber keinen Erwerbstitel für die Erbschaft selbst, sondern nur für die im Beschluss bezeichneten einzelnen Bestandteile dar und führt zur Einzelrechtsnachfolge (Singularsukzession). Der Zustand des ruhenden Nachlasses bleibt im Übrigen erhalten (Nemeth in Schwimann/Kodek, ABGB: Praxiskommentar5…

…vorgebracht, dass der Berechtigte bei der Erledigung der Verlassenschaft nach §§ 154f AußStrG über die im Beschluss genannten Vermögenswerte "singularsukzessorisch" verfügungsberechtigt sei. Es handle sich hiebei um eine von Lehre und Wissenschaft bezeichnete "iure crediti Einantwortung", wonach der Berechtigte an den Gegenständen der Verlassenschaft Eigentum erwerbe…

…Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt in materiell- und in verfahrensrechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein. Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt kommt es in Ansehung der im Überlassungsbeschluss näher bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Es werden…

…vertretenen) Nachlass bestehen. Mangels Einantwortung gibt es auch keinen Gesamtsrechtsnachfolger auf den die Pflichten übergegangen sind. Bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt dauert daher der Zustand der ruhenden Erbschaft fort und tritt nur für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein (vgl. Ritz, Tz 13 zu…

…des Rechtsvorgängers. Der Rechtsnachfolger tritt in alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers ein. Die Einzelrechtsnachfolge oder Singularsukzession ist die Rechtsnachfolge hinsichtlich eines bestimmten einzelnen Gegenstandes oder Rechtes. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom Datum2 für Verlassenschaftssache VV_NN geht ganz klar hervor, dass vom…

…war daher einzustellen. Nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung (Eccher in Schwimann, ABGB, Praxiskommentar, Band 3, Rz 7 zu § 798, mwN) bewirkt die Überlassung an Zahlungs Statt Singularsukzession, der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert an. Auch Ritz, a.a.O., Tz 13 zu § 19, führt diesbezüglich aus…

…diese Misere über einer Aufnahme der COFAG mittels Verschmelzung erspart, die es nicht gibt. Die steuerlichen Folgen einer Singularsukzession sind bekannt: Der Bund ist der "falsche" Gläubiger. Richtigerweise müsste die COFAG die (Rückforderungs-) Anspruche betreiben, die es angesichts ihrer Abwicklung ab dem 01.08.2024…

…cit. seit dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 mit 1.1.2017 gemäß § 798 ABGB einen Erwerbstitel dar. Mit Einräumung der Ermächtigung erwirbt der Berechtigte Eigentum an dem betreffenden Nachlassgegenstand jedoch im Wege der Singularsukzession. Eine Gesamtrechtsnachfolge findet hingegen nicht statt (Winkler in Schneider/Verweijen, AußStrG …

…per 1. Jänner 2017 im Wege der Singularsukzession auf diese übertragen wurden. Mit der Kündigung der Anschlussverträge und der damit einhergehenden substantiellen Verminderung der Belegschaft wurde der Tatbestand der Teilliquidation der Personalvorsorgestiftung der ***S*** AG erfüllt. Anfang Jänner 2017 wurden der ***A*** Pensionskasse die Austrittsleistungen…

… zu § 73 AußStrG, OGH 13.10.1992, 10 ObS 133/92, EvBl 1993/112). Bei Überlassung an Zahlungs Statt tritt für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein (OGH 13.4.1994, 8 Ob 636/93, JBl 1995, 53); sie begründet wirtschaftliches Eigentum iSd § 24 Abs 1…

…auf VwGH 18.12.1997, 97/16/0473 und VwGH 29.7.2004, 2004/16/0075). § 38 UGB bewirkt keine Universalsukzession. § 38 UGB setzt geradezu eine Singularsukzession voraus und erweitert bloß den Bereich bereits bestehender Sonderbestimmungen (wie § 3 AVRÄG, § 12a Abs 1 MRG, § 37 PatG…

…In den Aktiven ist nicht der im gegenständlichen fortgesetzten Verfahren streitgegenständliche Abgabenbetrag enthalten, weshalb der Gerichtsbeschluss diesbezüglich keine Singularsukzession zugunsten von W zu vermitteln vermochte. Universalsukzession liegt mangels Abgabe einer Erbantrittserklärung und Einantwortung nicht vor. Das BFG hielt dem ursprünglichen steuerlichen Vertreter die Problematik der…

…Übergang vollzieht, genau festgestellt werden müssen, da sowohl hinsichtlich der Aktiv- wie der Passivseite nur Singularsukzession vorliegt und im Übrigen der Zustand des ruhenden Nachlasses fort dauert. Die Überlassung an Zahlungs statt kann durch eine quotative Zuweisung des Nachlasses an alle Gläubiger erfolgen, wobei dann…

…zu entscheiden war. Nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung (Eccher in Schwimann, ABGB, Praxiskommentar, Band 3, Rz 7 zu § 798, mwN) bewirkt die Überlassung an Zahlungs Statt Singularsukzession, der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert an. Auch Ritz, a.a.O., Tz 13 zu § 19, führt diesbezüglich aus…

…Rechte und Pflichten kommt und der Zustand der ruhenden Erbschaft fortbesteht. Es tritt bei der Überlassung an Zahlungs statt für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein. In Anwendung der oben ausgeführten gesetzlichen Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, dass in der Verlassenschaftssache nach Herrn W.…

…RH in die Bw. unter Anwendung von Art. III UmgrStG eingebracht worden. Auf Grund der zivilrechtlichen Singularsukzession bei Sacheinlagen gemäß Art. III UmgrStG habe es [bei] der Übernahme des genannten Kredits der Zustimmung der Sparkasse S bedurft. Mit Schreiben vom 2. Juni 1993 sei das…