…müssen und erst nachträglich im Detail gesichtet werden, damit letztendlich das als verbleibend relevant erkannte Beweismaterial auch gefunden werden kann. Bezieht sich daher die Zusicherung einer freiwilligen Herausgabe von gesuchten Unterlagen nur auf solche, die erst bei gründlicher und zeitaufwendiger Sichtung von in einem Archiv…

…war. Sichergestellte Daten, welche im Zuge der nachträglichen Sichtung solcherart trotz des weitreichenden Inforamtionsbedarfes - siehe oben - allenfalls als tatsächlich ohne Relevanz für das Finanzstrafverfahren bzw. für das damit im Zusammenhang stehende Abgabenverfahren gewesen wären, waren von Amts wegen entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu löschen (§ 6…

…mit Ende 2016 ohne nennenswerte Ausführungshandlungen abgelaufen. Eine Grundbenutzungsbewilligung beim Donaukanal sei 2015 abgelaufen. Weiters wird eine Aussage des ***B.*** im Rahmen der der vorherigen AP wiedergegeben (siehe oben). Im Zuge der AP seien dann zu den von ***F.*** ausgestellten Rechnungen detaillierte Leistungsbeschreibungen abverlangt worden…

…Herrn ***NN7*** bzw. der Bf. zusammen und war auch im Besitz einer Handlungsvollmacht der ***Bf1***. Dass hier nachträglich ein Widerruf der Vollmacht als Beweis präsentiert wurde, obwohl trotz umfangreicher Sicherstellung von Unterlagen bei der Bf. zwar die Handlungsvollmacht, jedoch ein solcher Widerruf nicht vorgefunden werden…

…Daten hätten damit mangels jeglicher objektiven Zweckdienlichkeit im gegenständlichen Verfahren von Anfang an und ganz allgemein nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Beschlagnahme ist schon rein vor diesem Hintergrund umgehend aufzuheben. Gleichzeitig normiert § 91 Abs 2 FinStrG ausdrücklich (und ohne der Behörde an dieser Stelle einen…

…Zahlung von der KG. Dass im Kaufvertrag zur grundbücherlichen Durchführung dazu ein geringerer Kaufpreis ausgewiesen ist, hindert diese Beurteilung nicht. Ob eine Gegenleistung überhaupt oder ob die tatsächlich vereinbarte Gegenleistung beurkundet wurde, ist unerheblich; die tatsächlich gegebene Gegenleistung ist auch dann maßgebend, wenn sie ohne…

…von der Frau ***1*** von früheren Verträgen von der vorherigen Agentur auf ihren Namen umgeschrieben. Ev. stand es auf der Vorlage so drauf und sie hat es mit geänderten Namen übernommen." 30. Mit Schreiben vom 18.11.2022 übermittelte der im Finanzstrafverfahren gegen den Bf…

…ins Drittland; Art. 6 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie Einfuhr von Gegenständen mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung; Art. 7 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Rz 2582: Der buchmäßige Nachweis ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Im Erkenntnis vom 12. Dezember 2003, B 916/02, ist…

…vorgenommen werden. Soweit nach den §§ 124 oder 125 eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen alle Bareingänge und Barausgänge in den Büchern oder in den Büchern zu Grunde liegenden Grundaufzeichnungen täglich einzeln festgehalten werden. Abgabepflichtige, die…

…der Nachweis der Vollständigkeit nicht mehr erbracht werden kann. Bei einer Vielzahl von formellen Mängeln kann im Wege der Gesamtbetrachtung die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen bzw. des Kassensystems in Zweifel gezogen werden. In weiterer Folge ist die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit nicht mehr gegeben…

…an den Bf. am 20. Mai 2019 weiter und wies darauf hin, dass im Moment nach der Aktenlage ohne Vorlage von Rechnungen ein Vorsteuerabzug von vornherein zur Gänze ausgeschlossen sei. Der Bf. reagierte darauf erst nach Fristablauf mit Mail vom 31. Mai 2019. In der…

…ziehen. Aus dem Nichtvorliegen von Grundaufzeichnungen muss - gleichsam mit Indizwirkung - geschlossen werden, dass an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Bücher zu zweifeln ist, wobei der Abgabepflichtige den Gegenbeweis der materiellen Richtigkeit seiner Bücher führen kann. Allerdings wurden im ggstdl Fall detaillierte tägliche und monatliche Losungsaufzeichnungen…

… 89 Abs. 4 FinStrG, die nur zur Information des berufsmäßigen Parteienvertreters hergestellt worden sind, wurden im Zuge der Sichtung durch den Vorsitzende Spruchsenates nicht festgestellt und von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Wenn die Bf. einwendet, es sei nicht dargestellt worden, an welchen Standorten die…

…Stundenbericht, Tischberichte, Berichte von Teilbetriebsbereichen - zB Bar, Gastgarten Artikelbericht Finanzarten-Bericht Bericht über die Aufteilung der Umsätze für Zwecke der Umsatzsteuer Führung der Dokumentationsgrundlagen, Kassenidentifikation, Kasseneinsatzprotokoll bei mehreren Kassen Wurden zeitlich und/oder örtlich im Abrechnungszeitraum mehrere Kassen eingesetzt, sollen entsprechende Aufzeichnungen (Protokolle) über deren…

…hat, sofern das im Einklang mit § 47 GMSG (Rz 43 ff) steht (Sec. VIII Rz 159 CRS-Kommentar). 12.6.2. Von anderen zur Verfügung gestellte Unterlagen Rz 88: Jedes meldende Finanzinstitut kann zur Erfüllung der ihm auferlegten Melde- und Sorgfaltspflichten Dienstleister in Anspruch nehmen…

…und nach Verbuchung so zurückgestellt. 7. Die einzelnen Belege wurden von mir, wie erwähnt, in einem Schwung gebucht und im Sinne einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip betrachtet. 8. Nein, da die Verbuchung erst im nachhinein erfolgte. 9. Wie unter 6. erwähnt…

…sind - soweit für die Abgabenerhebung von Bedeutung - aufzubewahren und über Verlangen vorzulegen. Vor und nachgelagerte Systeme Vor- und nachgelagerte Systeme sind der Buchhaltung oder den Aufzeichnungen zeitlich und inhaltlich vor- oder nachgelagerte Einrichtungen, die in Zusammenhang mit Vorgängen bzw. Transaktionen im Geschäftsprozess stehen und meistens…

…den von diesem Beauftragten - sein. Unstimmigkeiten zu Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2. Werden bei der Kontrolle nach Art. 78 ZKArt. 48 UZK in diesem Zusammenhang Widersprüche oder Unklarheiten festgestellt, ist der Anmelder gemäß Art. 14 ZKArt. 15 Abs. 1 UZK aufzufordern, im Rahmen…

…der ihrihm zumutbaren Sorgfalt die gemachten Angaben zu überprüfen. Zumutbar sind immer die im BWG enthaltenen Sorgfaltspflichten,; die Ergebnisse von Prüfungen auf Grund des BWG sind daher stets auch für Zwecke des KESt-Abzuges zu verwenden. Rz 7748a: Ergeben sich Anhaltspunkte, dass nicht die Körperschaft…

…4 FinStrG, die nur zur Information des berufsmäßigen Parteienvertreters hergestellt worden sind, wurden im Zuge der Sichtung durch den Vorsitzende Spruchsenates nicht festgestellt und von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Wenn die Beschwerdeführerin einwendet, es sei nicht dargestellt worden, an welchen Standorten die Beschwerdeführerin vermeintlichen…