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110 Treffer1611 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501366/2015Abgabenbefreiender Sachverhalt hinsichtlich Parkometergebühren für Telekommunikationsunternehmer bei Servicearbeiten am Telekommunikationsnetzwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntniss des Magistrates der Stadt Wien, vom 19. September 2015, MA67 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetzzu Recht erkannt…

UFSW RV/1258-W/051. Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld 2. Bezug von Krankengeld als Pflichtveranlagungstatbestand 3. Topfsonderausgaben 4. Selbstbehalt bei außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…Servicearbeiten an seinem Kachelofen von 103,50 € sowie Darlehensrückzahlungen aus einem Wohnbauförderungskredit von 400,46 € als Sonderausgaben geltend. Weiters beantragte er die Anerkennung von Zahnarztkosten von 599,00 € und von Kurkosten in Höhe von 346,50 € als außergewöhnliche Belastung. Der am…

UFSW RV/3704-W/02Entsendung eines Dienstnehmers ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…nur dann begünstigt, wenn sie mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben in Zusammenhang stehen (Wiesner-Atzmüller-Grabner Leitner-Wanke, EStG, Rz 45 zu § 3). Dagegen sind laufende Reparaturen und Servicearbeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen stehen, nicht begünstigt. Befreit ist zwar…

UFSI RV/0016-I/11Nichtvorliegen einer Gästebeherbergung bei Vermietung einer Gästepension (Appartementhaus) an ein Reisebüro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y., Adresse, vertreten durch die Stb.G, vom 25. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 25. Jänner 2010 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

EAS 2390Liquidation der österreichischen Vertriebstochtergesellschaft unter Aufrechterhaltung einer Reparatur- und Servicestelle
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 351/1-IV/4/0309.12.2003

Wird die inländische Vertriebstochtergesellschaft für deutsche Produkte der Kommunikationstechnologie geschlossen und werden fortan die Wartungs- und Servicearbeiten an den verkauften Systemen von einem österreichischen Dienstnehmer der deutschen Gesellschaft unter Anmietung eines Lager- und Büroraumes wahrgenommen, dann spricht die Vermutung dafür, dass das deutsche Unternehmen seine…

EAS 2671Deutscher Einpendler mit teilweisem Servicegebiet in Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0756-IV/4/200501.12.2005

…nicht, wenn der Servicetechniker gelegentlich per Firmenmobiltelephon von dort aus seine Serviceeinsätze koordiniert. Auch der Umstand, dass die Servicearbeiten in Deutschland in Erfüllung von Subaufträgen erfolgen, die die deutsche Schwestergesellschaft ihrer österreichischen Schwestergesellschaft erteilt, löst keinen deutschen Besteuerungsanspruch gegenüber der österreichischen Kapitalgesellschaft aus. 1. Dezember…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…GmbH2 erbrachte worden seien, ist mangels Aufzeichnungen nicht überprüfbar. Als Leistungsgegenstand sind nur pauschale Beschreibungen, wie "Planung, Besprechung, diverse Arbeitsleistungen von Jänner bis Juli, Servicearbeiten, Zustellungen, Bestellungen uä. angeführt, der Leistungszeitraum fehlt meist oder bezieht sich auf einige Monate. So wurden bspw. Ausgangsrechnungen an die…

UFSF RV/0326-F/08Besteuerung eines betreff Tätigkeit im Quellenstaat überwiegend dort übernachtenden Inländers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…in der Schweiz, c, gestanden und wurde in den Streitjahren zum Aufstellen von Maschinen und deren Inbetriebnahme, sowie zu Reparatur- und Servicearbeiten (und Messen) zeitweise sowohl an Arbeitsorte innerhalb der Schweiz (ohne tägliche Rückkehr an den Wohnsitz) als auch solche in Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien…

UFSZ2L ZRV/0108-Z2L/10Unzuständigkeit der Berufungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.01.2011

…Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die in Österreich wohnhafte Beschwerdeführerin (Bf.) verbrachte einen im Fürstentum Liechtenstein für ein dort ansässiges Unternehmen zugelassenen PKW zum Zweck von Servicearbeiten zum Schweizer Autohaus X.-AG, Adr. Sie erhielt dort ein Leihauto…

EAS 1234Geräteausgabestelle für akustische Begleitsysteme bei Besucherführungen in Kunstausstellungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 207/1-IV/4/9807.04.1998

…Österreich erbracht wurden. Wenn der gesamte Aufwand für Vertonung, Wartung und Servicearbeiten sowie für die Entwicklung der Geräte dem österreichischen Stammhaus zuzurechnen ist, dann dürfen folglich die diesen Funktionen entsprechenden Gewinnteile nicht der deutschen Betriebstätte zugerechnet werden. Es wird sich daher empfehlen, dass seitens des…

BFG RV/3100743/2025Widerrechtliche Verwendung eines KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…durchführen habe können und die österreichische Werkstätte einen ehemaligen Mitarbeiter von BMW beschäftigt habe, welcher dieses Steuerungsgerät auch austauschen habe können. Im Übrigen seien aber sämtliche Reparatur- und Servicearbeiten durchgängig in Deutschland durchgeführt worden. Das Fahrzeug sei überwiegend von Person_A, der Ehegatte der Beschwerdeführerin…

BFG RV/4100035/2023Spekulationsgeschäft beim Autotausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…sei. Dass ein Fahrzeug innerhalb weniger Monate einen Wertzuwachs von Euro 30.000,00 erfahren könne, sei lebensfremd und am Gebrauchtwagenmarkt auszuschließen. Der hohe Veräußerungspreis des Cabrios im Jahr 2021 resultiere aus diversen Verbesserungs- und Servicearbeiten, die zu dessen Wertsteigerung geführt hätten. Der Bf. habe…

BFG RV/7300040/2019Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz bestritten und Höhe der Geldstrafe bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2019

…als erwiesen festgestellt worden: N.N. betreibe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling eine KFZ Innen- und Außenaufbereitung zzgl. kleinere Reparaturen und Servicearbeiten sowie den Verkauf von KFZ. Aus gesundheitlichen Gründen sei der Tätigkeitsschwerpunkt ab April 2018 auf den KFZ-Verkauf gelegt worden. Der Bf…

BFG RV/5101301/2012Aufhebung von Festsetzungen der NoVA und Erwerbsteuer bei Standort im Ausland und regelmäßigen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…von dem aus über das Motorrad verfügt werde, dieses würde fast ausschließlich in Deutschland gefahren werden und dort hätten auch Reparaturen, Garagierung und Servicearbeiten stattgefunden. Das Fahrzeug sei somit tatsächlich nie an einen inländischen Standort verbracht worden, weshalb auch das Ende der Warenbewegung bei der…

BFG RV/5101190/2012Sicherstellungsauftrag betreffend Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…wenn in der Geldlade der Geräte noch nicht ausreichende Einnahmen enthalten seien, wurde ebenso wenig beantwortet, wie die Frage, wer im Falle einer Störung der Geräte verständigt werde und wer Wartungs-, Reinigungs- und Servicearbeiten durchführe. Die Datenleitung (ADSL, ISDN, Standleitung, sonstiger Internetanschluss) gehöre zum Lokal…

BFG RV/7105025/2014Die Auflösung des Vertrages vermag an der bereits entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…bei Nichtzahlung die Annullierung dieses Vertrages bedeuten. 8) B verpflichtet sich, sämtliche Ihm überlassenen Geräte im Sonnenstudio, S., pfleglich zu behandeln und jeweils alle Servicearbeiten auf eigene Kosten durchzuführen, und auch das Computerprogramm bei der Firma F. auf eigene Kosten verwalten, zu lassen. 9) Strom…

BFG RV/4100035/2014Keine Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/2

…sowie der Beschneiungsanlagen zu bauen, zu erhalten und zu betreiben c) die erwähnten Grundstücke für Arbeiten jederzeit ungehindert zu betreten, zu begehen sowie zu befahren, und zwar mit allen für Bau- Reparatur- und Servicearbeiten notwendigen Fahrzeugen, einschließlich des Rechtes, während der Errichtungs-, Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten…

UFSL RV/0164-L/12Nachweis (Glaubhaftmachung) von Reisekosten im Zusammenhang mit V+V.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…Fahrtenbuch geführt werde, da bei der Betriebsprüfung ein Prozentsatz von 40% für die Vermietung besprochen worden sei. Der Berufungswerber sei täglich beim Mietobjekt und würde sämtliche Reparatur- und Servicearbeiten am Mietobjekt selber erledigen. Aufgrund des Alters des Mietobjektes würden häufig derartige Arbeiten auftreten. Er würde…

UFSW RV/2468-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…Österreich) vom 11.12.2011 iHv 78.02, Shell Hamburg vom 8.12.2011 iHv € 87,18) bekannt gegeben werden. Etwaige Servicearbeiten werden vom Bw. aufgrund seiner diesbezüglichen Fachausbildungen in den Jahren 1994 und 1995 selbst durchgeführt, was beiliegende Urkunden (wie Bestätigungen über Bremsendienstprüfungslehrgang…

UFSW RV/2467-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…2011 iHv 78.02, Shell Hamburg vom 8.12.2011 iHv € 87,18) bekannt gegeben werden. Etwaige Servicearbeiten werden vom Ehegatten aufgrund seiner diesbezüglichen Fachausbildungen in den Jahren 1994 und 1995 selbst durchgeführt, was beiliegende Urkunden (wie Bestätigungen über Bremsendienstprüfungslehrgang vom 1. Dezember 1995…