Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Christian Nemeth und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates in…

Beantragt werde, der Berufung der Erstbeschuldigten wegen des Ausspruches über die Schuld und Strafe Folge zu gegeben und das Erkenntnis erster Instanz dahin abzuändern, dass von der Verhängung einer Strafe abgesehen und das Finanzstrafverfahren eingestellt werde, in eventu der Strafberufung Folge gegeben und die Geld…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Dipl.Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des…

§ 49 Abs.2 FinStrG Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs.1 lit.a leg.cit mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht entrichteten Abgabenbeträge geahndet, weshalb die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall nach § 21 Abs.1 und 2 FinStrG angedrohte höchstmögliche Geldstrafe ATS 12…

…BAO noch das BFGG sehen eine Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen. Da das Abgabenrechtsmittelverfahren nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht ist, begründet die Änderung in der personellen Senatszusammensetzung keinen Verfahrensmangel (vgl Tanzer/Unger in Rzeszut…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Mag.A, geb. xxxx, Steuerberater, whft. XXX, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen des Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49a Abs…

…Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 07.09.2016 , Strafnummer SN, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2017 und Neudurchführung wegen geänderter Senatszusammensetzung am 12.9.2017 in Anwesenheit der Beschuldigten, des Verteidigers, auch als Vertreter des belangten Verbandes…

…mündliche Verhandlung anberaumen; sowie c. über die gegenständliche Bescheidbeschwerde in Senatszusammensetzung entscheiden. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 19.06.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit dem Bf. seitens der V1.GmbH ändere nichts daran, dass bereits…

…Mail des Beschuldigten vom 2.1.2023 gerichtet an den Vorsitzenden des Spruchsenates wurden die Zeugen von ihrer Verschwiegenheit entbunden. In der Niederschrift vom 21.2.2023 wurde festgehalten: "Beschluss auf Neudurchführung des Verfahrens in Folge neuer Senatszusammensetzung und Zeitablaufs. Verlesen werden die bisherigen Beweisergebnisse…

…Präsident des Bundesfinanzgerichtes abgelehnt, so entscheidet die gemäß § 5 Abs. 3 BFGG berufene Vertretung. Demnach hätte nach Bekanntgabe des Wechsels in der Senatszusammensetzung zu Beginn der Sitzung des Spruchsenates durchaus die Möglichkeit bestanden, Mitglieder des Senates abzulehnen. Es wäre am Beschuldigten gelegen, von seinem Recht…

…sinnvoll erscheine, wenn die mündliche Senatsverhandlung erst im Jahr 2023 angesetzt werde, um zu vermeiden, dass es zu einer Veränderung der Senatszusammensetzung komme. Die Richterin erklärte, dies mit dem Senatsvorsitzenden zu besprechen. Die Vertreterin führte hinsichtlich der Frage der unmittelbaren Parteistellung von Bf_insolvent, die…

…BAO noch das BFGG sehen eine Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen. Da das Abgabenrechtsmittelverfahren nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht ist, begründet die Änderung in der personellen Senatszusammensetzung keinen Verfahrensmangel (vgl Tanzer/Unger in Rzeszut…

…BAO noch das BFGG sehen eine Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen. Da das Abgabenrechtsmittelverfahren nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht ist, begründet die Änderung in der personellen Senatszusammensetzung keinen Verfahrensmangel (vgl Tanzer/Unger in Rzeszut…

…sinnvoll erscheine, wenn die mündliche Senatsverhandlung erst im Jahr 2023 angesetzt werde, um zu vermeiden, dass es zu einer Veränderung der Senatszusammensetzung komme. Die Richterin erklärte, dies mit dem Senatsvorsitzenden zu besprechen. Die Vertreterin führte hinsichtlich der Frage der unmittelbaren Parteistellung von Bf1, die alle…

…4.3.2021 wurde wie folgt erhoben und festgestellt: "Beschluss auf Verhandlung in Abwesenheit des Bf. Seine neuerliche Stellungnahme beinhaltet keinen Vertagungsantrag. Vorsitzende gibt bekannt, dass eine Änderung in der Senatszusammensetzung eingetreten ist, Frau ***13*** ist verhindert, es vertritt sie ***9***. Kein Einwand. Die Vorsitzende…

…den Entscheidungsgründen und erteilt RMB. Besch., Vert. und AB melden Beschwerde an." Mittels Vorladung der Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat wurde der Bf. auch die Senatszusammensetzung kundgetan. Als 1. Mitglied des Senates scheint in der Ladung vom 24. Februar 2014 und vom 22…

…bei der Verhandlung anwesende Verteidiger des Beschwerdeführers sei nicht an seiner Stelle vernommen worden (siehe Protokoll der Verhandlung vom 28.11.2013). Zu Beginn der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2014 habe der Vorsitzende zunächst den Beschluss auf Neudurchführung des Verfahrens infolge geänderter Senatszusammensetzung verkündet…

…Steuerberaters als Zeugen. Nach Beratung fasste der Senat den Beschluss zur Vertagung der Verhandlung auf Donnerstag, den 24. April 2014 zur Einvernahme des beantragten Zeugen. In der auf Grund der geänderten Senatszusammensetzung am 24. April 2014 neuerlich durchgeführten Senatsverhandlung wurde der beantragte Zeuge, Steuerberater L.…

…etc.) ergebe sich, welcher der bei der genannten Finanzstrafbehörde erster Instanz laut Geschäftsverteilung eingerichteten Senate (Senat I oder II) im Anlassfall tatsächlich tätig geworden sei. Wenngleich die tatsächliche Senatszusammensetzung, insbesondere aufgrund der Person des dem (entscheidenden) Senat angehörigen Laienbeisitzers den Schluss zulasse, dass tatsächlich der…

…SpS III wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben und das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung bei neuer Senatszusammensetzung an den Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23 zurückverweisen 3) in eventu die verhängte Strafe schuld- und tatangemessen herabzusetzen."…