…insgesamt drei Selbstanzeigen eingebracht habe, wobei jener bezüglich der strafgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen jedoch mangels Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zukomme. Mit Schreiben vom 29. August 2003 hat der Bf. beim Finanzamt Perg erneut Selbstanzeige erstattet, weil er Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet und auch die geschuldeten Beträge nicht bekannt…

…für deren Unwirksamkeit, wenn eine der gesetzlich ausbedungenen Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, daher war es nicht geboten durch Einvernahme des Prüfers genauere Feststellungen hinsichtlich der geschilderten Annahmen zu einer verspäteten Einbringung zu treffen, weil eine Selbstanzeige schon mangels Entrichtung nicht strafbefreiend sein konnte. Auf seine…

…kommt dieser Selbstanzeige mangels Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zu. Der im Jänner 2016 veräußerte Gebrauchtwagen Audi A5 fand in die Normverbrauchsabgabeanmeldung 01/2016 vom 25.4.2016 (Nullmeldung) keinen Eingang, sodass eine Erklärung und Entrichtung der Normverbrauchsabgabe Jänner…

…auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs…

…Die jeweiligen Selbstanzeigen konnten jedoch mangels rechtzeitiger Entrichtung nicht als strafbefreiend gewertet werden. Die Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den nicht widerlegbaren Angaben des ***Bf1*** sowie des Vertreters des ***4*** sowie jenen zu dem jeweiligen Vorleben…

…am 28. Juni 2007, sei neuerlich für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 2005 und 2006 eine Selbstanzeige erstattet worden, die ebenfalls mangels entsprechender Entrichtung nicht zu einer strafbefreienden Wirkung geführt habe. Zur subjektiven Tatseite würdigte der Spruchsenat die Angaben des Bw. in seiner schriftlichen Rechtfertigung vom 26. Februar…

…der Bf. zu Recht aus, dass er sich im gegenständlichen Finanzstrafverfahren stets reumütig geständig verantwortet und die Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer (mangels Entrichtung insoweit nicht strafbefreienden) Selbstanzeige eigenständig offengelegt hat. Zudem ist bei der Beurteilung der Strafzumessungsgründe zugunsten des Bf. ins Kalkül zu ziehen, dass…

…der bei P beim festgestellten Sachverhalt vorlag. Die Rechtswohltat (beneficium) einer strafbefreienden Selbstanzeige konnte mangels der den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entrichtung nicht zuerkannt werden. Für die Jahre 2007 bis 2011 wurde zwar von der steuerlichen Vertretung am 22.01.2013 eine solche hinsichtlich der Einkommen…

…August 1993 hätten die für die Monate Jänner bis Dezember 1992 nicht entrichteten, vom Berufungswerber selbst - so die Angaben des damaligen Steuerberaters und nunmehrigen Verteidigers - ermittelten Zahllasten ATS 305.314,61 betragen. Dieser Betrag wurde auch in einer mangels Entrichtung nicht strafbefreienden Selbstanzeige vom 9…

…bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO. (7) Wird eine Selbstanzeige betreffend Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung erstattet, bedarf…

…in Höhe von € 1.935,00. Diese Offenlegung unter gleichzeitiger zeitgerechter Entrichtung der Nachforderung kann zwar für die GmbH als Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung entfalten, jedoch mangels darin enthaltener dem § 29 Abs. 5 FinStrG entsprechender Täterbenennung nicht für den Beschuldigten. Nach der Bestimmung des …

…Trotz der Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen seien solche für die im Spruch genannten Monate erst verspätet eingereicht worden; mangels gleichzeitiger Entrichtung komme diesen Selbstanzeigen keine strafbefreiende Wirkung zu. In subjektiver Hinsicht verwies das Finanzamt auf die Unternehmereigenschaft des Bw. Gleichzeitig wurde der Bw von…

…1/2006 nicht entrichtet, wobei für alle drei genannten Steuern bezüglich der Höhe feststellend zur Vermeidung von Wiederholungen auf Punkt a) des Spruchsenatserkenntnisses verwiesen werde. Einer anlässlich der Betriebsprüfung am 20. April 2006 erstatteten Selbstanzeige komme mangels Entrichtung der beantragten Zahlungserleichterung keine strafbefreiende Wirkung zu…

…zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der beim festgestellten Sachverhalt vorlag. Die Rechtswohltat (beneficium) einer strafbefreienden Selbstanzeige konnte mangels der den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entrichtung nicht zuerkannt werden. Somit hat S aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sowohl objektiv als auch subjektiv die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

…des Eventualvorsatzes erforderlich, die beim Bw. beim festgestellten Sachverhalt vorgelegen sei. Die Rechtswohltat einer strafbefreienden Selbstanzeige habe mangels der den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entrichtung nicht zuerkannt werden können. Somit habe der Bw. aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sowohl objektiv als auch subjektiv die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49…

…Entscheidung überdies dem Präventionsgedanken im Sinne einer Finanzstrafrechtspflege Rechnung zu tragen. Die erstinstanzliche Geldstrafe von nur rund 10 % des (bisherigen) Strafrahmens ist tatsächlich zu gering bemessen. Dabei sind zu Gunsten der Bw zwar die Schadensgutmachung und die mangels rechtzeitiger Entrichtung nicht strafbefreienden Selbstanzeigen zu bedenken…

…zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der beim Bf. beim festgestellten Sachverhalt vorgelegen sei. Die Rechtswohltat (beneficium) einer strafbefreienden Selbstanzeige könne mangels der den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entrichtung nicht zuerkannt werden. Somit habe der Bf. sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 Abs…

…erstatteten Selbstanzeige komme mangels Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zu. Weiters seien die Lohnabgaben in den oben angeführten Zeiträumen verspätet bekannt gegeben und nicht entrichtet worden, da sich der Bw. wegen der finanziellen Notlage eine Kreditierung holen gewollt habe. Der Bw. habe die Abgaben wissentlich nicht…

…den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Entrichtung der Abgabe ist aber unterblieben, sodass der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukommen konnte. In diesem Zusammenhang wird aber auch auf Lehre und ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, nicht die Einleitung eines…

…selbst angezeigten Beträge an Umsatzsteuervorauszahlungen 2-4,6-7/2006. Insoweit kann daher eine strafbefreiende Selbstanzeige mangels einer der den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht vorliegen. Mit Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Juli 2007 wurde der Bw…