…am XX.XX.19XX, wohnhaft in Wien, mit lohnsteuerpflichtigen Bezügen bei der Pensionsversicherungsanstalt (=PVA) und Einkünften aus dem in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen (=CH-Einkünfte) in den Streitjahren 2003 bis 2006 gewesen. Über die CH-Einkünfte ist das für den Bf. zuständige österreichische Finanzamt erst…

könnte, hat er sich als steuerlich nicht versierte Person nicht vorstellen können. Er wusste nicht, dass es ein Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz gibt, welches die Zuteilung der Einkünfte auf die beiden Staaten regelt. Er war steuerlich nicht vorgebildet, zumindest nicht in dem Sinn, dass er die…

…vor der Selbstanzeige des Bf. gemäß § 29 FinStrG vom 05.11.2012 festgelegte Mindestkurs von EUR 1 : CHF 1.20 wurde erst am 15.01.2015 per sofort aufgehoben. ++) Schweizer Bankgeheimnis Zum Bankgeheimnis in der Schweiz, auf Grund dessen der Bf. als Bankkunde in den…

…gehabt hatte, Kunde der CH-Bank in den Streitjahren und darüber hinaus bleiben zu wollen, um Kapitalvermögen langfristig mit Gewinn in der Schweiz zu veranlagen und vor dem für den Bf. zuständigen Wohnsitzfinanzamt in Österreich, geschützt durch das Schweizer Bankgeheimnis, verborgen zu halten. Die Sachverhaltsvariante…

…aber auch nicht in Abrede gestellt. Aufgrund des Umstandes, dass das Schweizer Bankgeheimnis Gegenstand langjähriger Medienberichterstattung war und das Wissen als allgemein bekannt gelten kann, dass lediglich in Österreich erzielte Zinsen endbesteuert sind, wird die als Anspruchsvoraussetzung für eine Abgabenerhöhung erforderliche subjektive Tatseite (zumindest grobes…

…auch der Verstorbene, der das in der Schweiz veranlagte Vermögen gegenüber den österreichischen Abgabenbehörden vollständig verschwiegen hat, im Vertrauen auf die Abschirmwirkung des Schweizer Bankgeheimnisses in Steuervermeidungsabsicht gehandelt hat. Warum das Alter des im 82igsten Lebensjahr verstorbenen MN gegen vorsätzliches Handeln sprechen sollte, ist nicht…

…ausschließlich von den Zinseinkünften aus der Schweiz gelebt. Ihre Tochter, geboren 1966, war um diese Zeit Jusstudentin, damit ist es nicht vorstellbar, dass Zinsenbesteuerung in Österreich und die breite Diskussion über die Endbesteuerung österreichischer Zinsen und das Schweizer Bankgeheimnis in allen Medien völlig spurlos an…

…der Schweiz typischerweise steuerliche Vorteile bietet und in diesem Zusammenhang auf Steueroasen Bezug genommen wird, kann im konkreten Fall nicht gefolgt werden. Die Schweiz wird insbesondere aufgrund des rigiden Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit Kapitalvermögen als Steueroase bezeichnet. Dass aber damit jede Einkünfteerzielung in der Schweiz…

…geführten Diskussionen bezüglich der Besteuerung von Kapitaleinkünften aus in Liechtenstein, der Schweiz udgl. angelegtem Kapitalvermögen als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass die Schweiz zu den Ländern gehört, in denen im Streitjahr aufgrund ihres strengen Bankgeheimnisses und die ua. dadurch bewirkte "Abschirmwirkung" gegenüber ausländischen Steuerbehörden Vermögen in…

…Gegenwert von 187.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Kreditvaluta wird in einem Betrag in Schweizer Franken über Auftrag zur Verfügung gestellt. Der Erlös des als Sicherstellung bestellten Veranlagungsproduktes wird spätestens am 31.3.2029 zur Rückzahlung der Finanzierung verwendet, der Kreditnehmer verpflichtet sich…

…€ 86.612,56) bei der Firma X. in Y. (Schweiz) erworben und in der Folge mit dem Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N…

…€ 29.065,79) bei der Firma X. in Y. (Schweiz) erworben und in der Folge mit dem Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N…

…€ 9.635,91) bei der Firma X. in Y. (Schweiz) erworben und in der Folge mit dem Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N…

…€ 40.485,83) bei der Firma X. in Y. (Schweiz) erworben und in der Folge mit dem Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N…

…€ 32.404,41) bei der Firma Z. in Y. (Schweiz) erworben und in der Folge mit dem Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N…

…€ 25.000,00 bei der Firma W. in Y. (Schweiz) erworben und in der Folge mit dem Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N…

…Sie führten darin im Wesentlichen aus, der Vorhalt des Finanzamtes hinsichtlich der Nicht-Erklärbarkeit der An- und Verkäufe auf den Schweizer Konten und Depots des Erblassers würde sich als nicht nachvollziehbar erweisen. Die Ankäufe der entsprechenden Jahre fänden in den zahlungswirksamen Einkünften bzw Verkäufen sehr…

…muss sich daher bereits da­mals be­wusst dafür entschieden haben, das geerbte ausländische Vermögen und die aus­län­di­schen Ka­pi­talerträge nicht in Österreich offen zu legen. Dass die Schweiz eine Steuer­oase ist und als solche ein strenges Bankgeheimnis und Anonymität garantiert, muss auch die Bf. damals gewusst haben…

…darauf, dass zum einen die Schweiz für das strenge Bankgeheimnis bekannt war und dort angelegtes Vermögen jedenfalls bis zum Abschluss der diversen Steuerabkommen als "sicher" bzw. vor ausländischen Steuerbehörden geschützt galt und gerade die Sicherstellung der Besteuerung von Kapitaleinkünften aus in der Schweiz bzw. in…

…liechtensteinischen Kapitalerträgen beweist, gab es in der Vergangenheit eine große Anzahl von inländischen Abgabepflichtigen, die aufgrund des damals in Liechtenstein geltenden Bankgeheimnisses (geregelt in Art 14 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften) erhebliches Kapitalvermögen in Liechtenstein veranlagten, ohne die Kapitalerträge…